Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

CDU SachsenGründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
ca. 12.000*
Landesvorsitz
Stanislaw Tillich, MdL*
Wahlergebnis 2009
40,2 %
*nach Angaben der Partei
Der sächsische Landesverband der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" (CDU) ging aus der gleichnamigen DDR-Blockpartei hervor, zu welcher binnen weniger Jahre die 1945 gegründete CDU von der Sowjetischen Militäradministration sowie der KPD bzw. SED gemacht worden war. Im März 1990 wurde ihr sächsischer Landesverband neu gegründet. Neumitglieder, die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangen waren, setzten alsbald tiefgreifende Reformen dahingehend durch, dass tragende Politiker der Block-CDU ihren Einfluss verloren. Obendrein wurde mit Kurt Biedenkopf als Spitzenkandidat für die erste Landtagswahl ein westdeutscher Politiker gewonnen, der zuvor schon monatelang an der Leipziger Universität gelehrt hatte. Mit ihm errang die CDU bei der Landtagswahl von 1990 die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten, die sie unter dem alsbald überaus populären Ministerpräsidenten Biedenkopf bis 2004 nicht nur verteidigen, sondern auch noch von Wahl zu Wahl ausbauen konnte. Ein Einbruch auf 41 Prozent erfolgte unter Georg Milbradt, der in heftigen CDU-internen Streitigkeiten als Nachfolger Biedenkopfs an die Macht gekommen war. Unter Milbradts Nachfolger Stanislaw Tillich stabilisierte sich die Partei bei 40 Prozent. Beide CDU-Ministerpräsidenten hatten, anders als Biedenkopf, mit Koalitionspartnern zu regieren: nach 2004 mit der SPD, nach 2009 mit der FDP.

Umfragen zeigen, dass die Sachsen auch unter Tillich mit der 1990 eingeleiteten und seither ohne sonderliche Neuakzente fortgeführten CDU-Politik in Sachsen recht zufrieden sind. Diese setzt auf sächsischen Patriotismus, auf einen Ausbau des Wissenschaftsstandorts Sachsen, auf eine Politik der Förderung "wirtschaftlicher Leuchttürme", auf eine leistungsorientierte Bildungspolitik sowie auf eine um Sparsamkeit bemühte Haushaltspolitik. Neben dem erfolgten Übergang zu Staatshaushalten ohne Neuverschuldung setzt sich die CDU für eine hohe Investitionsquote ein, für eine Verringerung wirtschaftshemmender Bürokratie, für eine Weiternutzung der Braunkohle als Energieträger, für besseren Hochwasserschutz, für einen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, für Familienförderung und steuerliches Familiensplitting, für eine bessere Ausstattung der Justiz, für eine qualifizierte gezielte Zuwanderung aus Europa zur Kompensation von Folgen des demographischen Wandels sowie für einen Ausbau ehrenamtlichen Engagements.