A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

20.1.2012 | Von:
PD Dr. Klaus Zapka

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Grundlagen und Entwicklung

Delors-Bericht und der Vertrag von Maastricht

Bereits 1989 legte der einstige französische Finanzminister und Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, ein am Werner-Plan orientiertes Konzept zur Verwirklichung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor, welches den Inhalt des Maastrichter Vertrages bestimmen sollte. Der Delors-Bericht ging von einer Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen aus: Ziel der ersten Phase war die verstärkte Konvergenz der volkswirtschaftlichen Ergebnisse durch verbesserte Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken.

Haushaltsdefizite sollen abgebaut und Kreditfazilitäten verboten werden, so dass Interventionen durch Zentralbanken zugunsten der öffentlichen Hand nicht mehr möglich sind. Dadurch sollten sich die Niveaus der Preisstabilität angleichen. In der zweiten Phase sollte ein föderalistisches System mit einer Europäischen Zentralbank und nationalen Zentralbanken geschaffen werden. Grundlage der dritten Phase war das Prinzip der Parallelität von Fortschritten bei der wirtschaftlichen und monetären Integration. Zur Realisierung dieses Modells zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion waren makroökonomische Konvergenzen unabdingbar.

Zur nachhaltigen Realisierung einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion einigten sich die EG-Staaten auf die Maastrichter Konvergenzkriterien: Das Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) darf nur 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, die Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen, der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten nicht mehr als 1,5 Prozent übersteigen, der langfristige Zinssatz darf den durchschnittlichen Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten maximal um 2 Prozent übersteigen. Bei Verstößen gegen diese Referenzwerte kann ein Defizitverfahren eingeleitet werden, wenn ein „übermäßiges Defizit“ vorliegt. Sanktionen können unter anderem als „Blauer Brief“ erfolgen oder als Geldstrafe in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des nationalen BIP.

Im Jahr 2005 setzte Bundeskanzler Schröder die im Konsens erfolgte Aufweichung der Konvergenzkriterien durch, die überhöhte Budgetdefizite legitimierten. Dazu zählen Finanzierungen für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Bildung oder Entwicklungshilfe, Abgaben an die EU, Kosten von Naturkatastrophen, Reformvorhaben oder auch der deutschen Wiedervereinigung.

Debatte

Kritiker bemängeln die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Mit ihr werde eine „Retortenwährung“ geschaffen. Die nationale Geldpolitik und damit ein Teil der nationalen Wirtschaftspolitik werde der EZB übertragen, die auf eine „one-size-fits-all monetary policy“ zielt. Somit bestehe kein „optimaler Währungsraum“. Die Geldpolitik sei somit nicht mehr in nationaler Regie und nach Vorstellungen und Bedürfnissen einzelner Volkswirtschaften gestaltbar, sondern wird für alle Länder durch die EZB bestimmt – ein großer Verlust für die nationale Politikautonomie. Die Staaten der Euro-Zone müssen auf ihr wichtigstes wirtschaftspolitisches Instrument verzichten: mit Wechselkurskorrekturen auf externe Schocks (Rohölverteuerung, Einbrüche im Welthandel) kompensatorisch zu reagieren.

Diese Aufgabe obliege nun verstärkt den Produkt- und Arbeitsmärkten, wodurch negative Effekte im Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Vor allem seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Personalkosten durch flexible und differenzierte Lohnentwicklungen anzupassen, sowohl auf der regionalen als auch auf der sektoralen Ebene . Die Arbeitsproduktivität wird zugunsten der Kapitalrendite angepasst, der Standort wird optimiert (competitive solidarity). Tarifparteien werden bei Lohnverhandlungen diszipliniert. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verschärfe den Wettbewerbsdruck unter den Mitgliedstaaten.Standortkonkurrenz führe zur makroökonomischen Anpassung ihrer Arbeitsmarkt-, Lohn- und Sozialsysteme. Ein ausgeglichener Haushalt führe zum Abbau staatlicher Leistungen und fördere Einkommensspreizungen. Dies führe im Ergebnis zu einer schrumpfenden Mittelschicht (shrinking middle class) und zur Herausbildung von Menschen, die arm trotz Arbeit sind (working poor).

Den genannten Nachteilen der Wirtschafts- und Währungsunion stehen eine Reihe von Vorteilen gegenüber. Befürworter betonen den Wegfall von Transaktionskosten sowie hoher Kosten beim An- und Verkauf anderer Währungen (Bankgebühren, Provisionen bei Devisenumsätzen, Personalkosten beim Devisenmanagement), mikroökonomische Effizienzgewinne durch den Wegfall wechselkursbedingter Risikoprämien sowie eine größere Preistransparenz.

Bilanzierend kann festgestellt werden, dass der Euro innen und außen weitgehend stabil ist. Die prognostizierten Einsparungen von Transaktionskosten, der Wegfall von Wechselkursrisiken und eine daraus folgende kräftige wirtschaftliche Stimulierung von Handel und Direktinvestitionen stellten sich indes nicht ein. Die Intensivierung des Warenhandels liegt nur zwischen 5 bis 10 Prozent - der Handel mit Nicht-Euro-Staaten wuchs in ähnlicher Größenordnung. Eine erhöhte Attraktivität auf Investoren aufgrund des Euros ist nicht nachzuweisen. Die Inflationsraten der Mitgliedstaaten weichen allerdings erheblich voneinander ab. Staaten wie Italien oder Griechenland verfügen über höhere Inflationsraten als Deutschland oder Finnland.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Die Finanzmarktkrise hat auch die Euro-Zone tief erschüttert. Die historische Perspektive schärft den Blick für eine problematische politische Ökonomie des Euro – relativiert aber auch die denkbare Fallhöhe.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild Ökonomie und Gesellschaft

Ökonomie und Gesellschaft

Der Band verdeutlicht an ausgewählten Beispielen das Wechselverhältnis von Ökonomie und Gesellsch...

Jürgen Kocka: Geschichte des Kapitalismus

Geschichte des Kapitalismus

Kapitalismus: Fluch oder Segen? Jürgen Kocka geht weit in die Geschichte dieser Wirtschaftsform zur...

Die Pleite - Republik - Cover

Die Pleite - Republik

Wozu ist der Staat da? Welche Kernaufgaben, welche Pflichten hat er? Wie soll die Politik dem Proble...

APuZ Zukunft des Euro

Europa
und der Euro

Die Hoffnung, Europa würde mit einer gemein-
samen Währung enger zusammen-
rücken, hat sich...

Geld

Geld

Seit Beginn der 1990er Jahre haben sich Real- und Finanz-
wirtschaft auseinander entwickelt, seit...

Coverbild Sozioökonomische Bildung

Sozioökonomische Bildung

Was ist Sozioökonomie? Wozu sozioökonomische Bildung? Die vorliegende Aufsatzsammlung widmet sich ...

Krise der Weltwirtschaft

Krise der
Weltwirtschaft

Seit September 2008 hat die globale Finanz- und Wirtschafts-
krise Deutschland fest im Griff...

Coverbild Märkte für Menschen

Märkte für Menschen

Gegenüber der Finanzwirtschaft hält sich Unbehagen. Milliardengewinne, Bankenpleiten, riskante Bö...

Coverbild Finanzwirtschaft

Finanzwirtschaft

Wir gehen ganz selbstverständlich mit Geld um: bezahlen Rechnungen, kaufen schöne Dinge, sparen od...

Coverbild Unter Bankern

Unter Bankern

Kaum eine Berufsgruppe ist im Zuge der Finanzkrise 2007 so in Verruf geraten wie die der Banker. Der...

Coverbild Globalisierung à la carte

Globalisierung à la carte

Immer globaler, immer liberaler? Die Entfesselung des globalen Kapitalverkehrs und der zunehmende we...

Zum Shop

Tony Ismail, Inhaber von Alamo Fahnen, zeigt die erste neu gestaltete 50 $ Note, die er als Bezahlung für einen Verkauf seiner Flaggen im Laden an der Union Station in Washington erhalten hat.
fluter

Geld

Spätestens durch die großen Finanzkrisen des noch jungen 21. Jahrhunderts ist vielen klar geworden: Die internationale Geldzirkulation bestimmt unser Zusammenleben in allen seinen Winkeln mit. Geld regiert die Welt, heißt es. Aber warum ist das so? Und was genau ist das eigentlich, Geld? Antworten gibt der fluter.

Mehr lesen auf fluter.de

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ Standardbild HQ

Schuldenkrise und Demokratie

Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Der "Fiskalpakt“ verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen“. Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen“.Weiter...

Zum Shop

Master Of The Universe

In einem verlassenen Bankengebäude in Frankfurt am Main schildert ein ehemaliger Investmentbanker seine Sicht auf den Finanzmarkt von heute. Der Dokumentarfilm "Master Of The Universe" gibt Einblicke in die Gesetzmäßigkeiten einer Parallelwelt, deren Geschäfte globale Krisen zur Folge haben können.

Jetzt ansehen