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Die EU-Energiestrategien

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Energieaußenpolitik?

Für die EU spielte eine gemeinsame Energieaußenpolitik lange Zeit keine Rolle. Erst in jüngster Zeit versucht man gemeinsame Positionen zu erarbeiten, wenn auch regelmäßig Rückschläge drohen. Doch die Notwendigkeit machte nicht zuletzt der russisch-ukrainische Gaskonflikt deutlich, auch der aktuelle Konflikt in Georgien trägt dazu bei.

Am 8. bis 9. März 2007 ist auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen ihrer gemeinsamen "integrierten Klima- und Energiepolitik" u.a. ein "Energieaktionsplan" verabschiedet worden, der auch eine gemeinsame "Energieaußenpolitik" der EU-Staaten vorsieht. Bis dahin wurde weder in Deutschland noch der EU eine spezifische Energieaußenpolitik als notwendig erachtet.

Während in den USA und Asien die nationale Energiepolitik stets mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verbunden waren und Energieversorgungssicherheit sowie importabhängigkeiten im Mittelpunkt ihrer Staatsräson standen, war ihre Bedeutung in Europa seit der Ölkrise in den 1970er Jahren weitgehend in Vergessenheit geraten.

Europa setzte mehr denn je auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz, bei dem Energieversorgungssicherheit keine größere Bedeutung zugewiesen wurde. Demnach schienen auch Diskussionen über die globale Bedeutung und die außenpolitischen Auswirkungen des Energiehungers Chinas und Asiens auf Europa und Deutschland entbehrlich. Die Frage der Energieversorgungssicherheit (mit Ausnahme der strategischen Öl- und Gasbevorratung) konnte so weitgehend der Privatindustrie überlassen werden. Je weniger sich der Staat in die Energiepolitik einmischte, um so besser.

Obwohl ein solcher Ansatz wünschenswert ist, suggeriert ein solches Denken, dass Energiepolitik quasi in einem politikleeren Umfeld stattfindet und sich Europa von der Außenwelt trotz eines globalen Erdölmarktes abkoppeln könnte. Vor allem in Deutschland erschöpften sich die zumeist provinziellen Debatten der Energiepolitik in der Befürwortung oder Gegnerschaft von Kernenergie und erneuerbaren Energien. Selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 – 11 der 15 Terroristen kamen aus Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölproduzent und –exporteur mit den global größten Erdölreserven – sahen die EU-Staaten im Gegensatz zum Rest der Welt bis 2003/2004 keinen Anlass, die künftige europäische Energiesicherheit zu thematisieren.

Erste Ansätze einer gemeinsamen EU-Energie(außen)politik

Nur die Europäische Kommission hatte sich mit ihrem ersten Grünbuch vom November 2000 frühzeitig mit Fragen der künftigen Energiesicherheit der EU beschäftigt und dringenden Handlungsbedarf für eine gemeinsame Energiepolitik signalisiert, da in den kommenden 20 bis 30 Jahren bis zu 70 Prozent ihrer Energienachfrage durch höhere Importe aus zumeist politisch instabilen Produzentenstaaten gedeckt werden müssten – gegenwärtig sind es 50 Prozent.

Erstmals hatte das Thema "Energiesicherheit" und ihre außenpolitischen Dimensionen im Dezember 2003 in der ersten globalen "Europäischen Sicherheitsstrategie" der EU (dem wichtigsten Dokument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP) kurze Erwähnung gefunden. Erstaunlich war einerseits, wie sehr die GASP konzeptionell auf einem "erweiterten Sicherheitsbegriff" fußen sollte, andererseits, wie schwer es den Mitgliedsstaaten fiel, diesen zu konzeptionalisieren und "Energiesicherheit" auch als außen- sowie sicherheitspolitische Herausforderung sowie als politisches Querschnittsthema zu begreifen. Einmal mehr war es das britische Foreign & Commonwealth Office, das als erster EU-Mitgliedsstaat eine internationale "Energy Strategy" mit außenpolitischen Gesichtspunkten veröffentlichte.

Die Kommission hatte seit Ende 2000 nicht nur konkrete Ideen und Strategien für eine gemeinschaftliche Energieaußenpolitik (oder "Auswärtige Energiebeziehungen") vorgeschlagen, sondern diese mit ihren begrenzten Kompetenzen in Form einer Vielzahl von Energiedialogen als Teil ihrer "äußeren Energiebeziehungen" sowohl mit Produzenten- und Transitstaaten an der Peripherie Europas als auch auf globaler Ebene bis 2006 bereits implementiert.

Der strategische Wandel des internationalen Umfeldes

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt Anfang 2006 war aus Sicht der Kommission und zahlreicher Energieexperten keineswegs lediglich ein Konflikt nur über die Anhebung der Gaspreise auf ein marktgerechteres Niveau. Die EU hatte sich in ihrer Energiepartnerschaft mit Russland im Oktober 2000 einer verstärkten interdependenten Abhängigkeit mit Russland verschrieben, die jedoch auf der Erwartung gründete, dass Russland seine marktwirtschaftliche Ausrichtung noch verstärke und keine weitergehenden geopolitischen Ambitionen verfolge.

Doch die Energiepolitik Putins verkehrte sich ins Gegenteil: In der Innenpolitik wurde die Energiewirtschaft einer weitgehenden Renationalisierung unterzogen, die zugleich die Voraussetzung für die Instrumentalisierung der Energieressourcen, der energiepolitischen Abhängigkeiten und der Pipelinediplomatie für die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands bildete. Die von der EU forcierte Liberalisierung ihrer Energiewirtschaft und besonders des Gassektors steht jedoch im diametralen Gegensatz zur Bewahrung und zum Ausbau der energiepolitischen Monopolstrategien Russlands, die nur begrenzten Spielraum für eine wirklich partnerschaftliche Energiepolitik lassen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem der hohe Gasimportbedarf für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Bereits heute ist Europa der größte Erdgasimportmarkt (2005: EU-27 = 317 Milliarden Kubikmeter) und wird bis 2030 nach Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris mit fast 490 Milliarden Kubikmeter (USA: 159, China/Indien: 83 Milliarden Kubikmeter) weiter den absoluten Spitzenplatz unter den Gasimporteuren der Welt behalten. Doch bereits gegenwärtig stammen rund 80 Prozent der Gasimporte aus nur drei Ländern: Russland (42%), Norwegen (24%) und Algerien (18%).

Viele Länder betreiben einen Ressourcennationalismus

Zudem haben der wirtschaftliche Aufstieg und die rapide zunehmende Energienachfrage Asiens (vor allem Chinas) zahlreiche Fragen auch für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgeworfen. So haben sich die EU-China-Beziehungen in den letzten Jahren durch eine unterschiedliche Interessenlage als Folge der neuen energiepolitischen Abhängigkeiten sowie der tradierten Nichteinmischungspolitik Pekings in der Iran-, Afrika- (wie im Sudan) und Zentralasienpolitik stark gewandelt.

Noch weitaus gravierender sind die weltweiten Trends in Richtung einer Renationalisierung der Energiepolitik und eines Ressourcennationalismus vieler Länder. Aufgrund der weltweiten Nachfrageexplosion nach Öl und Gas, der zunehmenden politischen Instabilitäten in vielen Produzentenländern und der befürchteten "Spitzennachfrage" nach Erdöl ("Peak Oil") im Zeitraum 2010 bis 2020 hat sich das globale Kräfteverhältnis zwischen Energieproduzenten und -konsumenten bereits grundlegend verändert. Die Produzentenländer sind politisch wesentlich gestärkt worden: Je höher die durchschnittlichen Öl- und Gaspreise auf dem internationalen Markt sind, desto geringer ist die Bereitschaft von Regierungen zu interner politischer sowie wirtschaftlicher Reform und desto konfrontativer droht ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu werden. Dies hat einen "Petro-Autoritarismus" mit weitreichenden Auswirkungen auf die Weltpolitik zur Folge.

Vor diesem Hintergrund ist eine allein nationalstaatliche Energiepolitik nicht mehr ausreichend, um gleichzeitig die globalen Herausforderungen der internationalen Energieversorgungssicherheit und des Klimawandels zu bewältigen. In den letzten 20 Jahren überließen die meisten EU-Mitgliedsstaaten die Energieversorgungssicherheit weitgehend der privatwirtschaftlichen Energieindustrie: Deren Geschäftsinteressen sind jedoch vor allem durch kurzfristige wirtschaftliche Gewinne in einer zunehmend konkurrenzbetonten Umwelt bestimmt.

In Richtung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik der EU

Bereits zwei Monate nach dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt hatte die Europäische Kommission am 8. März 2006 ihr drittes Grünbuch zu Energiefragen herausgegeben, welches auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen "äußeren Energiepolitik" ("external energy policy") als integralen Bestandteil der GASP und Nachbarschaftspolitik der EU vorsieht.

Als Folge des Gaskonfliktes warnte nun auch der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Energie darf nicht zur Machtwährung in den internationalen Beziehungen werden. Dies ist das Ziel deutscher Energieaußen- und Sicherheitspolitik. [...]Weltweit gilt es, mögliche Spannungen aus Verteilungs- und Zugangskonflikten um Energie im Vorfeld zu erkennen und zu entschärfen."

Im Frühjahr 2006 hatte der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, einen konkreten Aktionsplan für die Energiesicherheit und Energieaußenpolitik der EU bis 2007 auszuarbeiten. Am 15. bis 16. Juni 2006 hatten der Hohe Repräsentant der GASP, Javier Solana, und die Kommission konkrete Vorschläge erarbeitet, die am 12. Oktober 2006 in einem Aktionsplan der Kommission mündeten. Am 20. Oktober 2006 auf dem Lahti-EU-Gipfel sprach die EU erstmals mit "einer Stimme" gegenüber Russland.

Auch die zahlreichen Initiativen und die Reisediplomatie des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ab 2006 (wie nach Zentralasien Ende Oktober) dienten dem Ziel, eine kohärente nationale und europäische Energieaußenpolitik zu forcieren. Gleichwohl gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Akzentuierungen: Dies ist besonders in der Russlandpolitik zu erkennen, die von Merkel und Teilen der Union mit einer kritischeren Sicht betrieben wird und die deutsche Erwartungshaltung gegenüber Russland nicht zu hoch hängt. Damit wurden neue Akzente für eine gemeinsame Energieaußenpolitik gesetzt und Abstand genommen von einem energie- und außenpolitischen "Sonderweg Deutschlands", wie er für die Schröder-Ära charakteristisch war und aus Sicht vieler anderer EU-Staaten auf Kosten ihrer und der gemeinsamen Energiesicherheit der EU ging.

Die Energiestrategie der EU: Der Energieaktionsplan vom März 2008

Auf ihrem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 18-19. März 2007 hat die EU die weltweit ehrgeizigste "integrierte Klima- und Energiepolitik" verkündet. Unter der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wurden die Zielvorgaben auf dem Märzgipfel der EU 2007 entsprechend verschärft:

• Die Energieeffizienz der EU soll um insgesamt 20 Prozent verbessert werden;
• die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zur Einsparung von CO2-Gasen sollen übertroffen und die Emissionen innerhalb der EU bis 2020 um ein Fünftel (20%) gesenkt werden (bzw. um 30%, sollten sich andere Industrieländer wie die USA, Indien, China u.a. hierzu bereit erklären);
• außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 von derzeit 8,5 Prozent auf 20 Prozent angehoben werden. Dieses Ziel erreichen heute allerdings schon Lettland, Schweden, Finnland und Österreich, wobei die Erfolge Schwedens und Finnlands auf die Nutzung von Kernenergie zurückzuführen sind.

Darüber hinaus soll der Anteil der Biokraftstoffe wie Bioethanol und Biodiesel am Treibstoffverbrauch auf 10 Prozent bis 2020 zu steigen. Auch die Biospritvorgaben sind Teil der integrierten Klima- und Energiestrategie, mit der die EU ihren Treibhausgasausstoß um 20 Prozent senken will. Doch die anhaltende globale Kritik und neue Studien wie von der Weltbank, denen zufolge der weltweite Anstieg der Nahrungsmittelpreise wesentlich das Resultat der Nachfrage für Biotreibstoffe der Industriestaaten ist, da diese für die Produktion von Biotreibstoffen vor allem Nahrungsmittelpflanzen wie Mais und Getreide wie Weizen verwenden, haben zum Überdenken dieser Zielsetzung geführt. Stattdessen soll Biosprit, der künftig in der EU zu zwei Dritteln importiert wird, künftig auch umwelt- und sozialverträglich sein und demnach nicht länger aus Nahrungsmittelpflanzen und Getreide gewonnen werden.

Damit droht die Biospritzielsetzung von 2007 bereits nach nur einem Jahr hinfällig zu werden und zugleich die Einhaltung der ambitiösen Klimaschutzpläne der EU mehr denn je in Frage zu stellen. So bestand vor dem Märzgipfel 2007 ohnehin keine wirkliche Einigkeit bezüglich der Klimaziele, wie der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs bis 2020. Hierbei war vor allem umstritten, ob bei der Ermittlung dieses Wertes die Kernenergie berücksichtigt werden sollte. So konnte sich die deutsche Ratspräsidentschaft in dieser Frage nur noch auf die explizite Unterstützung Österreichs gegen die Anrechnung von Kernenergie als kohlenstofffreie Energiequelle stützen.

Zudem war der von der EU gleichzeitig verabschiedete Energieaktionsplan (2007-2009) gegenüber der Klimaschutzkonzeption vor und nach dem EU-Gipfel weit weniger beachtet worden. Als Folge dessen und der Zielkonflikte innerhalb des Trias drohen entgegen der im Energieaktionsplan verabschiedeten Zielsetzung der Bewahrung des Gleichgewichts innerhalb des Energietrias künftig Versorgungssicherheit und Wettbewerb zugunsten der Klimapolitik eher untergeordnet zu werden.

Aus Sicht der EU-27 soll die zukünftige Versorgungssicherheit der EU durch eine aktive Diversifizierung der Energieträger und der Importe von Erdöl sowie Erdgas gestärkt werden. Dieser Zielsetzung dient auch die am 22. Juni von der EU verabschiedete Zentralasienstrategie, die eine verstärkte sicherheits- und energiepolitische Zusammenarbeit mit den Regionalstaaten Zentralasiens und der Kaspischen Region vorsieht.

Problematisch ist der Zielkonflikt zwischen Klima- und Versorgungssicherheit vor allem hinsichtlich des bereits angesprochenen stark ansteigendes Gasimportbedarfs der EU. So ist es in den energiepolitischen Diskussionen vor allem Deutschlands seit dem Märzgipfel der EU von 2007 nicht überraschend, dass die Frage der Diversifizierung mehr denn je auf die Bezugsquellen und Importe beschränkt wird. Tatsächlich lehrt die Ölkrise 1973/74, dass die Notwendigkeit einer Diversifizierung zunächst mit dem Energieträgermix beginnt. Je kleiner der Energieträgermix, um so abhängiger sind Staat und Energiefirmen von den übrigen Energiequellen. Insoweit verstoßen der geplante Ausstieg aus der Kernenergie bis 2012 und auch die gegenwärtigen Diskussionen des Stops des Baus neuer Kohlekraftwerke gegen diese entscheidende Lehre. So wird der deutsche Kernenergieausstieg mit einer höheren Abhängigkeit von Gasimporten erkauft, die gegenüber Öl und Kohle als klimafreundlicher gelten. Dies aber geht zulasten der deutschen Versorgungssicherheit, da die Gasimportabhängigkeit von Russland und politisch instabilen Importländern weiter erhöht wird.

Zudem droht der künftige Gasbedarf vor allem aus klimapolitischen Gründen noch weiter zuzunehmen, da die Zahl der Kraftwerke, die mit Öl und Kohle gefeuert werden, abnimmt. In Deutschland wird erwartet, dass zwar ein Rückgang des Energieverbrauchs um bis zu 17 Prozent als Folge der Energiebeschlüsse der EU und der Bundesregierung möglich ist, dass der Anteil von Naturgas jedoch von 23 auf 27-29 Prozent im Primärenergieverbrauchs-Anteil steigen würde. Mit einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke könnte dieser Gasanteil jedoch wieder auf 24 Prozent sinken. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil der Gasimportanteil in Deutschland mit 85 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt ohnehin hoch ist. Bereits heute ist Deutschland nach den USA der weltweit größte Gasimporteur und mit 18 Prozent am europäischen Gasverbrauch derzeit der zweitgrößte Gasmarkt in Europa nach Großbritannien (mit rd. 20%).

Ein Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke würde in diesem Zusammenhang die Erdgasabhängigkeit noch einmal verstärken, was für den Grundlastbedarf – der sich gegenwärtig vor allem noch auf die weitaus billigere Kernenergie und Kohlekraftwerke abstützt – und damit auch für den Verbraucher mit einer drastischen Preiserhöhung des wesentlich teueren Erdgases verbunden wäre. Zwar würden damit die nationalen Zielsetzungen der Reduzierung des Treibhausausstoßes leichter zu erreichen sein, doch würden die globalen Bemühungen der Reduzierungen der CO2-Emissionen erheblich erschwert: Ein erhöhter Import von russischem Erdgas würde Moskau aufgrund seiner Gaskrise (s.u.) noch stärker zwingen, auf den Ausbau der Kohleproduktion für die Stromerzeugung und den heimischen Wärmemarkt zu setzen, um den für den Export höheren Gasbedarf innenpolitisch durch andere Energieträger zu kompensieren.

Dies ist zwar ohnehin der Plan des früheren Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Russlands, Vladimir Putins, die Gaskrise in den Griff zu bekommen, würde die Problematik aber noch zusätzlich verstärken. Da der drastische Ausbau von neuen Kohlekraftwerken in Russland nicht den gleichen durchschnittlichen Wirkungsgrad wie in Deutschland aufweisen wird, würde Russland künftig erheblich mehr Treibhausgase als Deutschland mit modernisierten Kohlekraftwerken emittieren. Im Resultat würden global mehr CO2-Emissionen emittiert. Dies aber würde den globalen Zielsetzungen der deutschen Klimapolitik widersprechen und diese innerhalb der EU-27 als politisch unglaubwürdig erscheinen lassen.

Auch die Pläne, 30 riesige Windradparks in Nord- und Ostsee zu forcieren (um so den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von derzeit 14 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen), läuft der deutschen Versorgungssicherheit entgegen. Zwar stärkt der Ausbau der erneuerbaren Energien allgemein die Versorgungssicherheit. Doch mit einem derartigen Ausbau der Windenergie im Widerspruch zu einem ausgewogenen Energiemix werden noch erheblich größere Investitionen zur Sicherung der Grundlastversorgung notwendig. Diese würden jedoch vor allem in Gasturbinen erfolgen und so ebenfalls die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland erhöhen und damit dem Gebot der Stärkung der Versorgungssicherheit zur Bewahrung des Gleichgewichts im Energietrias widersprechen. Zugleich würde dies den Zielsetzungen des Energieaktionsplanes der EU-27 widersprechen.

Demgegenüber ist es im Gegensatz zu Deutschland vor allem bei den neuen EU-Mitgliedsstaaten mehr als nur fraglich, ob diese ohnehin kleineren und politisch schwächeren Staaten mit ihrer zudem höheren Gasabhängigkeit von Russland die nationale Versorgungssicherheit einer international sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik der EU vergleichbar unterordnen werden.

Zwei Schritte vor, einer zurück

Die aktive Forcierung neuer bilateraler Energiekooperationen mit Italien, Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Österreich sowie mit Kasachstan und Turkmenistan durch den russischen Präsidenten Vladimir Putin nach dem EU-Märzgipfel 2007 hat jedoch die Diversifizierungs- und neue Zentralasienstrategie der EU noch vor Ende der deutschen EU-Präsidentschaft bereits in Frage gestellt.

Zugleich wurden damit neue und alte Zielkonflikte in der Russland- und/oder Zentralasienpolitik der EU und Deutschlands aufgeworfen, die eine gemeinsame Energieaußenpolitik gegenüber Moskau mehr denn je in Frage stellen. Während zum Zeitpunkt der deutsch-russischen Unterzeichnung der Nordstream-Pipeline in der Ostsee im September 2005 zumindest formell noch keine gemeinsame Energiepolitik von Seiten der EU-27 proklamiert worden war, widersprechen die jüngsten bilateralen Energiedeals der angeführten EU-Staaten eindeutig Geist und Buchstaben der im März verabschiedeten gemeinsamen Energiepolitik.

Als Folge exklusiver bilateraler Abkommen mit europäischen Unternehmen statt wirklicher gleichberechtigter Partnerschaften hat Moskau die Konkurrenz zwischen europäischen Unternehmen und Staaten um den Zugang zu russischen Energieressourcen erheblich verschärft. Dies versetzt den Kreml in die Lage und entspricht seinem geopolitischen Interesse, die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und europäischen Energieunternehmen gegeneinander auszuspielen.

Wie stark ist Moskaus strategische Kontrolle?

Durch den systematischen Kauf von Anteilen an europäischen Energiefirmen und deren Infrastruktur (wie Pipelines, Raffinerien, Gasspeicher etc.) und durch die aktive politisch-diplomatische Absicherung des eurasisch-europäischen Gaspipeline-Monopols droht inzwischen aus Sicht der Kommission, der Experten von EU-Außenvertreter Javier Solana, des Europäischen Parlaments und unabhängiger Experten eine regelrechte "Einkreisung" Europas durch eine strategische Kontrolle Moskaus der eurasischen und nordafrikanischen Gaszufuhr nach Europa, des Gashandels innerhalb der EU und der Gasspeicherung durch Gazprom und den Kreml. Diese droht die energie- und außenpolitischen Optionen der EU in mittel- und langfristiger Sicht stark einzuschränken und mit einem problematischen Verlust von Souveränität in beiden strategischen Politikfeldern verbunden zu sein.

Bereits das Europäische Parlament hatte im September 2007 auf Initiative des Auswärtigen Ausschusses seine Verärgerung über die jüngsten Alleingänge einzelner EU-Staaten geäußert und massiv Kritik geübt. Dieser "Bericht zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu Energie", der fraktionsübergreifend mit einer beeindruckenden Mehrheit von 553 Stimmen gegen 103 Gegenstimmen bei 27 Enthaltungen verabschiedet wurde, signalisiert, dass die europäischen Parlamentarier in Brüssel parteiübergreifend weitaus mehr als ihre Kollegen und Regierungen in den Mitgliedsstaaten die Herausforderungen begriffen haben und mit den Fort- bzw. Rückschritten auf dem Weg zu einer wirklich gemeinsamen Energie(außen)politik nach den März-Entscheidungen von 2007 des Europäischen Rates absolut unzufrieden sind.

Der einzige Ausweg gegenüber Russland, Gazprom, aber auch den großen globalen energie- und klimapolitischen Herausforderungen liegt in der Forcierung eines wirklich gemeinsamen europäischen Energie- und besonders Gasmarktes auf der Basis einer weitgehenden liberalisierten Marktwirtschaft (die eine verstärkte kontrollierende und regulierende Rolle des Staates und der Brüssel Behörden jedoch keineswegs ausschließt, sondern voraussetzt), und einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, die mit einer Stimme gegenüber Russland sowie der Welt spricht und dabei nicht nur auf dem Papier steht.

Nur dann werden die EU und Deutschland auch künftig international Gehör finden, und nur dann werden sie ihren strategischen Einfluss in einer zunehmend multipolaren Weltordnung wahren können. Auf diesem Weg dürfte die russische Militärinvasion in Georgien – wie andere außenpolitische Krisen zuvor – einmal mehr ein Katalysator auf dem Weg zu einer wirklich gemeinsamen Energie(außen)politik der EU sein.