Wer steht zur Wahl?

DIE LINKE (DIE LINKE)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein DIE LINKE Gründungsjahr Landesverband
2007
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
1.051*
Landesvorsitz
Marianne Kolter / Lorenz Gösta Beutin*

*nach Angaben der Partei
DIE LINKE (DIE LINKE) ist 2007 durch die Verschmelzung der "Linkspartei.PDS" und der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" entstanden, die bei der Bundestagswahl 2005 auf einer gemeinsamen Liste angetreten waren. In den ostdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE fest verankert. Im Westen Deutschlands ist der Zuspruch bei Wahlen geringer. In Schleswig-Holstein schaffte die Partei 2009 mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag, den sie bei den vorgezogenen Wahlen 2012 aber wieder verfehlte. DIE LINKE ist aktuell in zehn Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Im Bundestag ist sie die größte Oppositionspartei.

DIE LINKE versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus. Sie will den Kapitalismus überwinden und Solidarität sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit an erste Stelle stellen. Die Partei fordert einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Mindestrente. Minijobs und Leiharbeit sollen abgeschafft werden. Für Schleswig-Holstein will DIE LINKE beitragsfreie Einrichtungen der Kinderbetreuung und mehr Personal an den Schulen. Sämtliche weiterführenden Schulen sollen zu Gemeinschaftsschulen entwickelt werden. Die Partei tritt gegen die Privatisierung bzw. die Rekommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Energie, Verkehr, Gesundheit) ein. Die Schuldenbremse wird als "Investitions- und Zukunftsbremse" abgelehnt. Stattdessen verlangt die Partei einen öffentlichen Beschäftigungssektor und einen Ausbau des öffentlichen Dienstes. DIE LINKE fordert eine dezentrale Organisation der Energiewende und eine "Entmachtung der Stromkonzerne". DIE LINKE will eine "sozial-ökologische Verkehrswende" mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Minderjährige und einem Ausbau des Schienenverkehrs. Gleichzeitig fordert sie ein Ende für die A 20 mit Elbquerung und stellt sich gegen den Bau der Fehmarnbeltquerung. Dieses Programm will DIE LINKE durch höhere Steuern für einkommensstarke Personen und durch Gehaltskürzungen von Abgeordneten und hohen Landesbeamtinnen und -beamten finanzieren. DIE LINKE stellt sich gegen eine restriktive Migrationspolitik, sie fordert die "Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl" und als erste Maßnahme einen "konsequenten Abschiebestopp". Den Flüchtlingen müssten umfassende Angebote zur Integration gemacht werden.



 

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