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FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Bürgerstaat statt Parteienstaat ist eine zentrale Forderung der "Freie Wähler Rheinland-Pfalz". Die Vereinigung versteht sich als Gegenmodell zum etablierten Parteiensystem.

Gründungsjahr Landesverband
2010*

Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
160*

Landesvorsitz
Manfred Petry*

                                           Wahlergebnis 2006
                                           stand nicht zur Wahl

                                           *nach Angaben der Partei

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Partei-Profil
Autor: Isabelle Roth M.A., Universität Trier

Die Freien Wähler (FW) Rheinland-Pfalz sind eine politische Vereinigung, welche sich laut ihrem Landesvorsitzenden Manfred Petry als "Alternative zu den Parteien" versteht. Die Landesvereinigung der FW geht aus den Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz (FWG) hervor und ist extra für die Landtagswahl 2011 gegründet worden. Seit der Kommunalwahl 2009 stellen die FWG im Kreis Bitburg-Prüm erstmals den Landrat.

Die FW vertreten laut eigener Aussage "keine ideologisch festgelegten Parteiprogramme" (Politische Ziele und Standpunkte, Stand Januar 2011). Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln sollen allein sachpolitische Erwägungen sein. Die Abgrenzung zum etablierten Parteiensystem ist eines der Hauptanliegen der FW, die in der aktuellen Parteienpraxis die Ursache für die Entfremdung zwischen Bürger und der politischen Klasse sieht. "Bürgerstaat, kein Parteienstaat" ist daher eine zentrale Grundaussage.

Diesem Selbstverständnis folgend sind die Stärkung direktdemokratischer Elemente, wie zum Beispiel Volksbegehren auf Bundesebene oder die Direktwahl des Bundespräsidenten, die prominentesten Forderungen der FW. Da der politische Schwerpunkt der Freien Wähler auf die kommunale Ebene ausgerichtet ist, werden Aussagen zu bundespolitischen oder internationalen Politikfeldern nur vage oder gar nicht formuliert. In der Umweltpolitik fordern die FW den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft. Weitere Positionen sind: Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems, Schutz der Sozialen Marktwirtschaft oder eine vereinfachte Steuerpolitik.

Auch auf lokaler Ebene möchten die FW Rheinland-Pfalz direktdemokratische Verfahren erweitern, z.B. durch die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Darüber hinaus wollen die Freien Wähler die Kommunen stärken, insbesondere durch die Ausweitung der Finanzhoheit von Städten und Gemeinden. Zudem soll der ländliche Raum gestärkt sowie die Kinderbetreuung und das Bildungssystem ausgebaut werden.