A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)
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9.5.2012 | Von:
Hans-Jürgen Wagener

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU

Wirtschaftliche Ungleichgewichte betreffen Preisentwicklung, Beschäftigung, öffentliche Haushalte und Außenhandel. Werden wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU beklagt, so muss man genau hinsehen, um was es sich dabei handelt und in wieweit ein "ungesunder" Zustand vorliegt.

Container stehen am 14. Januar 2008 an einem Verladeterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) im Hafen von Hamburg. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2009 um 0,3 Prozent gegenueber dem Vorquartal gewachsen. Das ist das erste Wirtschaftswachstum seit dem ersten Quartal 2008, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bei Bekanntgabe der Zahlen am Donnerstag, 13. August 2009, betonte. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Statistiker zufolge preisbereinigt um 7,1 Prozent zurueck. (ddp images/AP Photo/Fabian Bimmer, Archiv) ** zu APD8866 ** --- FILE - In this Jan. 14, 2008 file photo containers are seen at the loading terminal of the "Hamburger Hafen und Logistik AG" (HHLA) in the harbour of Hamburg, northern Germany. (ddp images/AP Photo/Fabian Bimmer, File)Container im Hamburger Hafen: Ein Handelsbilanzüberschuss entsteht, wenn mehr exportiert wird als importiert. (© picture-alliance/AP)

1. Gleichgewicht

Schon der Begriff „wirtschaftliches Ungleichgewicht“ deutet an, dass es hier um etwas Ungesundes geht. Der ökonomische Gleichgewichtsbegriff leitet sich zum einen aus der Buchhaltung ab. Eine Bilanz (vom italienischen bilanciare = im Gleichgewicht halten) oder ein Haushalt ist im Gleichgewicht, wenn die Forderungen die Verbindlichkeiten decken bzw. die Einnahmen die Ausgaben. Zum anderen wird in Analogie zur Physik das Marktgleichgewicht als ein Zustand definiert, in dem die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage sich ausgleichen. So herrscht auf dem Arbeitsmarkt Gleichgewicht, wenn Vollbeschäftigung vorliegt. Auf dem Außenwirtschaftsmarkt herrscht Gleichgewicht, wenn die Leistungsbilanz einen Saldo von Null aufweist. Die Warenmärkte sind im Gleichgewicht, wenn weder von Angebots- noch von Nachfrageseite ein Druck auf die Preise ausgeht, diese also stabil sind. Wie in der Physik bedeutet Gleichgewicht nicht notwendigerweise, dass ein System sich in Ruhe befindet: Ein dynamisches oder Wachstumsgleichgewicht liegt vor, wenn die Wachstumskräfte in einem stabilen Verhältnis zu einander stehen und ein kontinuierlicher Wachstumspfad eingehalten wird.

Demonstrators react after clashes with riot police officers during a protest in Barcelona, Friday, May 27, 2011. Truncheon-wielding police in Barcelona have clashed with protesters at a makeshift camp that is one of dozens erected in Spain to protest high unemployment and other woes. Officers in riot gear were accompanying workers tasked with cleaning up the nearly two-week old camp at Plaza de Catalunya and police used force when protesters would not evacuate the camp temporarily as requested. (ddp images/AP Photo/Emilio Morenatti)Demonstration gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit am 27. Mai 2011 in Barcelona. (© picture-alliance/AP)
Ganz so einfach liegen die Dinge allerdings nicht. Bekanntlich sieht die Europäische Zentralbank die Preise bei einer Inflationsrate von knapp unter 2 Prozent im Gleichgewicht. Vollbeschäftigung ist ein schwer zu definierender Zustand. Der Saldo der öffentliche Haushalte schwankt im Konjunkturverlauf und stabilisiert damit das aus dem Gleichgewicht geratene Wachstum. Und auch eine negative Leistungsbilanz im Außenhandel ist kein Krankheitssymptom, wenn sie von nachhaltigen Kapitalimporten finanziert wird. Werden wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU beklagt, dann muss man schon sehr genau hinsehen, um was es sich dabei handelt und inwieweit ein ungesunder Zustand vorliegt.

Wie das Beispiel von öffentlichem Haushalt und Wirtschaftswachstum andeutet, hängen die einzelnen Gleichgewichte miteinander zusammen. Die komplexe Mechanik des Gesamtsystems ist Gegenstand der Wirtschaftstheorie, und die ist sich noch keineswegs sicher, diese Mechanik bis in alle Einzelheiten zu verstehen. Die Therapie von Ungleichgewichten kennt deshalb eine herrschende Meinung, aber keinen Konsens über die zu ergreifenden Maßnahmen. Vor allem die Stabilität eines Gleichgewichts ist umstritten. Ein stabiles Gleichgewicht stellt sich wie in der Physik von selbst wieder her, wenn es einmal gestört ist. Das kann man dem Markt überlassen. Ein labiles Gleichgewicht muss durch geeignete Maßnahmen wiederhergestellt und aufrecht erhalten werden. Hier hat die Politik eine Aufgabe.

2. Inflation und Arbeitslosigkeit

Inflation und Arbeitslosigkeit sind die Ungleichgewichte, die der Bürger unmittelbar am eigenen Leibe zu spüren bekommt. Dank der Währungsunion und einer bislang ziemlich erfolgreichen Politik der EZB ist Inflation kein brennendes Problem in Europa, auch wenn die Zielmarke von 2 Prozent bisweilen überschritten wird. Anders verhält es sich mit der Arbeitslosigkeit. Bis zum Wirtschaftseinbruch von 2009, der von der globalen Finanzmarktkrise in den beiden vorangegangenen Jahren ausgelöst wurde, war es gerade gelungen, die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen. 2008 lag die Arbeitslosenquote (in der Definition von Eurostat) in 13 der 27 EU Länder unter 6 Prozent und nur in einem über 10 Prozent, in Spanien mit 11 Prozent. 2011 hatte sich die Situation grundlegend gewandelt: Nur noch 4 Länder hatten eine Arbeitslosigkeit von weniger als 6 Prozent (Deutschland, Niederlande, Österreich und Luxemburg), und in 10 Ländern lag sie über 10 %, am höchsten noch immer in Spanien mit 22 Prozent.

Wenn das nicht schon schlimm genug ist, dann ist die Situation bei der Jugendbeschäftigung wirklich dramatisch. Im vierten Quartal 2011 betrug die Jugendarbeitslosigkeit (saisonbereinigt) nur in drei Ländern unter 10 Prozent (Deutschland, Österreich, Niederlande), aber in achtzehn Ländern über 20 Prozent. In fünf dieser achzehn Länder lag sie bei über 30 Prozent, In Portugal, Litauen und der Slowakei lag sie bei ungefähr 35 Prozent und in Griechenland und Spanien knapp unter 50 Prozent. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Rezessionsphänomen, sondern ganz eindeutig um ein strukturelles Problem. In Deutschland übersteigt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit die allgemeine Arbeitslosenquote um 40 Prozent. Das ist der niedrigste Wert in Europa; in Italien sind es 250 Prozent. Zwar mögen auch statistische Erfassungsunterschiede bestehen, vor allem aber liegt dort die Eingliederung der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt im Argen.

Angesichts der Unsummen, die für Euro-Rettungsschirme bereitgestellt oder garantiert werden, ist es beschämend, wie wenig für den Abbau dieses gesellschaftlich brisanten, europaweiten Arbeitsmarktungleichgewichts getan wird. Der Vorwurf richtet sich allerdings in erster Linie nicht gegen die EU, die im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales nur über geringe Kompetenzen verfügt und schon gar nicht über finanzielle Mittel, um hier korrigierend einzugreifen.

3. Das doppelte Defizit

Wenn heute von wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU die Rede ist, denkt man zuerst an das doppelte Defizit, einen negativen Haushaltssaldo und einen negativen Leistungsbilanzsaldo. Beide entstehen grundsätzlich unabhängig voneinander, auch wenn bei vielen osteuropäischen Neumitgliedern auf Grund der Transformationssituation Haushalt und Leistungsbilanz über eine längere Zeit stark negativ waren. Im Jahr vor der Finanzmarktkrise gab es überhaupt nur drei EU Länder (Griechenland, Portugal und Ungarn), die das Maastricht Kriterium von 3 Prozent beim Haushaltsdefizit verfehlten, und alle drei wiesen auch erhebliche Leistungsbilanzdefizite auf. Im Jahr 2010 hatte sich die Situation umgekehrt: Nur vier Länder konnten das Maastricht Kriterium einhalten, aber nicht weniger als sechzehn Staaten hatten ein deutliches doppeltes Defizit zu verzeichnen, wenn wir ein Leistungsbilanzdefizit höher als 2 Prozent im Dreijahresdurchschnitt für bedenklich halten. Von den Neumitgliedern der EU abgesehen sind das Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Großbritannien. Auch Frankreich steht nicht auf festen Beinen, doch ist seine Lage nicht ganz so kritisch.

Umstände und Ursachen sind in jedem Land verschieden. Für das Haushaltsdefizit kann man drei Faktoren verantwortlich machen: die Finanzmarktkrise 2007-2008, den Wirtschaftseinbruch 2009 und eine schwache Demokratie, die zur Haushaltsdisziplin unfähig ist. Ein Leistungsbilanzdefizit entsteht, wenn zu viel importiert und zu wenig exportiert wird. Ersteres tritt häufig in Verbindung mit einer hohen Konsumneigung auf, letzteres ist Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Fällen spielen die Preise eine zentrale Rolle. Sind Importgüter im Verhältnis zu heimischen Produkten relativ billig, werden sie vermehrt nachgefragt. Sind Exportgüter teuer, fehlt es an Abnehmern. Doch wie kommt es zu einem solchen Auseinanderdriften?

Die Preisentwicklung wird primär von der Produktivitäts- und der Kostenentwicklung bestimmt. Auf der Kostenseite sind die Grundstoff- und Energiepreise und – zumindest bis zur Finanzmarktkrise – auch die Kapitalkosten für alle EU Staaten verhältnismäßig ähnlich. Größere Unterschiede treten bei den Arbeitskosten auf. Das mißt man an den Lohnstückkosten, den um die Produktivitätsentwicklung korrigierten Arbeitskosten. Und die sind von 2000 bis 2009 in den Ländern mit einem kritischen Leistungsbilanzdefizit rascher als in den Überschußländern gestiegen (nur Dänemark bildet unter letzteren eine Ausnahme). Die Spannweite liegt zwischen Deutschland, wo die Lohnstückkosten in diesen neun Jahren nur um 5,4 % wuchsen, und Griechenland, wo die Steigerung 38,3 % betrug. So preist man sich aus dem Markt.

4. Die Finanzierung der Defizite

Das Defizit eines öffentlichen Haushalts wird mit Schulden finanziert. Da der Staat in der Regel als guter Schuldner gilt, findet er auch genügend Kreditgeber. In einer Währungsunion taucht nun allerdings ein Problem auf. Das einzelne Mitgliedland kann seine Schulden nicht in eigenem Geld abtragen, denn es hat kein eigenes Geld mehr. Damit entsteht ein Insolvenzrisko, das sich in den Zinsen niederschlägt.

Ein Leistungsbilanzdefizit wird in ausländischer Währung bezahlt. Dafür benötigt man entweder einen Kredit (= Kapitalimport) oder man beschafft sich die ausländische Währung auf dem Devisenmarkt bzw. entnimmt sie den Währungsreserven, was beides nicht ohne Folgen für den Wechselkurs bleibt. Innerhalb einer Währungsunion wird das Defizit in der gemeinsamen Währung bezahlt. Auch da ist der begleitende Kapitalimport die Regel. Anderenfalls sinkt die im Land vorhandene Geldmenge: Es treten Liquiditätsprobleme auf. Sind die Defizitländer nicht in der Lage, Kapital zu importieren, oder findet gleichzeitig gar ein Kapitalexport (= Kapitalflucht) statt, wie es in jüngster Zeit der Fall gewesen ist, dann kann die Zentralbank zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen als Kreditgeber der letzten Instanz auftreten – die berüchtigten TARGET-2 Salden.

5. Therapie

Defizite und die daraus folgenden Schulden baut man ab, indem man spart: Die öffentlichen Ausgaben müssen reduziert, die öffentlichen Einnahmen gesteigert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft nimmt zu, wenn ihre Preise im Verhältnis zur Konkurrenz sinken, um den Export zu steigern und im Land die heimischen Produkte gegenüber den Importen voranzubringen. Längerfristig ist das über Innovation und Produktivitätssteigerungen möglich. Auf kürzere Sicht geht es nicht ohne Lohnzurückhaltung ab. Hinzu kommen in vielen Fällen notwendige Strukturveränderungen und Liberalisierungen, um auch im Land Wettbewerb und Effizienz zu steigern. Die Kreditfähigkeit einer Wirtschaft hängt von ihrer finanziellen Stabilität ab. Da sich die Defizite vor allem in eher schwachen Demokratien häufen, hängt der Erfolg all dieser Operationen aber auch von größerer politischer Stabilität ab.

Defizit- und Schuldenabbau schränken das verfügbare Einkommen ein. Da führt kein Weg daran vorbei. Doch in einer Situation hoher Arbeitslosigkeit die Ausgaben – egal, ob die öffentlichen oder die privaten – zu senken, macht die Lage nur schlimmer. Gerade jetzt wird schmerzlich deutlich, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte miteinander verbunden sind. Aus der Weltwirtschaftskrise, in der diese Erfahrung schon einmal gemacht wurde, führten Rüstung und Krieg heraus. Das kann heute nicht die Lösung sein.

Die Lösungen, die Europa gemeinschaftlich sucht, gehen in drei Richtungen: Eindämmung der öffentlichen Schulden durch vertragliche Regelungen, damit die Ungleichgewichte sich nicht weiter vertiefen. Kredithilfen an die prekären Defizitländer, um die Zeit zu überbrücken, in der Reformmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können, und um die Abwärtsspirale zu stoppen. Reduzierung der Überschüsse in den hoch produktiven Ländern, d.h. vor allem Steigerung ihrer Importe. Die Schuldensituation macht eine Zunahme der öffentlichen Ausgaben unmöglich. Also müssen die privaten Ausgaben steigen. Und das bedeutet eine Umkehr der Verhältnisse der Lohnstückkosten. Letzteres findet zur Zeit auch tatsächlich statt. In vielen Defizitländern sinken die Lohnstückkosten allmählich, während sie zum Beipiel in Deutschland auf Grund höherer Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren steigen.

Was ist die Rolle der EU in all dem? Es gibt (noch) keine europäische Wirtschaftsregierung. Die entscheidenden Beschlüsse fallen auf nationalem Niveau. Doch wir erleben täglich die Intensität, mit der auf der Unionsebene um einen Konsens über die geeigneten Maßnahmen gerungen und die nationalen Entscheidungen koordiniert werden. Inwieweit die Verfeinerung des Regelwerkes (EU-Vertrag, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt) das Auftreten von Ungleichgewichten eindämmen kann, wird erst die Zukunft zeigen.
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