A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

13.2.2012 | Von:
Prof. Dr. Siegfried F. Franke

Die Rolle der Regierungen auf den internationalen Finanzmärkten

Die Regierungen als Kreditnehmer und als Kreditgeber

Regierungen – als Agenten – ihrer Staaten haben sich schon immer der Kapital- bzw. Finanzmärkte bedient, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die sich grob nach Gerechtigkeits- und Wirtschaftsüberlegungen einteilen lassen. Beim ersten Aspekt geht es darum, die Lasten von großen Infrastrukturprojekten oder die Folgen von Naturkatastrophen auch auf künftige Generationen zu übertragen, während der zweite auf die Konjunktursteuerung und auf Wachstumsimpulse abstellt. Ein weiterer, freilich unausgesprochener Grund liegt darin, dass die Wählerinteressen in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie dazu führen, dass die Parteien stets in der Versuchung sind, ausgabenpolitisch mehr zu versprechen als sie einnahmenpolitisch eigentlich halten können. Als Ausweg bietet sich dann die Staatsverschuldung an.

Die Kreditaufnahme kann also zum einen sozialpolitische Spannungen mildern helfen und zum anderen Beiträge zur Wirtschaftssteuerung liefern. Erst wenn eine anhaltende Nettoneuverschuldung die Gesamtverschuldung auf eine Höhe drückt (üblicherweise ausgedrückt in der Relation zum Bruttoinlandsprodukt), dass die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen einen hohen Prozentsatz der ordentlichen Staatseinnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen verschlingen, wird es gefährlich. Die Kreditgeber beginnen an der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates zu zweifeln, was sich in steigenden Zinsen ausdrückt.[13]

Die Staatsverschuldung hat natürlich Verteilungsfolgen, weil Zinsen und Tilgungen von allen Steuerzahlern beglichen werden, während in der Regel nur Bezieher hoher Einkommen oder institutionelle Anleger Staatspapiere kaufen können. Viele Staaten legen deshalb Wert darauf, dass auch Durchschnittshaushalte an der Vermögensbildung durch den Kauf von Staatsanleihen teilhaben können (in Deutschland geschieht dies z.B. durch kleingestückelte “Bundesschatzbriefe”).

Als Kreditgeber werden die Staaten seltener wahrgenommen. Abgesehen von jenen Fällen, in denen sich Staaten durch nachgeordnete Behörden oder Institutionen als Kreditgeber betäti-gen (in diesem Zusammenhang sei auf die Kreditgeschäfte, die deutsche Landesbanken mit im Ausland angesiedelten Zweckgesellschaften durchgeführt haben), erfolgt die Kreditvergabe durch zu günstigeren Zinsen im eigenen Namen aufgenommene Kredite, die dann zu höheren Zinsen, an andere Staaten, z.B. Griechenland, direkt oder über einen Fonds weitergegeben werden. Offenkundig verschränken sich hier Kreditnahme und Kreditvergabe. Im Wesentlichen läuft so auch die Kapitalhilfe des Staates für die Privatbanken durch den SoFFin ab. Das Gleiche gilt, wenn ein Fonds, z.B. der “Euro-Rettungsschirm”, an dem die jeweiligen Staaten beteiligt sind, Kredite aufnimmt, für die bestimmte Garantiesummen ausgesprochen werden. Diese Argumentation gilt auch, falls die EZB aufgekaufte Staatspapiere ganz oder teilweise abschreiben muss.[14]

Abstimmungsprobleme und Eigeninteresse der Staaten

Die Staaten bzw. ihre Regierungen können im Zeitalter global vernetzter Güter- und Finanzmärkte nicht unabhängig agieren. Sie sind auf die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen angewiesen. Zu nennen sind zwischenstaatliche Abstimmungen (z.B. zwischen Deutschland und Frankreich), die Mitwirkung in internationalen Organisationen (z.B. im IWF) sowie die Zusammenarbeit in supranationalen Verbindungen (z.B. in der EU). Dies erfordert – auch wegen der Rückbindung an die jeweiligen Parlamente – einen langem Atem und stete Kompromissbereitschaft. Hinzu kommt, dass “nervenstarke” und historisch unbelastete Staaten (Regierungen) in diesem “Mehrebenenspiel” auch Vetopositionen einnehmen können, um ihre Interessen durchzusetzen,[15] was zu weiteren Verzögerungen führt. Dies ist jedoch der unvermeidbare Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch wenn oft der Eindruck entsteht, dass die Entscheidungen – angesichts computergesteuerter Kauf- und Verkaufsorder an den Finanzmärkten, mit denen auch noch die geringste Arbitrage abgegriffen werden soll – zu spät und zu halbherzig kommen.

Literatur

Andrieu, Patrick: Ratingagenturen in der Krise: Über die Einführung von Qualitätsstandards für Ratings durch die Europäische Union, Frankfurt/Main u.a.O. 2010.

Franke, Siegfried F.: (Ir)rationale Politik? Grundzüge und politische Anwendungen der Ökonomischen Theorie der Politik, 2., überarb. und erw. Aufl., Marburg 2000.

Franke, Siegfried F.: Vertrauenserosion. Eine Gefahr für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, Marburg 2011, insbes. Zweiter Teil: Vertrauensschwund in der Finanzkrise.

Hartmann-Wendels, Thomas/Hellwig, Martin/Jäger-Ambrozewicz, Manfred: Arbeitsweise der Bankenaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise [Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, Nr. 63], Köln 2010.

Konrad, Kai A./Zschäpitz, Holger: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010.

Lütz, Susanne: Der Staat und die Globalisierung von Finanzmärkten. Regulative Politik in Deutschland, Großbritannien und den USA, Frankfurt/Main, New York 2002.

Reinhart, Carmen/Rogoff, Kenneth S.: Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, München 2010.

Zagst, Rudi/Goldbrunner, Johann/Schlosser, Andreas: Zu nah an der Sonne. Die größten Pleiten der Finanzgeschichte, München 2010, insbes. die Kapitel über das “Hintergrundwissen” zu den dargestellten Fällen Zimmermann, Horst/Henke, Klaus-Dirk/Broer, Michael: Finanzwissenschaft, 10., überarb. und ergänzte Aufl., München 2009.

Fußnoten

13.
Für diesen Fall ist der Begriff vom “strukturellen Defizit” geprägt worden, den es zurückzuführen gelte. In Deutschland soll dies vor allem durch die 2009 ins Grundgesetz eingefügte und ab 2016/2020 einzuhaltende “Schuldenbremse” erreicht werden. Wie erwähnt soll Ähnliches künftig in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
14.
Auf die Frage, ob der Kauf von Staatspapieren durch die EZB zumindest dem Geist des EU-Vertrags wider-spricht, soll an dieser Stelle nicht eigens eingegangen werden.
15.
In diesem Zusammenhang sei auf die strikte Weigerung Großbritanniens hingewiesen, sich an strengeren Fiskalregeln in der EU und an einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
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