Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD SachsenGründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
761*
Landesvorsitz
Holger Szymanski*
Wahlergebnis 2009
5,6 %
*nach Angaben der Partei
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde als Bundespartei 1964 gegründet und entstand im März 1990 als "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" noch in der DDR. Sie errang bei den ersten drei sächsischen Landtagswahlen entweder nicht mehr als 1,4 Prozent der Stimmen oder trat nicht an. 2004 schnellte sie auf 9,2 Prozent und hat seither, neben ihrer Parlamentspräsenz in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Sachsen eine Landtagsfraktion. 2011 fusionierte sie mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Diese war bis dahin einer ihrer stärksten Konkurrenten gewesen und mehrfach in Landesparlamente eingezogen, am spektakulärsten 1998 in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent der Stimmen.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vom Verfassungsschutz beobachtet, versteht sich die NPD als eine auf Überwindung des bundesdeutschen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zielende Partei. Die freiheitliche demokratische Grundordnung programmatisch ablehnend, erfüllt sie den Tatbestand des Extremismus; entsprechende Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht wurden 2001 und 2013 eingeleitet. Im Spannungsfeld zwischen Versuchen, dem Rechtsradikalismus ein seriöses Gesicht zu geben, und der Stimmung in den sie tragenden "Kameradschaften" usw., erlebte die NPD auf Bundes- wie Landesebene erhebliche Führungsprobleme. Versuche von 2004, durch Gründung einer "Dresdner Schule" der NPD intellektuelles Umfeld zu erschließen, blieben ohne Erfolg.

Leitgedanke der NPD ist es, an die Stelle einer liberalen, gar multikulturellen Demokratie einen starken Staat der – ethnisch verstandenen und möglichst homogenen – "deutschen Volksgemeinschaft" zu setzen. Auf Führungsautorität, nicht auf Pluralismus gegründet, soll dieser Staat Deutschland vor Überfremdung durch Einwanderung und vor weiterer "Gängelung" durch EU und NATO schützen; Austritt ist dabei ein empfohlenes Mittel zum Zweck. Kern der Volksgemeinschaft sollen intakte Familien sein; zu fördern ist sie durch begabungs- und leistungsorientierte Bildungspolitik; geschützt werden muss sie gegen Drogen, Missbrauch aller Art und kulturelle Umprägung. Verstärkt greift die NPD auch ökologische Themen auf (für biologische Landwirtschaft, gegen Gentechnik und Atomkraft); weiterhin nutzt sie anti-amerikanische und anti-jüdische Feindbilder. Mit klarer Kapitalismuskritik und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit im Rahmen der deutschen Volksgemeinschaft macht sich die NPD auch zu linken Positionen hin anschlussfähig.