A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

9.5.2012 | Von:
Hans-Jürgen Wagener

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU

3. Das doppelte Defizit

Wenn heute von wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU die Rede ist, denkt man zuerst an das doppelte Defizit, einen negativen Haushaltssaldo und einen negativen Leistungsbilanzsaldo. Beide entstehen grundsätzlich unabhängig voneinander, auch wenn bei vielen osteuropäischen Neumitgliedern auf Grund der Transformationssituation Haushalt und Leistungsbilanz über eine längere Zeit stark negativ waren. Im Jahr vor der Finanzmarktkrise gab es überhaupt nur drei EU Länder (Griechenland, Portugal und Ungarn), die das Maastricht Kriterium von 3 Prozent beim Haushaltsdefizit verfehlten, und alle drei wiesen auch erhebliche Leistungsbilanzdefizite auf. Im Jahr 2010 hatte sich die Situation umgekehrt: Nur vier Länder konnten das Maastricht Kriterium einhalten, aber nicht weniger als sechzehn Staaten hatten ein deutliches doppeltes Defizit zu verzeichnen, wenn wir ein Leistungsbilanzdefizit höher als 2 Prozent im Dreijahresdurchschnitt für bedenklich halten. Von den Neumitgliedern der EU abgesehen sind das Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Großbritannien. Auch Frankreich steht nicht auf festen Beinen, doch ist seine Lage nicht ganz so kritisch.

Umstände und Ursachen sind in jedem Land verschieden. Für das Haushaltsdefizit kann man drei Faktoren verantwortlich machen: die Finanzmarktkrise 2007-2008, den Wirtschaftseinbruch 2009 und eine schwache Demokratie, die zur Haushaltsdisziplin unfähig ist. Ein Leistungsbilanzdefizit entsteht, wenn zu viel importiert und zu wenig exportiert wird. Ersteres tritt häufig in Verbindung mit einer hohen Konsumneigung auf, letzteres ist Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Fällen spielen die Preise eine zentrale Rolle. Sind Importgüter im Verhältnis zu heimischen Produkten relativ billig, werden sie vermehrt nachgefragt. Sind Exportgüter teuer, fehlt es an Abnehmern. Doch wie kommt es zu einem solchen Auseinanderdriften?

Die Preisentwicklung wird primär von der Produktivitäts- und der Kostenentwicklung bestimmt. Auf der Kostenseite sind die Grundstoff- und Energiepreise und – zumindest bis zur Finanzmarktkrise – auch die Kapitalkosten für alle EU Staaten verhältnismäßig ähnlich. Größere Unterschiede treten bei den Arbeitskosten auf. Das mißt man an den Lohnstückkosten, den um die Produktivitätsentwicklung korrigierten Arbeitskosten. Und die sind von 2000 bis 2009 in den Ländern mit einem kritischen Leistungsbilanzdefizit rascher als in den Überschußländern gestiegen (nur Dänemark bildet unter letzteren eine Ausnahme). Die Spannweite liegt zwischen Deutschland, wo die Lohnstückkosten in diesen neun Jahren nur um 5,4 % wuchsen, und Griechenland, wo die Steigerung 38,3 % betrug. So preist man sich aus dem Markt.

4. Die Finanzierung der Defizite

Das Defizit eines öffentlichen Haushalts wird mit Schulden finanziert. Da der Staat in der Regel als guter Schuldner gilt, findet er auch genügend Kreditgeber. In einer Währungsunion taucht nun allerdings ein Problem auf. Das einzelne Mitgliedland kann seine Schulden nicht in eigenem Geld abtragen, denn es hat kein eigenes Geld mehr. Damit entsteht ein Insolvenzrisko, das sich in den Zinsen niederschlägt.

Ein Leistungsbilanzdefizit wird in ausländischer Währung bezahlt. Dafür benötigt man entweder einen Kredit (= Kapitalimport) oder man beschafft sich die ausländische Währung auf dem Devisenmarkt bzw. entnimmt sie den Währungsreserven, was beides nicht ohne Folgen für den Wechselkurs bleibt. Innerhalb einer Währungsunion wird das Defizit in der gemeinsamen Währung bezahlt. Auch da ist der begleitende Kapitalimport die Regel. Anderenfalls sinkt die im Land vorhandene Geldmenge: Es treten Liquiditätsprobleme auf. Sind die Defizitländer nicht in der Lage, Kapital zu importieren, oder findet gleichzeitig gar ein Kapitalexport (= Kapitalflucht) statt, wie es in jüngster Zeit der Fall gewesen ist, dann kann die Zentralbank zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen als Kreditgeber der letzten Instanz auftreten – die berüchtigten TARGET-2 Salden.