Wer steht zur Wahl?

5.8.2014 | Von:
Werner J. Patzelt

Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

pro SachsenGründungsjahr Landesgruppe
2012*
Mitgliederzahl in Sachsen
296*
Landesvorsitz
Mirko Schmidt*
Wahlergebnis 2009
-
*nach Angaben der Partei
Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" (pro Deutschland) ist Teil der Pro-Bewegungen, die seit den späten 1990er-Jahren im Gefolge der "Bürgerbewegung pro Köln" entstanden. Sie sind Reaktionen auf Veränderungen der deutschen Gesellschaft zumal durch Einwanderung und eine größere Rolle des Islam. Das schafft viele Schnittstellen zu rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Bewegungen, die sich auch in den Biographien vieler tragender Politiker der Pro-Bewegungen zeigen.

Einen eigenständigen Landesverband der 2005 gegründeten "Bürgerbewegung pro Deutschland" gibt es nicht, nur eine Landesgruppe. Belastbare Befunde zu deren inneren Strukturen fehlen. Entstanden ist die sächsische Landesgruppe durch Aktivitäten von Mitgliedern der DSU, eines ehemaligen, am rechten Rand der CDU tätigen Bundestagsabgeordneten, sowie weiterer Bündnisse wie der 2006 um einen ehemaligen NPD-Politiker herum gegründeten Sächsischen Volkspartei (SVP). Bei der Bundestags- bzw. Europawahl erreichte pro Deutschland 0,2 Prozent der gültigen Stimmen, ebenso viele wie die SVP bei der Sächsischen Landtagswahl von 2009. Einzelne Landesverbände von pro Deutschland werden vom Verfassungsschutz beobachtet; in der Selbstdarstellung distanziert sich die Partei von jedem Extremismus.

Ein eigenständiges sächsisches Programm fehlt. Die Partei versteht sich als Bürgerbewegung gegen etablierte Parteien und "korrupte Eliten". Sie wünscht sich intakte traditionelle Familien, Begabtenförderung, ein Ende des globalisierten Arbeitsmarktes, einen Stopp der Immigration nach Deutschland, mehr innere Sicherheit samt strafferem Durchgreifen des Staates, ferner rechtliche, kulturelle und architektonische Grenzen für den Islam in Deutschland, im Grunde also einen Rückbau der inzwischen entstandenen multikulturellen Gesellschaft.