Wer steht zur Wahl?

17.2.2016 | Von:
Daniel Weber

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

National Demokratische Partei Deutschland (NPD) Rheinland-PfalzGründungsjahr Landesverband
1964*
Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
208*
Landesvorsitz
Markus Walter*
Wahlergebnis 2011
1,1%
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 gegründet und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder als rechtsextremistische Partei beobachtet. Nachdem ein erstes Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt wurde, hat der Bundesrat 2013 ein zweites Verfahren angestoßen. Die mündliche Verhandlung soll im März 2016 beginnen.

Seit 1967 nahm die NPD zehnmal an Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz teil. Parallel zu ihrem Erfolg in anderen Bundesländern gelang ihr dort bei ihrem ersten Wahlantritt der Einzug ins Parlament, sie blieb in der Folge jedoch stets unter zwei Prozent der Stimmen. In den neuen Bundesländern konnte die NPD nach dem Jahrtausendwechsel jedoch vereinzelt in Landesparlamente einziehen.

Die NPD tritt in ganz Rheinland-Pfalz mit einer Landesliste an.Die NPD tritt in ganz Rheinland-Pfalz mit einer Landesliste an. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Xander Dorn/bpb)
Im Mittelpunkt der programmatischen Ausrichtung steht das "völkische Prinzip", eine Grundhaltung, in deren Zentrum die Homogenität der "Volksgemeinschaft” steht. Die Programmatik der NPD zeichnet sich durch ein rechtsextremes Weltbild aus; dessen Kernelemente sind Nationalismus, die Diffamierung von Ausländern und unliebsamen Gruppen und ein – meist mit dem Nationalsozialismus verbundener – Geschichtsrevisionismus.

Das völkische Denken findet sich auch im 10-Punkte Programm der Partei zum Wahlkampf 2016 in Rheinland-Pfalz. So positioniert sie sich deutlich gegen die derzeitige Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung; um der nach Ansicht der Partei "importierten" ausländischen Kriminalität zu begegnen, fordert sie eine Aufstockung der Polizeikräfte. Durch die exklusive Förderung deutscher Familien will sie dem demografischen Wandel entgegenwirken. In der Bildungspolitik fordert sie eine Abkehr von der "aufdoktrinierten Schuldkultur". Die NPD stellt sich gegen Deutschlands Mitgliedschaft in der EU. Sie lehnt die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Deutschland ab und fordert die sofortige Aufgabe der Stützpunkte in Rheinland-Pfalz.


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