Die Rolle der Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten
Regierungen agieren auf den internationalen Finanzmärkten in unterschiedlichen Zusammenhängen: als Regelsetzer, Aufseher oder Kreditnehmer. Dabei sind sie Teil komplexer internationaler Netzwerke zur Regulierung oder Deregulierung der Märkte.
Flaggen (© picture-alliance/dpa)Begriff der internationalen Finanzmärkte
Die Tauschvorgänge moderner, arbeitsteiliger Gesellschaften basieren überwiegend auf bargeldloser Finanzierung. Die zur Finanzierung notwendigen “Geldmittel” werden auf speziellen Märkten gehandelt. Üblicherweise unterscheiden die Lehrbücher zwischen dem “Geldmarkt” und dem “Kapitalmarkt”. Während der Geldmarkt Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren umfasst, spricht man vom Kapitalmarkt, wenn es um darüber hinausgehende mittel- und längerfristige Kredite geht. Zur Finanzierung, zur Anlage und auch zur Spekulation sind indessen eine ungeheure Vielfalt von Finanzierungsinstrumenten entwickelt worden, womit neben Aktien, Aktienfonds und Obligationen vor allem sogenannte strukturierte Finanzprodukte gemeint sind: Derivate, Optionen, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) usw.Die nicht mehr übersehbare Fülle von Finanzgeschäften als Basis für die Realwirtschaft wie auch an reinen Finanzgeschäften lässt sich dem “Geldmarkt” oder dem “Kapitalmarkt” kaum eindeutig zurechnen; daher hat sich der übergeordnete Begriff der “Finanzmärkte” entwickelt. Das Adjektiv “international” stellt auf die globale Vernetzung der Finanzmärkte auf Grund der modernen Informations- und Telekommunikationstechnik ab. Die Regeln und das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten werden von vielen Akteuren bestimmt, zu denen neben den Banken, den privaten und institutionellen Anlegern natürlich auch die einzelnen Regierungen gehören, die ihre jeweiligen Staaten vertreten. Hinzu treten supranationale Organisationen und informelle Zusammenkünfte der Staaten.
“Die” Regierungen – Politikbereiche und Steuerungshebel
In modernen repräsentativen Demokratien bilden die “Regierungen” als Exekutive ihrer jeweiligen Staaten aus staatssoziologischer Sicht eine Einheit mit jener/n Partei/n, auf die sie sich im Parlament stützen. Dies ist wichtig, weil die Regierungen zwar richtungweisend wirken, bei der Gesetzgebung jedoch auf die Mehrheit im Parlament angewiesen sind. Der Begriff der Regierung/en wird im Folgenden in diesem umfassenden Sinne verwendet.Auf Grund der vernetzten und komplexen Zusammenhänge in allen Politikbereichen, lassen sich kaum noch linear verfolgbare Wirkungen der Gesetzgebung festmachen. Dies gilt insbesondere bei der Regulierung der Finanzmärkte. Als Steuerungshebel dienen immer weniger direkte Gebote und Verbote, sondern vielmehr eine Mischung von gesetzlichen Anreizen und Sanktionen, die es wahrscheinlich machen, das Geschehen in bestimmte Richtungen zu lenken.[1] Dabei ist das Verhalten zahlreicher inländischer und ausländischer Akteure stets zu beachten. In Bezug auf die Finanzmärkte sind neben den Banken und den institutionellen Anlegern die Vorstellungen ausländischer Regierungen, supranationaler Organisationen wie z.B. der EU, der Eurozone oder der ASEAN, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die der institutionell und organisatorisch verankerten Zusammenkünfte wichtiger Staaten (G 7/G 8, G 10 und G 20)[2] mit zu berücksichtigen.
Zum Reigen wichtiger Akteure gehört auch der »Basler Ausschuss für Bankenaufsicht”, der vor allem durch die Kürzel Basel II und Basel III bekannt geworden ist.[3] Nicht selten stellt sich heraus, dass die Gesetzgebung nicht zur intendierten Richtung führt, weshalb – für die Öffentlichkeit oft verwirrend – stetig nachgebessert werden muss.
