A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)
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Die Rolle der Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten


13.2.2012
Regierungen agieren auf den internationalen Finanzmärkten in unterschiedlichen Zusammenhängen: als Regelsetzer, Aufseher oder Kreditnehmer. Dabei sind sie Teil komplexer internationaler Netzwerke zur Regulierung oder Deregulierung der Märkte.

General views of the European parliament in Strasbourg, north eastern France on april 23rd 2009. Foto: PHOTOPQR/L?EST REPUBLICAIN/Alexandre MARCHI +++(c) dpa - Report+++Flaggen (© picture-alliance/dpa)

Begriff der internationalen Finanzmärkte



Die Tauschvorgänge moderner, arbeitsteiliger Gesellschaften basieren überwiegend auf bargeldloser Finanzierung. Die zur Finanzierung notwendigen “Geldmittel” werden auf speziellen Märkten gehandelt. Üblicherweise unterscheiden die Lehrbücher zwischen dem “Geldmarkt” und dem “Kapitalmarkt”. Während der Geldmarkt Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren umfasst, spricht man vom Kapitalmarkt, wenn es um darüber hinausgehende mittel- und längerfristige Kredite geht. Zur Finanzierung, zur Anlage und auch zur Spekulation sind indessen eine ungeheure Vielfalt von Finanzierungsinstrumenten entwickelt worden, womit neben Aktien, Aktienfonds und Obligationen vor allem sogenannte strukturierte Finanzprodukte gemeint sind: Derivate, Optionen, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) usw.

Die nicht mehr übersehbare Fülle von Finanzgeschäften als Basis für die Realwirtschaft wie auch an reinen Finanzgeschäften lässt sich dem “Geldmarkt” oder dem “Kapitalmarkt” kaum eindeutig zurechnen; daher hat sich der übergeordnete Begriff der “Finanzmärkte” entwickelt. Das Adjektiv “international” stellt auf die globale Vernetzung der Finanzmärkte auf Grund der modernen Informations- und Telekommunikationstechnik ab. Die Regeln und das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten werden von vielen Akteuren bestimmt, zu denen neben den Banken, den privaten und institutionellen Anlegern natürlich auch die einzelnen Regierungen gehören, die ihre jeweiligen Staaten vertreten. Hinzu treten supranationale Organisationen und informelle Zusammenkünfte der Staaten.

“Die” Regierungen – Politikbereiche und Steuerungshebel



In modernen repräsentativen Demokratien bilden die “Regierungen” als Exekutive ihrer jeweiligen Staaten aus staatssoziologischer Sicht eine Einheit mit jener/n Partei/n, auf die sie sich im Parlament stützen. Dies ist wichtig, weil die Regierungen zwar richtungweisend wirken, bei der Gesetzgebung jedoch auf die Mehrheit im Parlament angewiesen sind. Der Begriff der Regierung/en wird im Folgenden in diesem umfassenden Sinne verwendet.

Auf Grund der vernetzten und komplexen Zusammenhänge in allen Politikbereichen, lassen sich kaum noch linear verfolgbare Wirkungen der Gesetzgebung festmachen. Dies gilt insbesondere bei der Regulierung der Finanzmärkte. Als Steuerungshebel dienen immer weniger direkte Gebote und Verbote, sondern vielmehr eine Mischung von gesetzlichen Anreizen und Sanktionen, die es wahrscheinlich machen, das Geschehen in bestimmte Richtungen zu lenken.[1] Dabei ist das Verhalten zahlreicher inländischer und ausländischer Akteure stets zu beachten. In Bezug auf die Finanzmärkte sind neben den Banken und den institutionellen Anlegern die Vorstellungen ausländischer Regierungen, supranationaler Organisationen wie z.B. der EU, der Eurozone oder der ASEAN, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die der institutionell und organisatorisch verankerten Zusammenkünfte wichtiger Staaten (G 7/G 8, G 10 und G 20)[2] mit zu berücksichtigen.

Zum Reigen wichtiger Akteure gehört auch der »Basler Ausschuss für Bankenaufsicht”, der vor allem durch die Kürzel Basel II und Basel III bekannt geworden ist.[3] Nicht selten stellt sich heraus, dass die Gesetzgebung nicht zur intendierten Richtung führt, weshalb – für die Öffentlichkeit oft verwirrend – stetig nachgebessert werden muss.


Fußnoten

1.
In diesem Zusammenhang sprach Friedrich v. Hayek (Die Theorie komplexer Phänomene, Tübingen 1972) schon vor Jahrzehnten von sogenannten “pattern predictions”. Weil sich die jeweiligen Strukturbedingungen, denen sich die Politik gegenübersieht, nur mühselig und in einem langwierigen Prozess verändern lassen, sind die Regierungen fortwährend zu Reaktionen gezwungen, die sich zwar nicht im Detail, aber doch in der Tendenz vorhersagen lassen. Daraus lassen sich wiederum die Verhaltensweisen der andern Akteure ebenfalls tendenziell ableiten. Die moderne Politikwissenschaft hat dafür den Begriff “Governance” geprägt.
2.
Die “Siebenergruppe” (Group of 7) – auch Weltwirtschaftsgipfel genannt – ist ein auf das Jahr 1975 zurückgehendes regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Kanada (seit 1976). Als achtes Mitglied (“Achtergruppe”; Group of 8) kam Russland 1994/1998 hinzu, um wichtige Fragen der internationalen Politik (darunter: Energie, Staatsverschuldung, Umwelt- und Klimaschutz, Drogen- und Waffenhandel, Kriminalität und Terrorismus sowie Migration) zu behandeln. Die Finanzminister treffen sich immer noch in der G 7-Zusammensetzung, das heißt ohne Russland. G 10: Ein 1962 erfolgter Zusammenschluss wichtiger Industriestaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA). Mit der Schweiz, die seit 1964 assoziiert war und erst 1983 Vollmitglied wurde, erhöht sich die Zahl auf elf. Allerdings wurde die Benennung als “G 10” beibehalten. Inhaltlich geht es um die Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu Gunsten des Internationalen Währungsfonds (IWF; IMF). Mit “G 20” ist schließlich der Zusammenschluss der “G 8” zuzüglich von elf Schwellenländern gemeint (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei). Hinzu kommt noch die EU-Kommission. Neben Fragen des Klimawandels befasst sich die G 20 zunehmend mit Problemen der internationalen Finanzmärkte. Dadurch werden die Entscheidungs- und Koordinierungsprobleme noch größer, allerdings kann die “G 7/G 8” die Bedeutung der Schwellenländer angesichts der globalen Vernetzung der Realwirtschaft und mehr noch der Finanzmärkte nicht ignorieren.
3.
Der Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt. Seine Gründung wurde von den G 10-Staaten nach der Pleite der Herstatt-Bank, Köln, im Jahr 1974, initiiert. Im Laufe der Zeit sind weitere Mitglieder hinzugekommen (zur Zeit 27 Mitglieder), um auch der Bedeutung der Schwellenländer gerecht zu werden, darunter einige der sogenannten Tigerstaaten (Indonesien, Korea, Singapur) sowie die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien). Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen, um Empfehlungen für die Einführung einheitlicher Standards für das Bankwesen zu erarbeiten. Er hat zwar keine legislative Kompetenz, allerdings ist die von seinen Empfehlungen ausgehende Normierungskraft, auf die sich die Regierungen und Aufsichtsbehörden stützen, relativ groß. Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Ausschuss mit den Kürzeln “Basel II” und “Basel III” bekanntgeworden. Während es bei “Basel II” um erhöhte Sicherheiten ging, die die Banken bei der Vergabe von Krediten beachten sollten, stellt “Basel III” auf erhöhte Eigenkapitalvorschriften für die Banken ab, um der Gefahr von Bankenpleiten mit anschließenden unkontrollierten Dominoeffekten vorzubeugen, falls die eine oder andere systemisch relevante Bank in großem Stil (z.B. bei Staatspapieren) Abschreibungen vornehmen muss.
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