A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

5.1.2012 | Von:
Prof. Dr. Andreas Nölke

Banken



Stabilisierung des Bankensystems

Potenziell wichtiger für die Stabilisierung des Bankensystems sind aber die bereits genannten Basel-Abkommen, die festlegen, mit wieviel Eigenkapital jeder Kredit einer Bank unterlegt werden muss, um im Fall einer Nichtzurückzahlung des Kredits einen Sicherheitspuffer zu haben. Da diese Unterlegung das Kreditvolumen (und damit die potenziellen Gewinne) von Banken stark beeinflusst, wenden diese sich gegen eine strenge Regulierung und werden dabei von manchen Unternehmen der Realwirtschaft unterstützt, die eine Beschränkung der Unternehmenskredite („Kreditklemme“) fürchten.

Zu den radikaleren Maßnahmen, die der Stabilisierung des Bankensystems dienen, gehört die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, so wie sie die USA nach der Großen Depression 1933 im Rahmen des „Glass Steagall Acts“ durchgeführt (aber später wieder aufgehoben) haben. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Erwägung, dass die für Sparer und Realwirtschaft essentiellen Geschäftsbanken vom risikoreicheren Investmentbankgeschäft ferngehalten werden sollen.

Protestors participate in an Occupy Oakland rally Monday, Oct. 10, 2011, in Oakland, Calif. Protestors rallied against the influence of corporate money and a host of other issues. Having started in New York, Occupy Wall Street demonstrations now take place all across the United States, as protesters speak out against corporate greed and the gap between the rich and the poor. (AP Photo/Ben Margot)Ein Demonstrant in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien fordert höhere Steuern für die Finanzindustrie. (© AP)
Die meisten Banken wehren sich jedoch vehement gegen diese Trennung, einerseits mit dem Argument, dann Unternehmenskunden nicht mehr alle Dienstleistungen aus einer Hand bieten zu können, andererseits aber auch mit der Besorgnis, dass Geschäftsbanken dann weniger profitabler seien und Investmentbanken der Zugang zu Einlagen erschwert würde; Universalbanken wie der Deutschen Bank würde im Fall einer solchen Trennung möglicherweise sogar die zwangsweise Aufspaltung drohen. Weitreichendere Vorschläge zur Stabilisierung des Bankenwesens, wie eine generelle Entflechtung, Entschleunigung oder gar Verstaatlichung werden bisher – außerhalb der „Occupy“-Bewegung – politisch kaum gestützt, sind aber im Fall einer weiteren Zuspitzung der aktuellen Liquiditätskrise auch nicht mehr vollkommen unvorstellbar.

Banken und Staatsfinanzierung – die aktuelle Liquiditätskrise

Banken spielen für die Staatsfinanzierung ebenfalls eine wichtige Rolle. Sie verwenden ihre Einlagen, um damit Staatsanleihen zu kaufen, leihen also dem Staat Geld. Die bisherige Bankenregulierung ging davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung dieser Schulden durch den Staat wesentlich höher ist als bei privaten Schuldnern. Sie verlangte daher für diese Ausleihungen keine Unterlegung mit Eigenkapital, für Banken also eine sichere und profitable Geldanlage.

Mit dem Aufkommen der Staatsschuldenkrise haben sich diese Bedingungen allerdings relativiert. Insbesondere der „freiwillige“ Verzicht auf 50% der Forderungen gegenüber der griechischen Regierung hat diese Sicherheit fundamental in Frage gestellt und die Banken zu deutlichen Wertberichtigungen in ihren Bilanzen gezwungen. Diese Wertberichtigungen bedrohen allerdings die Existenz so vieler Banken, dass die Regierungen der Eurozone dazu übergegangen sind, den Schuldnerregierungen erhebliche zusätzliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Kredite sollen insbesondere dazu dienen, den Banken Zeit zu geben, die sie dann für den Verkauf der entsprechenden Staatsanleihen oder die Bildung von Reserven für die erwarteten Verluste nutzen sollen.

Die von den Regierungen der Eurozone gewählte Strategie ist allerdings nicht ohne erhebliche Risiken. So setzt sie voraus, dass die Banken in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ausreichende Rückstellungen bilden und eine Insolvenz letztendlich vermeiden können. Weiterhin nimmt sie an, dass die Schuldnerländer in absehbarer Zeit in der Lage sein werden, die ihnen gewährten Kredite trotz struktureller ökonomischer Probleme zurückzahlen zu können.

Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, droht den Steuerzahlern der Eurozone die Gefahr, im Rahmen dieser indirekten Bankenrettungsstrategie erhebliche Verpflichtungen übernehmen zu müssen. Die in den USA gängige Alternative, Banken direkt zu helfen, ist bei den Geldinstituten wenig populär – denn sie bedeutet eine zumindest vorübergehende Verstaatlichung. Allerdings wächst der Unmut breiter Bevölkerungsgruppen, dass große Banken in der Lage sind, demokratisch gewählte Regierungen mittelbar erpressen zu können.

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