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Wir benötigen mehr Wettbewerb

Fünf Fragen an Claudia Kemfert

Weil die vier großen Unternehmen derzeit über 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten inne hätten und die Stromnetze besäßen, bestehe potentiell die Gefahr, dass sie an der Strombörse das Stromangebot künstlich kontrollieren, meint Claudia Kemfert vom DIW.

Auf dem deutschen Strommarkt gibt es vier große Versorgungsunternehmen: EnBW, E.on, Vattenfall und RWE. Brauchen wir mehr Wettbewerb?

Ja, wir benötigen mehr Wettbewerb. Die vier großen Unternehmen haben derzeit über 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten inne und besitzen die Stromnetze. Es gibt somit potentiell die Gefahr, dass eben diese großen Vier an der Strombörse das Stromangebot künstlich kontrollieren und somit auch Einfluss auf die Preise nehmen können. Der Börsenpreis ist der Preis, der den Verbrauchern dann in Rechnung gestellt wird, obwohl viel preisgünstiger Strom anhand von abgeschriebenen Kohle- und Kernkraftwerken produziert wurde.

Zudem können durch überhöhte Durchleitungsentgelte potentielle Wettbewerber und neue Anbieter abgeschreckt werden. Daher sollte der Wettbewerb in erster Linie durch den Ausbau der Stromnetze ins Europäische Ausland angekurbelt werden, sodass neue Energiehersteller Interesse haben, auf dem deutschen Markt Strom anzubieten. Die Bundesnetzagentur kontrolliert schon die Durchleitungsentgelte, dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Wettbewerb.

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Erhöhungen des Strompreises. Ist diese Preissteigerung gerechtfertigt?

Ja und nein. Ein Teil der Preiserhöhungen ist mit der Zunahme von Steuern und Abgaben zu erklären: die Mehrwertsteuer wurde erhöht, zudem zahlen die Verbraucher mittlerweile bis zu fünf Prozent des Strompreises für die Förderung von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Die Preissteigerungen, die durch die Konzerne ausgelöst wurden, sind zwar zu erklären, wären aber durch mehr Wettbewerb zu verhindern gewesen. Denn die Konzerne haben die Emissionszertifikate, die sie kostenlos zugeteilt bekommen haben, auf den Strompreis umgelegt – dies hat zu Extra-Profiten der Konzerne in einer Größenordnung von bis zu fünf Milliarden Euro geführt. Zudem stellen die Konzerne die Großhandelspreise den Verbrauchern in Rechnung, obwohl nur 17 Prozent des Stroms an der Börse gehandelt wird. Der Großteil des Stroms wird durch preisgünstige Kohle- und Kernkraftwerke gewonnen und über bilaterale Verträge gehandelt. Die Produktionskosten sind nicht in dem Umfang gestiegen, dass damit die Preissteigerungen zu erklären wären.

Um für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt zu sorgen, wird – auch aus Brüssel – gefordert, den Betrieb von Kraftwerken und Netzen nicht nur organisatorisch, sondern auch eigentumsrechtlich zu trennen. Wie bewerten Sie diese Forderung?

Sie ist nicht falsch, nur hätte man dies gleich zu Beginn der Öffnung des Marktes machen müssen: die Forderung kommt zehn Jahre zu spät. Eine Trennung von Netz und Produktion kann zumindest verhindern, dass durch Marktdominanz ungerechtfertigte Preise verlangt werden. Allerdings ist es unerheblich, wem die Netze gehören, wenn die Regulierungsbehörde die Netzentgelte überwacht und somit ausschließt, dass die Durchleitungsentgelte durch strategische Interessen beeinflusst werden. Die Netze werden aber durch die Kostenkontrolle finanziell unattraktiv, daher wollen Eon und nun auch Vattenfall die Stromnetze verkaufen. RWE plant, das Gasnetz zu verkaufen. Wichtig ist aber der Netzausbau, damit neue Anbieter auf den Markt kommen – die Diskussion um das Eigentum der Netze und nun auch der Verkauf führen dazu, dass kostbare Zeit verloren geht. Zeit, die genutzt werden sollte, um die Netze auszubauen. Denn nur durch den Netzausbau können die erneuerbaren Energien in den Markt integriert und der Stromfluss innerhalb Europas garantiert werden.

Als Lösung für die Trennung von Kraftwerksbetrieb und Netz wurde unter anderem eine Netz AG vorgeschlagen. In dieser AG sollten die Netze der vier überregionalen Stromversorger zusammengeführt werden und sie sollte als unabhängiger Betreiber agieren. E.on und Vattenfall gehen nun einen anderen Weg, sie wollen ihr Hochspannungsnetz verkaufen. Ist die Netz AG damit hinfällig? Wie könnte eine andere Lösung aussehen?

Ich denke nicht, dass die Netz AG damit hinfällig wird. Sie ist aber auch nicht unbedingt notwendig, jetzt, wo die Konzerne mehr oder weniger freiwillig die Netze verkaufen. Die Frage ist ja, wer das Netz dann erwerben wird – vielleicht Infrastrukturgesellschaften, die Erfahrungen in anderen liberalisierten Energiemärkten sammeln konnten. Im Grunde wäre es aber wichtig, dass es nicht nur eine deutsche Netz AG geben kann, sondern ebenso eine europäische. Denn der kritische Punkt ist derzeit die Sicherstellung des Wettbewerbs und die Versorgungssicherheit in ganz Europa. Dazu müssen zunächst identische Spielregeln in allen europäischen Ländern dazu führen, dass nicht nur einige wenige Ländern für mehr Wettbewerb sorgen, sondern alle. Die verschiedenen Netz AGs sollten zumindest kooperieren, damit der Netzausbau zwischen den europäischen Ländern sichergestellt wird.

Bislang gibt es keinen integrierten EU-Binnenmarkt für Strom. Ist solch eine Integration wünschenswert, und würde sie für mehr Wettbewerb sorgen?

Ja, unbedingt! Denn nur ein solcher EU-Binnenmarkt kann für ausreichend Wettbewerb sorgen. Derzeit gibt es allerdings leider immer noch sehr ungleiche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern. Manche Länder, wie die skandinavischen oder auch England, haben ihre Märkte schon lang geöffnet und einen ausreichenden Wettbewerb sichergestellt. Deutschland hat zwar den Markt liberalisiert, doch zu wenig für die Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs getan. Andere Ländern wiederum, wie Frankreich oder Spanien, schotten ihren Markt systematisch ab, kreieren nationale Champions, die dann in anderen Ländern auf Einkaufstour gehen – das kann nicht richtig sein. Wenn Wettbewerb gewünscht wird, dann müssen auch alle Länder ihre Märkte ausreichend öffnen. Ein wirklich fairer EU-Binnenmarkt sollte von einer EU-Regulierungsbehörde in Ergänzung zu den nationalen Behörden überwacht werden.