A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

5.1.2012 | Von:
Prof. Dr. Siegfried F. Franke

Aufgaben der Zentralbank

Warum Zentralbanken unabhängig sein sollten

Politiker neigen im Kampf um Wählerstimmen dazu, ausgabenpolitisch mehr zu versprechen, als sie einnahmenpolitisch halten können. Sie sind daher für die Herkulesaufgabe der Geld­mengensteuerung – wie die Vergangenheit belegt – ungeeignet. Demokratien brauchen zum Selbstschutz autonome, das heißt in die Verfassung eingebundene, aber von Weisungen der Exe­kutive unabhängige Institutionen.[2] Dazu zählen vor allem eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Zentralbank! Empirisch ist festzustellen, dass der Geldwert vom Grad der Unab­hängigkeit der Zentralbank abhängt.[3].

Auch bei verfassungsrechtlich verankerter politischer Unabhängigkeit, machen ihr Regierungen, die Tarifvertragsparteien wie auch die Geschäfts­banken die Arbeit schwer genug: Zu hohe Staatsverschuldung, zu hohe Tarifabschlüsse und zu großzügige Kreditvergaben bringen die Zentralbank in ein Dilemma, weil die genannten Entwicklungen einen Großteil der geplanten Geldmengenerhöhung aufzehren. Hält sie am für richtig befundenen Geldmengenziel fest, so riskiert sie kurz- und mittelfristig Arbeitslosig­keit. Auf Dauer lässt das auch eine unabhängige Notenbank nicht ungerührt, weil ihre Mit­glieder natürlich einen gesellschaftlichen und politischen Sozialisationsprozess durchlaufen haben. So ist zu erklären, dass die Zentralbank im langjährigen Durchschnitt dazu neigt, die Geldmenge zu Lasten der Preisniveaustabilität zu erhöhen, weil sie die kurzfristigen Folgen unmittelbar wahrnimmt und Schlimmeres verhüten will.

Geld als öffentliches Gut

Auch wenn die Zentralbank den Geldbedarf der Gesamtwirtschaft sorgfältig abschätzt, so fehlen ihr Wissen und Kapazitäten, um die Feinverteilung bis in die letzten Verästelungen der Wirtschaftszweige, Unternehmen und Privathaushalte vorzunehmen. Dass sie den staatlichen Kreditbedarf nicht finanzieren sollte, ergibt sich staatsrechtlich schon daraus, dass sie zwar autonom ist, aber dennoch zum Staat und seinen Organen gehört (vgl. Art. 13 Abs. 1 EU und Art. 21 Abs. 1 Protokoll Nr. 4).[4] Es bedarf mithin eines differenzierten und miteinander kooperierenden, aber auch konkurrierenden Bankensystems.

Die Kombination der Bereitstellung einer Basis zur (Geld-)Kreditschöpfung und die detail­lierte Feinverteilung in den Privatsektor, ist als öffentliches Gut zu begreifen, das von der Zentralbank und dem privaten Geschäftsbankensystem als gemeinsame Aufgabe wahrzuneh­men ist. Die den vielen privaten Akteuren, aber auch dem Staat gewährten Kredite, die Til­gungen, die täglichen Überweisungen usw. führen dazu, dass die Bilanzen der Banken zu Ge­schäftsschluss nie ausgeglichen sein können. Überschussliquidität muss angelegt und Refi­nanzierungen zum Ausgleich etwaiger Defizite spielen sich zwischen den Banken und auch zwischen einzelnen Banken und der Zentralbank täglich ab.

Das Hauptgebäude der in Finanzierungsschwierigkeiten geratenen französisch-belgischen Bank Dexia, die auf Kreditgeschäfte mit öffentlichen Kreditnehmern spezialisiert ist, im Pariser Geschäftsviertel La Defense.Banken wie das französisch-belgische Institut Dexia sind auf einen funktionierenden Interbankenhandel angewiesen. (© AP)
Die Kreditbeziehungen zwischen den Banken nennt man den Interbankenhandel. Misstrauen die Banken einander, weil sie den üblicherweise zur Sicherheit zu hinterlegenden Schuldpapieren nicht trauen, so sinkt auch die Fähigkeit des Geschäftsbankensystems, den Kreditfluss in Gang zu halten. Auch droht die Gefahr, dass einzelne Banken vollends kollabieren und mit ihnen verbundene andere Banken und Unternehmen in den Strudel des Abgrunds reißen. Besonders dann, wenn die gefährdete Bank sehr groß ist[5] (sogenanntes »systemisches Risiko«) und wenn die Staaten und ihre Wirt­schaften weltweit eng verflochten sind, kann dies verheerende Konsequenzen haben, wie die Lehman Brothers-Pleite im September 2008 zeigte. Den Zentralbanken bleibt dann gar nichts anderes übrig, als den »Lender of last resort« (in holpriger deutscher Übersetzung: »Kreditge­ber der letzten Zuflucht«) zu spielen. Mit anderen Worten: Sie fluten den Markt mit Geld.

Fußnoten

2.
Näher dazu Franke, Siegfried F.: Autonome Institutionen und die Grenzen ihrer demokratischen Legitimation, in: Grözinger, Gerd/Panther, Stephan (Hrsg.): Konstitutionelle Politische Ökonomie, Metropolis, Marburg 1998, S. 89-130
3.
Schmidt, Paul-Günther: Institutionelle Strukturen und makroökonomische Stabilität: Eine international verglei­chende Analyse, Mohr-Siebeck, Tübingen 2006.
4.
EU = Vertrag über die Europäische Union (“Lissabon-Vertrag”); AEU = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (“Lissabon-Vertrag); Protokolle zum “Lissabon-Vertrag”: Protokoll (Nr. 4) über die Sat­zung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank; Protokoll (Nr. 14) betref­fend die Euro-Gruppe; alle abgedruckt im Amtsblatt der EU: Abl. C 115 vom 09.05.2008.
5.
Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom “Too big to fail”. Die daraus resultierende odnungspolitische Aufgabe, zu verhindern, dass Banken ein solches Gefährdungspotential erreichen können, soll hier nicht weiter verfolgt werden.
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Die Euro-Skulptur ist am Donnerstag, 7. Mai 2009, in Frankfurt am Main, vor der Europaeischen Zentralbank zu sehen, die ihren Leitzins auf ein Prozent gesenkt hat. (ddp images/AP Photo/Michael Probst)
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