A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

13.2.2012 | Von:
Prof. Dr. Siegfried F. Franke

Die Rolle der Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten

Die Regierungen als Regelsetzer für die Finanzmärkte

Im Rahmen des zuvor genannten Geflechts betätigen sich die Regierungen als Regelsetzer für die Finanzmärkte. Zum Teil geschieht dies rein innerstaatlich, wenngleich manche dieser Regelungen der Umsetzung des EU-Rechts oder des übernationalen Rechts dienen, während andere dem tatsächlichen oder vermeintlichem Druck der anderen Akteure geschuldet sind. Ein beträchtlicher Teil der Regelungen geht auch auf Verabredungen multistaatlicher Zusammenkünfte (G 7/G 8, G 20) oder auf die Empfehlungen etwa des erwähnten “Basler Ausschusses” zurück.

In allen Staaten sind die geltenden straf-, zivil-, wirtschafts- und steuerrechtlichen Gesetze auch für die Finanzmärkte maßgebend. Spezielle Gesetze betreffen die Rahmensetzung, die Beratung, die Haftung und das Aufsichtswesen für die Finanzmärkte. Für Deutschland seien exemplarisch genannt:[4]

  1. Das Bundesbankgesetz (BbankG)[5], die Bankenaufsicht (BaFin) und der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)[6], der im Oktober 2008 eilends gegründet wurde, um jenen Banken mit staatlichen Kapitaleinlagen zu helfen, die nach der Lehman-Brothers-Pleite in Bedrängnis geraten waren.
  2. das Geldwäschegesetz (GwG),
  3. die Zulassung von Hedge-fonds zum 1. Januar 2004 mit dem “Investmentmodernisierungsgesetz” sowie
  4. die regulatorische Bindung institutioneller Anleger (z.B. Versicherungen), den Bewertungen der Ratingagenturen zu folgen, und Vorschriften für mündelsichere Anlagen (§§ 1806 ff. BGB).[7]
  5. Als Folge der Finanz- und Bankenkrise sind mit dem Restrukturierungsgesetz von 2010 hin-zugekommen:
  6. Die Begrenzung der Gehälter von Bankvorständen auf 500.000 Euro, soweit Staatshilfen in Anspruch genommen werden, und die Begrenzung der Boni.[8] Das gleiche Gesetz enthält auch Vorschriften zur
  7. verpflichtenden Bankenabgabe. Die daraus fließenden Beträge sollen einem Fonds zugeführt werden, der bei erneut auftretenden Bankenkrisen an-gezapft werden kann. Schließlich ist
  8. das beschlossene Verbot sogenannter Leerverkäufe zu nennen.[9] Auf der EU-Ebene, im Rahmen der genannten multistaatlichen Zusammenkünfte (G 7/G 8, G 20) und in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds werden intergouvernemental vereinbarte Regelungen für die Finanzmärkte umgesetzt oder anvisiert, die darauf abzielen, die Verschuldungspolitik einzelner Staaten zu Lasten des Ganzen (z.B. der Euro-Zone) sowie das systemische Risiko von Banken einzudämmen. Hinzu treten Forderungen nach mehr Transparenz bei den Ratingagenturen und das Problem der regulatorischen Bindung ihrer Bewertungen. Nicht zuletzt spielen die Auffassungen zu den Aufgaben der Zentralbanken eine wichtige Rolle: Sind sie primär der Preisniveaustabilität oder gleichermaßen noch der Förderung des Wirtschaftswachstums verpflichtet?


In diesem Zusammenhang ist auf folgende Beschlüsse und die ihnen entsprechenden ersten gesetzlichen Umsetzungen hinzuweisen:

  1. Die verschärfte Finanzaufsicht mit den drei neu strukturierten europäischen Aufsichtsbehörden, und zwar die EBA [European Banking Authority, London (Bankenaufsicht)], die EIOPA [European Insurance and Occupational Pensions Authority, Frankfurt/Main (Versicherungsaufsicht)] und die ESMA [European Securities and Markets Authority, Paris (Börsenaufsicht) und
  2. die ab 2013 geltende Registrierpflicht für Hedgefonds, die mit Transpa-renzvorschriften verknüpft ist.
  3. Seit geraumer Zeit wird außerdem über die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur diskutiert und beraten, um die Dominanz der drei großen Ratingagenturen einzudämmen.[10] Soweit erkennbar kommt dieses Vorhaben aber nicht recht voran.
  4. Wie erwähnt hat der “Basler Ausschuss” neue Eigenkapitalregelungen für Banken empfohlen, die bis 2019 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Primäres Ziel ist es, die Quote für das “harte Kernkapital” so zu erhöhen, dass größere Abschreibungen das Finanzsystem nicht mehr in Gefahr bringen können. Ein wesentliches weiteres Ziel ist es, durch einen einzurichtenden Kapitalpuffer von bis zu 2,5 Prozent zu Erreichung makroöko-nomischer Ziele beizutragen. Das zielt in erster Linie auf die Konjunktursteuerung ab.
  5. Die Banken sind auf europäischer Ebene außerdem bislang zweier sogenannter Stresstest unterzogen worden, um ihre Krisenfestigkeit zu prüfen.[11] Solche Tests sollen künftig – gewissermaßen als Frühwarnsystem – regelmäßig durchgeführt werden.
Die seit dem Frühjahr 2010 offenbar gewordene Schuldenmisere in Griechenland hat das Problem einer zu hohen Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten der Eurozone, aber auch in den anderen Staaten der EU sowie in wichtigen anderen Industriestaaten in den Blickpunkt gerückt. Auf den verschiedenen Treffen des Europäischen Rates (“Gipfeltreffen”) sind daher eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden:

  1. Neben aktuellen “Hilfspaketen” für Griechenland ist
  2. zur Stabilisierung des Euro der sogenannte Euro-Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF) mit einem Volumen von 780 Milliarden Euro eingerichtet worden, der ab 2013 – inzwischen auf Mitte 2012 vorgezogen – durch
  3. den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro ersetzt wird.[12] Das Ganze soll im Kontext
  4. eines Fiskalpaktes stehen, der eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und (verfassungsrechtlich) verpflichtende Schuldenbremsen für die Staaten vorsieht. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frank-reich, drängen darüber hinaus auf
  5. die Einführung einer europa-, möglichst weltweiten Be-steuerung der Börsengeschäfte (Finanztransaktionssteuer). Mit Bezug auf drastische Schuldenschnitte bei Griechenland, aber eventuell auch bei einiger anderen Staaten, werden
  6. intensive Vorbereitungen zur verpflichtenden Rekapitalisierung von Banken getroffen, zumal absehbar ist, dass die von “Basel III” geforderte hohe harte Kernkapitalquote noch lange nicht erreicht sein wird.

Fußnoten

4.
Näher zu den genannten Regelungen Franke, Siegfried F.: Wirksame Neuregelungen zur Lösung der Finanz- und Eurokrise? [Erheblich erweiterte schriftliche Fassung des Referats auf der Tagung "Wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell oder Utopie?", Evangelische Akademie Bad Boll, 3.-4. Februar 2011. Download unter: http://www.ev-akademie-boll.de/publikationen/onlinedokumente/cHash/0e817b1f15/pointer/1/
5.
Das Bundesbankgesetz von 1992 i.d.F. vom 22.12.2011 (BGBl I, S. 2959) regelt die Aufgaben, Befugnisse und den organisatorischen Aufbau der Deutschen Bundesbank. Im Rahmen der Gründung der Europäischen Union (Vertrag von Maastricht 1992) ist die Verantwortlichkeit für die nationale Geldpolitik auf die die Europäische Zentralbank (EZB) übergegangen.
6.
Auch Finanzmarktstabilisierungsfond (FMS) genannt. Dieser Fonds stellte seine Kreditvergabe im Jahr 2011 ein, wurde jedoch für das Jahr 2012 wieder aktiviert, weil absehbar ist, dass etliche Banken abermals in Schwie-rigkeiten geraten, wenn es zu einem beträchtlichen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen kommt.
7.
So werden beispielsweise die Bewertungen der Ratingagenturen von den Finanzaufsichtsbehörden bei den Banken-Stresstests zugrunde gelegt. Außerdem müssen sich aus Gründen des Kundenschutzes institutionelle Anleger (z.B. Lebensversicherungen) von herabgestuften Wertpapieren – zumindest zum Teil – trennen.
8.
Das Gesetz [Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken (Restrukturierungsgesetz)] ermöglicht offenbar großzügige Ausnahmen. So erhielt der neu gekürte Vorstand der LBBW mehr als das Doppelte der eigentlich vorgesehenen Grenze, und zwar mit der Begründung – so der damalige Ministerprä-sident von Baden-Württemberg Günther Oettinger –, dass für gute Leute eben so viel bezahlt werden müsse. Auch bei der HSH-Nordbank sowie bei der Hypo Real Estate wurden die Grenzen überschritten. Auch bei den Boni wurden keine strikten Maßstäbe angelegt.
9.
In Deutschland sind mit § 30h WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) ein Teil der Leerverkäufe seit dem 27.10.2010 verboten. Ein EU- oder gar weltweites Verbot konnte damit nicht angestoßen werden. Bis-lang haben sich in der EU lediglich Belgien, Frankreich, Italien und Spanien angeschlossen.
10.
Zu den drei großen Ratingagenturen zählen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings, die mit zusammen 95 Prozent an Marktanteilen eindeutig dominieren. Die ersten beiden sind in amerikanischer Hand, während der Mehrheitseigner von Fitch Ratings die börsennotierte Gesellschaft Fimalac S.A. mit Sitz in Paris ist. Darüber hinaus gibt es jedoch auch amerikanische Anteile.
11.
Die bisherigen Stresstests stellten im Wesentlichen darauf ab, zu prüfen, ob die Banken eine länger andauernde Rezession, die Staatsinsolvenz Griechenlands sowie einen Einbruch der Immobilienpreise um 50 Prozent überstehen würden.
12.
Der Euro-Rettungsschirm (EFSF) sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, die an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen, um sie dann an klamme Mitgliedstaaten weiterzureichen. Zu den genannten Summen bei den Rettungsschirmen (EFSF und EFSM) sowie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommen noch insgesamt 500 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds hinzu. Im Rahmen des EFSF gibt es noch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro. Auch der EFSM wird Mitte 2012 zusammen mit dem EFSF durch den ESM abgelöst. Im Übrigen haben all die genannten Summen nur eine bedingte Haltbarkeit, denn die Anzeichen mehren sich, dass der Druck nach einer Aufstockung, um der Spekulation auf den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten, immer stärker wird. Ein Ausfluss daraus ist, dass die genannten Summen durch sogenannte Hebel (z.B. in Form von Staatsgarantien) schon jetzt ausgeweitet werden können.
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