Wer steht zur Wahl?

Piratenpartei Deutschlands (PIRATEN)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein PIRATEN Gründungsjahr Landesverband
2007
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
450*
Landesvorsitz
Wolfgang Dudda*

*nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschlands" (PIRATEN) wurde in Anlehnung an die schwedische "Piratpartiet" 2006 gegründet. Einen schleswig-holsteinischen Landesverband gibt es seit Dezember 2007. Mit ihrem Namen wandte sich die Partei ursprünglich gegen die - aus ihrer Sicht - pauschale Kriminalisierung der Nutzer von Online-Tauschbörsen als "Piraten". Die PIRATEN setzt sich für eine "freiheitliche Informationsgesellschaft" ein, in der Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte gewährleistet sind. Sie nimmt für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen politischen System darzustellen, das sich in einer "Vertrauenskrise" befinde. Die PIRATEN sehen die Notwendigkeit, die Demokratie zu modernisieren. Sie beanspruchen, keiner politischen Ideologie verpflichtet zu sein, sondern "objektiv und lösungsorientiert" zu handeln. Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich die Positionen der Partei im liberalen bis linksliberalen Spektrum verorten.

Bei der Bundestagswahl 2009 verpassten die PIRATEN mit 2,0 Prozent der Stimmen den Einzug in das Parlament. Hingegen sorgte der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen im September 2011 für große Aufmerksamkeit. Danach schafften sie 2012 den Sprung in die Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes.

Bei den nachfolgenden Wahlen ab 2013 in den Ländern und zum Bundestag gelang das jedoch nicht mehr. Nur zur Europawahl 2014 erhielt die Partei ein Mandat. Im Landtag Schleswig-Holsteins waren die PIRATEN in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition. Auf Platz 1 der Landesliste für die kommende Wahl kandidiert Patrick Breyer, derzeit Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Die PIRATEN fordert für Schleswig-Holstein eine Stärkung der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen. Bei Volksbegehren und Volksabstimmungen soll es keine thematische Eingrenzung und kein notwendiges Zustimmungsquorum mehr geben. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen will die Partei abschaffen. Der politische Prozess bedarf aus Sicht der PIRATEN größerer Transparenz. So fordern die PIRATEN digitale Informations- und Beteiligungsportale, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Handeln öffentlicher Akteure erkundigen und mitentscheiden können. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger soll bedingungslos geachtet werden. Auf eine massenhafte Speicherung von Daten soll, nach Meinung der Partei, verzichtet werden. Videoüberwachungen öffentlicher Plätze werden abgelehnt. Den Verfassungsschutz möchte die Partei abschaffen. Es wird eine striktere Trennung von Staat und Kirche gefordert. In der Familienpolitik will die Partei traditionelle Familienbilder und Arbeitsmodelle überwinden. In der stationären Jugendhilfe verlangen die Piraten eine Neuausrichtung, die den Kindern mehr Hilfe zukommen lässt. Die Energiewende wird als Chance gesehen, doch fordern die PIRATEN ein Widerspruchsrecht für Gemeinden bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen. Die Piraten sprechen sich für ein weltoffenes Schleswig-Holstein aus, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert. Die Partei bekennt sich zur Schuldenbremse und fordert eine Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel, die Schulden bis 2050 zurückzuzahlen.



 

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