Wer steht zur Wahl?

Christlich Demokratische Union (CDU)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein CDU Gründungsjahr Landesverband
1946
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
ca. 19.521*
Landesvorsitz
Daniel Günther*

*nach Angaben der Partei
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) hat christlich-soziale, liberale und konservative Wurzeln. Sie stellte seit 1950 für mehrere Jahrzehnte die Ministerpräsidenten und wurde damals die dominante Kraft des schleswig-holsteinischen Parteiensystems. Erst 1988 verlor die Partei im Zuge der "Barschel/Pfeiffer"-Affäre die Macht an die SPD. Nach 2005 führte die Partei eine große Koalition mit der SPD, nach der Landtagswahl 2009 regierte sie gemeinsam mit der FDP. Seit dem Regierungswechsel von 2012 ist die CDU die größte Oppositionspartei im Landtag.

Die CDU sieht sich als Partei, die für Stabilität, Wohlstand, Sicherheit und Wachstum eintritt. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing im Oktober 2016 ist der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther der christdemokratische Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt. Die CDU will stärkste Partei werden, um die Regierung führen zu können. Sie hat bislang keine Koalitionsaussage beschlossen.

Die CDU stellt ihr Wahlprogramm unter das Motto "Sicher leben in Schleswig-Holstein". Darunter versteht die Partei einen Staat, dessen Einrichtungen, Polizei- und Justizbehörden für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und erreichbar sind. Weiter steht für die CDU die Familie im Fokus, eine gute Gesundheitsversorgung sowie ein informativer Verbraucherschutz.

Konkret will die CDU Familien u.a. durch ein flexibles Ganztagesangebot von der Krippe bis zur Schule fördern. Die Partei beabsichtigt, für Eltern von kleinen Kindern die Kosten für die Krippenbetreuung zu senken, indem der finanzielle Beitrag des Landes für Kindertagesstätten erhöht wird. Den von der Landesregierung eingeführten individuellen Zuschuss des Landes ("Krippen-Geld") will die CDU wieder abschaffen. Die Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bekommen. An den Gymnasien will eine CDU-geführte Regierung die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) durchsetzen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es eine Unterrichtsgarantie an den Schulen geben, damit soll kein Unterricht mehr ausfallen dürfen. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität plant die Partei, mehr Personal und Geld für Polizei und Justiz bereitzustellen. Die Zentralisierung der Polizeidienststellen will die CDU beenden, die Erreichbarkeit der Behörden soll in allen Regionen gewährleistet sein.

Die CDU will, dass das Land mehr in den Ausbau der Infrastruktur, besonders in den Aus- und Weiterbau des Verkehrsnetzes (A 20, A 23, Fehmarnbelt), investiert. Die CDU will rasch mit dem Abbau der Haushaltsschulden des Landes beginnen. Für die Kommunalwahlen soll eine Sperrklausel von 4 Prozent eingeführt werden. Einen Zwang zur Gemeindestrukturreform, wie etwa die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden, soll es nicht geben. Die Partei tritt für eine rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik plant die CDU, Landeskompetenzzentren zu gründen, in denen alle am Anerkennungsverfahren beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte zusammenarbeiten. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen rasch wieder ausreisen oder abgeschoben werden. Tariftreue- und Landesmindestlohngesetz werden von der CDU als bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft angesehen. Sie sollen laut CDU-Wahlprogramm abgeschafft werden.



 

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