Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

SPD SachsenGründungsjahr Landesverband
1863/1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
4.588*
Landesvorsitz
Martin Dulig*
Wahlergebnis 2009
10,4 %
*nach Angaben der Partei
Sachsen ist das Stammland der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) und war vom Kaiserreich bis zur Weimarer Republik eine sozialdemokratische Hochburg. Die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED im Jahr 1946 samt dem bis zur Friedlichen Revolution voranschreitenden Ansehensverlust der SED leitete den Niedergang der sächsischen Sozialdemokratie ein. An ihre frühere Rolle konnte sie nach ihrer Neugründung und Popularität während der Friedlichen Revolution nicht mehr anknüpfen. Hauptgrund war, dass sie im entscheidenden Wahljahr 1990 gegen die von der Bevölkerungsmehrheit gewünschte schnelle Wiedervereinigung auftrat. Zur bis heute nachwirkenden Organisationsschwäche trug ferner bei, dass die sächsische SPD in ihren Gründungsjahren den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder ausschloss, also die Reformwilligen unter diesen gleichsam in die PDS abdrängte. Ihre 19 Prozent von der ersten Landtagswahl, damals als enttäuschend erlebt, blieben ihr bislang bestes Ergebnis. Seit 1999 gewann die SPD nur noch rund 10 Prozent der Wählerstimmen bei Landtagswahlen.

Im Grunde ist die SPD bis heute "eingeklemmt" zwischen der bis 2004 immer stärker gewordenen PDS/Linken und der stets mit weitem Abstand führenden CDU. Als sich ihr 2004 erstmals eine Chance auf Ablösung der CDU bot, kam für die SPD eine Koalition mit der mehr als doppelt so starken PDS nicht in Frage; sie regierte als Juniorpartner der CDU. Auch 2009 lehnte sie eine Koalition mit der LINKEN ab, als der CDU als neuer Koalitionspartner die FDP zur Verfügung stand. Vor allem hindert die SPD an einem Linksbündnis, dass dieses von einem Politiker der Linken geführt würde, sie selbst aber als DDR-oppositionelle Neugründung eine stark antikommunistische Grundhaltung ausgeprägt hat und daher ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt.

Die SPD tritt ein für einen flächendeckenden Mindestlohn, für die Gleichstellung von Leiharbeit und regulären Arbeitsverhältnissen, für Unternehmenswachstum, für ökologischen Landbau, für eine rasche Steigerung der Deckung des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien, für gebührenfreie Kitas und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen, für die Inklusion Behinderter, für sozialen Wohnungsbau, für mehr öffentlich Bedienstete mit Migrationshintergrund, für eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und einen Ausbau des ÖPNV, für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie der Quoren für Bürgerbegehren auf 5 Prozent der Wahlberechtigten.