Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP SachsenGründungsjahr Landesverband
1863*
Mitgliederzahl in Sachsen
ca. 2.200*
Landesvorsitz
Holger Zastrow, MdL*
Wahlergebnis 2009
10,0 %
*nach Angaben der Partei
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) entstand in Sachsen durch Vereinigung des "Bundes Freier Demokraten" mit der westdeutschen FDP im August 1990. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zum Sächsischen Fortschrittsverein von 1861. In der DDR war die Partei unter dem Namen LDPD als Blockpartei dem Führungsanspruch der SED unterstellt, bevor sie bei der freien Volkskammerwahl 1990 zusammen mit anderen, auch neu gegründeten liberalen Parteien als "Bund Freier Demokraten" antrat und damals enttäuschende 5,3 Prozent der Stimmen erreichte. In den ersten Sächsischen Landtag als Oppositionspartei gelangt, verpasste sie bei den nächsten beiden Wahlen den Einzug mit Stimmenanteilen von höchstens 1,7 Prozent, gewann 2004 erneut Landtagsmandate, erreichte 2009 dann 10 Prozent und wurde zum Koalitionspartner der CDU. Für eine Fortsetzung dieser Koalition stünde sie bereit. Doch auch in Sachsen wirkt das seit der Bundestagswahl von 2013 bundesweit feststellbare negative Image der FDP: Sie erlitt 2014 sogar auf Gemeindeebene viele Verluste, nachdem sie – dank der starken Stellung der LDPD auf kommunaler Ebene – auch nach der Wiedervereinigung noch lange mit vielen kommunalen Mandaten versehen war.

Der Leitgedanke der sächsischen FDP lautet: "Soviel Staat wie nötig, soviel private Gestaltungsfreiheit wie möglich!" Auch zur Programmatik der Bundes-FDP passend, kürte sie das gewerbetreibende Unternehmertum und den Mittelstand zu ihrer zentralen Klientelgruppe: Gerade durch Freisetzung von deren Kraft solle Sachsen wieder zu einer führenden Region werden, was der Staat durch Verzicht auf Neuverschuldung (etwa dank "schlanker Verwaltung") und gute Bildungspolitik zu unterstützen habe. Eigene Akzente setzte die sächsische FDP durch Kampagnen wie "Herz statt Hartz" (2004) oder derzeit durch die Ablehnung eines Mindestlohnes. Weiterhin tritt sie für Steuersenkungen ein. Für ökologische Themen hat sie sich geöffnet, den Ausbau wirtschaftsrelevanter Infrastruktur fordert sie nach wie vor, qualifizierte Zuwanderung befürwortet sie, und das Ringen um eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bleibt ihr ein wichtiges Anliegen, desgleichen eine weitergehende Trennung von Staat und Kirche. Im Übrigen will sie das Wahlalter auf 16 herabsetzen und die Quoren für Volksabstimmungen senken.