Wer steht zur Wahl?

Freie Wähler Schleswig-Holstein (FREIE WÄHLER)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein FREIE WÄHLER Gründungsjahr Landesverband
2008
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
90*
Landesvorsitz
Gregor Voht*

*nach Angaben der Partei
Freie Wählervereinigungen spielen in der kommunalen Politik Schleswig-Holsteins seit langem eine wichtige Rolle. Die zur Landtagswahl antretende "Freien Wähler Schleswig-Holstein" (FREIE WÄHLER) sind jedoch nicht als landespolitischer Arm der lokalen Gruppen anzusehen, sondern sind seit Januar 2012 ein Landesverband der "Bundesvereinigung Freie Wähler". Einen großen Erfolg erzielten die "Freien Wähler Bayern", denen 2008 und 2013 der Einzug in den Landtag gelang. Die FREIE WÄHLER sind außerdem im Landtag Brandenburgs und im Europäischen Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein verfehlten sie bei den Wahlen 2009 und 2012 den Einzug in den Landtag, haben jedoch Mitglieder in mehreren Kreistagen.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als eine Alternative zu den etablierten Parteien und beanspruchen, eine überparteiliche politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft zu sein. Zu ihren Grundsätzen gehören die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, eine größere Bürgerbeteiligung und ein Abbau der Hürden für direkte Demokratie. Der Einfluss von Parteien und Lobbygruppen soll hingegen reduziert werden. Für Schleswig-Holstein fordern die FREIEN WÄHLER einen "Rettungsschirm" für die Instandhaltung von Straßen und Brücken, den Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie einen Ausbau der Breitbandverkabelung. Dafür soll auch die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik fordern die FREIEN WÄHLER eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts einschließlich einer schnellen Rückführung abgelehnter Bewerberinnen und Bewerber. Die Kosten für das Asylverfahren sollten vollständig vom Bund übernommen werden. Für Polizei und Justiz werden mehr Stellen und eine bessere Präsenz im ländlichen Raum gefordert. Die FREIEN WÄHLER wünschen eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) an Gymnasien. Ein differenziertes und flexibles Schulsystem sei zudem besser als eine Schule für alle, die mit "Gleichmacherei" verbunden sei. Die Sperrklausel für die Landtagswahl soll auf 2 Prozent gesenkt werden. Den Einfluss des "Südschleswigschen Wählerverbandes", der als "Fremdregierung" bezeichnet wird, wollen die FREIEN WÄHLER beschränken, weil mit ihr eine Partei Regierungsverantwortung trage, die vom dänischen Staat finanzielle Zuwendungen erhält.



 

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