Wer steht zur Wahl?

Freie Demokratische Partei (FDP)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein FDP Gründungsjahr Landesverband
1946
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
2.099*
Landesvorsitz
Dr. Heiner Garg*

*nach Angaben der Partei


Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1946 in der Weimarer Tradition der liberalen Parteien DDP und DVP gegründet. Mit Unterbrechungen in den 1970er und 1980er Jahren war die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten, wo sie sich bis in die 1990er Jahre hinein als dritte Kraft etablieren konnte. Seit dem Einzug der GRÜNEN konkurriert die FDP mit ihnen um diese Position. Während sie bis 1971 regelmäßig in Koalitionsregierungen mit der CDU vertreten war, blieb sie danach in der Opposition. Das änderte sich erst nach der Landtagswahl 2009, als die FDP 14,9 Prozent der Stimmen erhielt und gemeinsam mit der CDU die Landesregierung bildete. Zur Landtagswahl 2012 erhielt die FDP 8,2 Prozent der Stimmen und ist seither in der Opposition. Spitzenkandidat der FDP ist der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Kubicki. Eine Koalitionsaussage hat die Partei nicht beschlossen, zeigt sich aber für Gespräche mit CDU und SPD bereit.

Die FDP versteht sich als Partei der Marktwirtschaft, der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs. Ihr besonderes Augenmerk gilt der Idee der individuellen Freiheit, die gegenüber den Ansprüchen des Staates verteidigt werden müsse. In ihrem Wahlprogramm setzt die Partei einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Die Landesmittel für die Kleinkindbetreuung sollen aufgestockt werden. Die Elternbeiträge sollen gedeckelt werden, je nach Kindesalter auf 200 oder 150 Euro. Langfristig strebt die Partei Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung an. Die verlässliche Stundenzahl an Grundschulen soll ausgeweitet werden. Gymnasien sollen sich zwischen Abitur nach 12 Jahren (G8) und nach 13 Jahren (G9) entscheiden können. Für die Hochschulen verlangen die Freien Demokraten eine spürbare Anhebung der Grundfinanzierung und mehr Autonomie. Die FDP will die mittelständische Wirtschaft stärker unterstützen und die Unternehmensgründung fördern. Für den Landeshaushalt fordert die Partei mehr Investitionen in die Infrastruktur. Die Landesstraßen und die Autobahnprojekte wie die A 20 samt Elbquerung sollen umgehend aus- bzw. weitergebaut werden. Für den Staatshaushalt verlangt die FDP eine Investitionsquote von 10 Prozent bis 2020. In der Landesverfassung soll ein Neuverschuldungsverbot verankert werden. Spätestens 2019 soll mit der Schuldentilgung begonnen werden.

Schleswig-Holstein soll durch den Ausbau des Breitbandes zur "digitalen Vorzeigeregion" Europas werden. Die Energiewende findet Zustimmung, doch dürfe es einen Ausbau nicht gegen die Interessen der Bevölkerung geben. Für die Verwaltung fordert die FDP eine Aufgabenkritik, um auf dieser Grundlage zu Einsparungen kommen zu können. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sieht die Partei kritisch. Die Mietpreisbremse sei kein geeignetes Mittel, um zu mehr kostengünstigem Wohnraum zu gelangen. Die FDP will 450 Polizeianwärterinnen und -anwärter jährlich neu einstellen und die Landespolizei besser ausstatten. Besonderes Augenmerk soll auf die Einbruchskriminalität gelegt werden. In der Integrationspolitik setzt die FDP darauf, Bildungs- und Sprachangebote zu machen. Menschen, die nach einem Asylverfahren ausreisepflichtig sind, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.



 

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