Wer steht zur Wahl?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


4.4.2017
Parteienlogo Schleswig-Holstein SPD Gründungsjahr Landesverband
1863
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
17.300*
Landesvorsitz
Ralf Stegner*

*nach Angaben der Partei
Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) geht in Schleswig-Holstein als Regierungspartei in den Wahlkampf. Ihre Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokratinnen und -demokraten gelten als eher linker Landesverband. Bei den ersten Landtagswahlen nach dem zweiten Weltkrieg war die SPD stärkste politische Kraft, doch schon zu Beginn der 1950er Jahre verlor sie diese Führung an die CDU. Erst im Zuge der "Barschel/Pfeiffer"-Affäre gelang der SPD 1988 die Regierungsübernahme, zunächst mit absoluter Mehrheit, ab 1996 in einer Koalition mit den GRÜNEN, ab 2005 in einer großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Nach der Landtagswahl 2009 in der Opposition, bildete die SPD nach der Wahl 2012 eine Regierungskoalition mit den GRÜNEN und SSW. Spitzenkandidat der Partei ist der amtierende Ministerpräsident Torsten Albig.

Die SPD verweist in ihrem Wahlprogramm auf die Leistungen der von ihr geführten Landesregierung. Die Ideen der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit seien die Richtschnur des Handelns der Partei. Das Land soll Teil einer "sozialen, ökologischen und ökonomischen Modellregion" im Ostseeraum werden. Der bereits beschlossene Zuschuss von 100 Euro zu den Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren ("Krippengeld") soll bis 2020 auf die drei Kindergartenjahre ausgeweitet werden. In zehn Jahren sollen Krippe und Kindergarten für die Eltern völlig kostenfrei sein. Die SPD will mehr in Bildung investieren. Die Partei habe die von der Vorgängerregierung geplanten Kürzungen bei Lehrkräften in Schulen zurückgenommen. Bei der Unterrichtsversorgung soll es in der nächsten Legislaturperiode zu keinen Unterrichtsausfällen mehr kommen. Die aktuelle Schulstruktur soll im Interesse eines "dauerhaften Schulfriedens" beibehalten werden und so soll das Abitur weiterhin an Gymnasien (überwiegend G8), Gemeinschaftsschulen (G9) und beruflichen Schulen (G9) abgelegt werden können. Die Mittel für Sonderpädagogik und Schulsozialarbeit sollen weiter erhöht werden.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes soll fortgesetzt werden. Ab 2018 will die SPD keine neuen Schulden machen. Zugleich soll das Programm zur Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Hochschulen) fortgesetzt werden. Die Kommunen sollen für ihre Aufgaben finanziell besser aufgestellt werden. Die SPD will dauerhaft 500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Straße bringen. Schleswig-Holstein soll das Land mit den besten Arbeitsbedingungen werden. Das Tariftreuegesetz des Landes soll weiter in Kraft bleiben. Die SPD will Energiewende und Verkehr gemeinsam denken. Die Energiewende soll vorangetrieben werden, der Ausbau der Windkraft soll "ausgewogen" und im Dialog mit den Menschen vor Ort erfolgen. Der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen soll ausgeweitet werden. Für die Planung des Autobahnbaus gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Der Bund solle sich bei der Planung des Fernstraßenbaus finanziell stärker beteiligen, so bei der Fehmarnbeltquerung sowie der A 20 mit Elbquerung. In der Flüchtlingspolitik setzt die SPD auf Stärkung der Integration, Schaffung von Wohnraum und Eingliederung geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt.



 

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