Wer steht zur Wahl?

Südschleswigscher Wählerverband (SSW)


4.4.2017
Der "Südschleswigsche Wählerverband" (SSW) geht erstmals als Regierungspartei in eine Landtagswahl. Er wurde 1948 als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen gegründet. Die Partei ist vor allem im Landesteil Schleswig verankert. Sie tritt nur in den Wahlkreisen nördlich des Nord-Ostsee-Kanals, in Kiel und im Wahlkreis Pinneberg-Nord, der Helgoland umfasst, mit eigenen Direktkandidaten an. Seit der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts im Jahr 2000 kann der SSW aber auch im holsteinischen Landesteil mit der Zweitstimme gewählt werden. Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW von der 5-Prozent-Sperrklausel befreit. Mit nur einer Ausnahme (1954-1958) war der SSW immer im Landtag vertreten. Von 1962 bis 1988 hatte er nur einen Abgeordneten. Bei der Landtagswahl 2012 erreichte der SSW drei Sitze und bildet gemeinsam mit SPD und den GRÜNEN die Regierungskoalition. Die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ist seit 2012 Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Spitzenkandidat ist der Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der Verband möchte nach der Landtagswahl die aktuelle Regierungskoalition mit SPD und GRÜNEN fortsetzen. Eine Koalition mit anderen Parteien hat der SSW ausgeschlossen.

Im Mittelpunkt des SSW-Wahlprogramms steht die Förderung der dänischen wie auch der friesischen Kultureinrichtungen, die Behauptung der Rechte der Minderheiten und der Ausbau der Verbindungen zum Norden Europas, insbesondere zu Dänemark.

Der SSW beschränkt sich in seinem Programm jedoch nicht nur auf Themen, die die Minderheiten oder den Landesteil Schleswig betreffen. Insbesondere in der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik orientiert sich der Verband an skandinavischen Vorbildern und der dortigen sozialdemokratischen Politik. Der SSW will "einen solidarischen Wohlfahrtsstaat, bei dem die Lasten gerecht verteilt werden und in dem den Schwachen geholfen wird."

Die Partei bekennt sich dazu, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und das Land ab 2020 keine neuen Schulden aufnimmt. In der Bildungspolitik will der SSW am Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien festhalten, den kostenlosen Besuch von Kindertagesstätten durchsetzen und mehr Personal in der frühkindlichen Bildung einsetzen. Kompetenzen und Ressourcen für die Integration von "Menschen, die in den letzten Jahrzehnten eingewandert sind" sollen in einem eigenen Ministerium gebündelt werden. In der Infrastrukturpolitik sollen der Bus- und Bahnverkehr verbessert und die Straßenprojekte A 20 (mit Elbquerung) sowie A 23/B 5 konsequent weiter- bzw. ausgebaut werden. Die Kultureinrichtungen sollen eine größere finanzielle Sicherheit erhalten. Die Polizei soll zusätzliche Stellen bekommen, einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze steht der SSW aber skeptisch gegenüber. Der SSW bekennt sich zur Energiewende und spricht sich für einen maßvollen Ausbau der Windenergie aus. In der Wirtschaftspolitik liegt das Augenmerk der Partei darauf, den nördlichen Landesteil nicht zu vernachlässigen. Der SSW fordert eine Gemeindestrukturreform, bei der Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern entstehen sollen.



 

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