A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

9.5.2012 | Von:
Hans-Jürgen Wagener

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU

5. Therapie

Defizite und die daraus folgenden Schulden baut man ab, indem man spart: Die öffentlichen Ausgaben müssen reduziert, die öffentlichen Einnahmen gesteigert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft nimmt zu, wenn ihre Preise im Verhältnis zur Konkurrenz sinken, um den Export zu steigern und im Land die heimischen Produkte gegenüber den Importen voranzubringen. Längerfristig ist das über Innovation und Produktivitätssteigerungen möglich. Auf kürzere Sicht geht es nicht ohne Lohnzurückhaltung ab. Hinzu kommen in vielen Fällen notwendige Strukturveränderungen und Liberalisierungen, um auch im Land Wettbewerb und Effizienz zu steigern. Die Kreditfähigkeit einer Wirtschaft hängt von ihrer finanziellen Stabilität ab. Da sich die Defizite vor allem in eher schwachen Demokratien häufen, hängt der Erfolg all dieser Operationen aber auch von größerer politischer Stabilität ab.

Defizit- und Schuldenabbau schränken das verfügbare Einkommen ein. Da führt kein Weg daran vorbei. Doch in einer Situation hoher Arbeitslosigkeit die Ausgaben – egal, ob die öffentlichen oder die privaten – zu senken, macht die Lage nur schlimmer. Gerade jetzt wird schmerzlich deutlich, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte miteinander verbunden sind. Aus der Weltwirtschaftskrise, in der diese Erfahrung schon einmal gemacht wurde, führten Rüstung und Krieg heraus. Das kann heute nicht die Lösung sein.

Die Lösungen, die Europa gemeinschaftlich sucht, gehen in drei Richtungen: Eindämmung der öffentlichen Schulden durch vertragliche Regelungen, damit die Ungleichgewichte sich nicht weiter vertiefen. Kredithilfen an die prekären Defizitländer, um die Zeit zu überbrücken, in der Reformmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können, und um die Abwärtsspirale zu stoppen. Reduzierung der Überschüsse in den hoch produktiven Ländern, d.h. vor allem Steigerung ihrer Importe. Die Schuldensituation macht eine Zunahme der öffentlichen Ausgaben unmöglich. Also müssen die privaten Ausgaben steigen. Und das bedeutet eine Umkehr der Verhältnisse der Lohnstückkosten. Letzteres findet zur Zeit auch tatsächlich statt. In vielen Defizitländern sinken die Lohnstückkosten allmählich, während sie zum Beipiel in Deutschland auf Grund höherer Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren steigen.

Was ist die Rolle der EU in all dem? Es gibt (noch) keine europäische Wirtschaftsregierung. Die entscheidenden Beschlüsse fallen auf nationalem Niveau. Doch wir erleben täglich die Intensität, mit der auf der Unionsebene um einen Konsens über die geeigneten Maßnahmen gerungen und die nationalen Entscheidungen koordiniert werden. Inwieweit die Verfeinerung des Regelwerkes (EU-Vertrag, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt) das Auftreten von Ungleichgewichten eindämmen kann, wird erst die Zukunft zeigen.