A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

13.2.2012 | Von:
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Der Staat als Kreditnehmer

Staaten nehmen zur Finanzierung ihrer Haushalte oft Kredite auf, das heißt, sie verschulden sich. Die Refinanzierung dieser Schulden kann sehr teuer werden, wenn das Vertrauen von Anlegern auf Rückzahlung schwindet. Im Extremfall droht die Staatspleite.

Eine deutsche Fahne weht am Mittwoch (06.04.2011) vor der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main. Das Institut teilte am gleichen Tag mit, dass die Commerzbank die in der Finanzkrise gewährten Staatshilfen in den nächsten Monaten weitgehend zurückzahlen will. Foto: Frank Rumpenhorst dpa/lheBis zum Jahr 2010 galten Staaten in Europa als solvente Schuldner, weil völlig ausgeschlossen schien, dass eines der Länder pleite gehen könne. Das Foto zeigt die deutsche Flagge vor dem Hauptgebäude der Commerzbank in Frankfurt. (© picture-alliance/dpa)

In Geld drückt sich Nachfrage aus, die wiederum die Voraussetzung für Produktion und Wachstum ist. Wichtig für eine funktionierende Wirtschaft ist aber, dass der Staat nicht zu viel des im Umlauf befindlichen Geldes für sich beansprucht. Dies tut er zum einen durch Steuern und andere Abgaben. Jeder Lohn- und Gehaltsempfänger wird schon mal auf seine Abrechnung geschaut und gestöhnt haben, er hätte gerne sein Bruttogehalt zum ausgeben und nicht nur den Teil, der als Nettoeinkommen übrig bleibt. Aber auch als Kreditnehmer tritt der Staat in Konkurrenz zu privaten Unternehmen und Menschen. Da die Geldmenge nicht beliebig vermehrbar ist, steht jeder Euro, den der Staat als Kredit aufnimmt, den Produzenten und Konsumenten nicht zur Verfügung.

Wenn der Staat stark als Kreditnachfrager auftritt, steigen die „Preise“ für das Geld, d.h. die Zinsen. Bis zum Jahr 2010 galten Staaten in Europa als solvente Schuldner, weil völlig ausgeschlossen schien, dass eines der Länder pleite gehen könne, sondern dass es notfalls die Schulden an die nächste Generation weiterreichen (die Staatsverschuldung also vergrößern) oder neues Geld drucken und damit die Kredite zurückzahlen würde.

Die Möglichkeit, einfach mehr Geld in den Umlauf zu geben, haben die einzelnen Staaten des Euroraums allerdings nicht, weil sie nicht mehr über eine nationale Währung verfügen. Im Jahr 2010 kam daher am Beispiel Griechenlands die Frage auf, ob alle Eurostaaten tatsächlich in der Lage seien, ihre Kredite zu bedienen. Die Ungewissheit hat dazu geführt, dass internationale Finanzgeber wie Banken oder Versicherungen und Pensionsfonds nicht mehr oder nur gegen extrem hohe Zinsforderungen bereit waren, neue Anleihen Griechenlands zu zeichnen, die das Land aber benötigt, um die alten zurückzuzahlen.

Ähnliche Bedenken wurden in der Folge der Griechenlandkrise auch bezüglich Irlands, Portugals und Spaniens geäußert. Die Gemeinschaft der Euroländer hat darauf mit einem „Rettungsschirm“ reagiert, der letztendlich so funktioniert, dass sie den internationalen Kreditgebern die Rückzahlung garantiert. In jedem Fall wird aber durch die Staatsverschuldung dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen, das (als Nachfrage) für Investitionen und mehr Wachstum nötig wäre.

Aus diesem Grund hatten sich die Euro-Staaten im Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Währung in einem Stabilitätspakt darauf geeinigt, mittelfristig die jährlichen Staatshaushalte völlig ohne Kredite aufzustellen und nur das auszugeben, was sie an Steuern und Abgaben auch einnehmen. Nur in schlechten Zeiten sollten die Staaten noch Kredite aufnehmen dürfen, die allerdings nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes sein dürfen. Die Gesamtverschuldung darf, laut Stabilitätspakt, 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist im Wesentlichen auf Drängen Deutschlands verabschiedet worden, aber kaum ein Mitgliedstaat hat sich daran gehalten – auch Deutschland nicht. Als Folge der aktuellen Währungskrise schließen 2012 25 der 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt, durch den im Kern und mit stärkeren Sanktionen das durchgesetzt werden soll, was man bereits in den 1990er Jahren vereinbart hatte.

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