Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

BüSo SachsenGründungsjahr Landesverband
1994*
Mitgliederzahl in Sachsen
ca. 80*
Landesvorsitz
Karsten Werner*
Wahlergebnis 2009
0,2 %
*nach Angaben der Partei
Die "Bürgerbewegung Solidarität" (BüSo) wurde 1992 als Nachfolgepartei der "Europäischen Arbeiter-Partei" (EAP, 1974-1986) sowie der "Patrioten für Deutschland" (1986-1992) gegründet. Zehn Landesverbände umfassend, ist sie Teil einer – von Aussteigern und Beobachtern genau so genannten – "Politsekte", die vom amerikanischen Politiker Lyndon LaRouche (geb. 1922) gegründet wurde. Dessen Frau Helga Zepp-LaRouche ist auch Bundesvorsitzende der BüSo und regelmäßige Spitzenkandidatin bei Bundestagswahlen. Programmatisch liegt die BüSo quer zum üblichen Links/Rechts-Schema. Manche ihrer Ziele erscheinen als sehr links, manche empfohlenen Mittel als sehr rechts. Seit Mitte der 1980er-Jahre wird sie nicht mehr von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ihre Wahlergebnisse lagen in der Regel zwischen 0 Prozent und 0,2 Prozent, am höchsten bislang mit 0,5 Prozent bei der sächsischen Landtagswahl von 2004.

Zu den Hauptthesen der Partei gehört, es werde das globale Finanzsystem zusammenbrechen; an die Stelle seiner fiktiven geldlichen Wertschöpfung solle deshalb eine reale physische Wertschöpfung durch konkrete, am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsleistung treten. Auch müsse Europa mit Asien durch technische Vernetzung entlang einer "eurasischen Landbrücke" eng verbunden werden, was Arbeitsplätze schaffe und den Frieden sichere. Durch weltweite Entwicklungspolitik, gründend auf intensiven interkulturellen Dialogen, solle ein hoher Lebensstandard für alle Menschen gesichert werden. Dazu gehöre eine verlässliche Energieversorgung durch Kernkraftwerke. Den Rahmen für das alles müsse staatliche Wirtschaftsförderung schaffen, für deren Wirksamkeit in Deutschland die Wiedereinführung der D-Mark nötig sei. Obwohl es in dieser Programmatik viele Schnittstellen mit globalisierungskritischen Gruppierungen gibt, ist es der BüSo bislang nicht gelungen, auf sie Einfluss zu gewinnen.