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BüSo

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" fordert eine neue Weltwirtschaftsordnung. Die Globalisierung wird als Bedrohung für die Souveränität der Nationalstaaten betrachtet.

Gründungsjahr Landesverband
1986*

Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
40*

Landesvorsitz
Barbara Spahn*

                                           Wahlergebnis 2006
                                           stand nicht zur Wahl

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Christoph Strünck, Universität Siegen

Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) konzentriert sich thematisch weitestgehend auf die Wirtschaftspolitik. BüSo sieht in der Globalisierung einen Prozess, der die Souveränität der Nationalstaaten bedroht. Die Partei spricht sich daher vor allem für eine andere Weltwirtschaftsordnung aus. BüSo möchte internationale Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds oder die Welthandelsorganisation abschaffen. Stattdessen sollen die Nationalstaaten ihre eigene Wirtschaftspolitik gestalten. BüSo lehnt die Europäische Union ab. Die EU-Verträge sollen von Deutschland gekündigt und die Deutsche Mark wieder als Währung eingeführt werden. Den Vertrag von Lissabon betrachtet die Partei als "Diktat".

Der stark ausgeprägter Fortschritts- und Wissenschaftsglauben auf der einen sowie die Prognose eines bevorstehenden Zusammenbruchs der westlichen Zivilisation und des Weltfinanzsystems auf der anderen Seite sind die grundlegenden programmatischen Merkmale der Partei. BüSo plädiert für einen starken Sozialstaat, im Gesundheitssystem soll es keine Leistungskürzungen geben. In ihrem Programm verurteilt die Partei die ihrer Meinung nach "politisch mörderischen Sparprogramme" (BüSo-Kurzprogramm, Stand 15. Mai 2009). Die gesetzliche Rentenversicherung möchte die Partei durch Wirtschaftswachstum erhalten und stabilisieren. Das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lehnt BüSo als unsozial ab.

BüSo will statt erneuerbarer Energien die Kernenergie in Deutschland massiv fördern. Internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel werden für überflüssig gehalten. Die Partei betrachtet diese Diskussion als "Schwindel der menschengemachten Klimaerwärmung". Energie zu sparen, sei ein falscher Ansatz. Nur moderne Technologien und Infrastrukturprojekte könnten Wohlstand garantieren, argumentiert BüSo. Den internationalen Drogenhandel und die Geldwäsche hält die Partei für eine der größten Herausforderungen. Hierzu sollten die Nationalstaaten intensiver zusammen arbeiten als bislang.