Wer steht zur Wahl?

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)


2.3.2017
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Gründungsjahr Landesverband
1965*
Mitgliederzahl im Saarland
156*
Landesvorsitz
Peter Marx*
Wahlergebnis 2012
1,2 %
*nach Angaben der Partei
Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) tritt zum achten Mal zu einer saarländischen Landtagswahl an. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte sie 2004 mit 4,0 Prozent. Vereinzelt gelang ihr in der Vergangenheit der Einzug in Landtage; derzeit gehört sie jedoch keinem Landesparlament mehr an. Die NPD wird vom Bundesamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Ein erstes Parteiverbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute gescheitert. Ein zweites Verbotsverfahren scheiterte 2017. Zwar stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt und ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Allerdings sieht das Gericht derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die NPD mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen Erfolg haben könnte.

Die Partei tritt mit einer Landesliste und drei Wahlkreislisten im ganzen Saarland an. Eine Aufstellung aller zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge finden Sie auf saarland.de.Die Partei tritt mit einer Landesliste und drei Wahlkreislisten im ganzen Saarland an. Eine Aufstellung aller zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge finden Sie auf saarland.de.
Das Eintreten der NPD für eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" kommt auch im Wahlprogramm zum Ausdruck. So wird die Aufnahme von Flüchtlingen als eine gegen das eigene Volk gerichtete "ungehemmte Einwanderungs- und Überfremdungspolitik" bezeichnet und eine Fortsetzung dieser Politik mit Verweis auf die Verschuldung von Land und Kommunen abgelehnt. Die ausländerfeindliche Haltung der Partei findet auch ihren Ausdruck in der Sozialpolitik. So soll das von der NPD geforderte bedingungslose Grundeinkommen nur für Deutsche bestimmt sein. Verbesserungen bei der Rente sollen ebenfalls nur deutschen Müttern zugute kommen. Kita- und Kindergartenplätze sollen künftig kostenfrei sein, ebenso das Schulessen, die Lernmittel und die Nutzung des ÖPNV für Schüler. Die NPD wendet sich gegen die Entfernung von Kreuzen aus Gerichts- und Schulsälen, fordert ein Burkaverbot, mehr Polizisten und einen Ausbau der direkten Demokratie.



 

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