A distant view of London's Canary Wharf financial district, Tuesday Aug. 17, 2010. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

22.2.2012 | Von:
PD Dr. Heribert Dieter

Regulierung der Finanzmärkte

Wie erfolgreich sind die Bemühungen auf internationaler Ebene?

Schon beim ersten Gipfeltreffen In Washington, D.C. im November 2008 legte die G-20 weit reichende Konzepte zur Krisenprävention vor. Zu den Kernelementen gehörte, dass Finanzmarktakteure die Konsequenzen risikoreichen Verhaltens selbst tragen sollten. Die Disziplin auf den Finanzmärkten sollte gestärkt werden. Transparenz und Verantwortlichkeit sollten deutlich verbessert werden. Die internationale Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Märkte und zur Harmonisierung der Finanzmarktaufsicht sollte ebenfalls gestärkt werden. Kein Finanzplatz sollte unreguliert bleiben.

Im Prinzip sind diese Vorschläge der G-20 richtig und sinnvoll gewesen. Der Wettlauf um möglichst niedrige Regulierungsstandards, der vor dem Jahr 2007 zu beobachten war, sollte beendet werden. An seine Stelle sollte eine solide Bankenaufsicht treten, die auch gegen unmittelbare, kurzfristige Interessen der Finanzindustrie agieren kann. Die G-20 grenzte sich damit deutlich vom alten Regulierungs-Modell einer schwachen, Risiken ausblendenden Bankenaufsicht ab. Diese alte Philosophie hatte ihren Niederschlag in der Bemerkung des damaligen britischen Finanzministers Gordon Brown gefunden, Großbritannien strebe eine „light-touch regulation“ an. Allerdings hat die G-20 sich in den Jahren seit 2008 schon wieder sehr deutlich von den sinnvollen Zielen der ersten Gipfel entfernt. Dies betrifft vor allem zwei Felder: Die Koordinierung der Regulierung und die Durchsetzung klarer Marktdisziplin.

U.S. President Barack Obama (C) signs the the financial reform bill into law during a ceremony with (L-R) Robin Fox, Andrew Giordano, Vice President Joe Biden, Senate Majority Leader Harry Reid (D-NV), Rep. Maxine Waters (D-CA), Senate Banking Committee Chairman Christopher Dodd (D-CT), House Financial Services Committee Chairman Barney Frank (D-MA) and House Majority Leader Steny Hoyer (D-MD) at the Ronald Reagan Building and International Trade Center July 21, 2010 in Washington, DC. A sweeping expansion of federal financial regulation in the wake of the worst recession since the Great Depression, the bill will create a consumer protection agency, lay out a blueprint for disassembling financial entities considered "too big to fail," and many other reforms. Photo by Chip Somodevilla/ABACAUSA.COM (Pictured: Barack Obama, Robin Fox, Andrew Giordano, Joe Biden, Harry Reid, Maxine Waters, Christopher Dodd, Barney Frank, Steny Hoyer)US-Präsident Barack Obama unterzeichnet das Dodd-Frank-Gesetz zur Stabilisierung des amerikanischen Finanzmarkts im Juli 2010 in Washington. (© picture alliance / abaca )
Besonders die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit 2008 wichtige gesetzgeberische Schritte ergriffen, um die Finanzmärkte stärker zu regulieren. In erster Linie ist das Dodd-Frank-Gesetz zu nennen, das von Präsident Obama im Juli 2010 unterzeichnet wurde. Das Ziel des umfangreichen Reformpakets ist explizit nicht die Stärkung des internationalen Finanzsystems, sondern die Stabilisierung des amerikanischen Finanzmarktes.

Dabei hat die Regierung Obama, dem klassischen unilateralen Politikstil der USA folgend, die von ihr als sinnvoll erachteten Reformen im nationalen Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben, ohne sich mit den Partnern in der G-20 abzustimmen. Die Regierung Obama wollte der verbreiteten Kritik an der amerikanischen Finanzindustrie Rechnung tragen und möglichst rasch Reformen auf den Weg bringen. Die innenpolitischen Gründe für dieses Vorgehen sind nachvollziehbar, aber geschadet hat die Methode der Idee gemeinsamer Politik gleichwohl.

Allerdings ist eine Folge dieser bereits erfolgten Re-Regulierung des US-Finanzsystems, dass die USA die Diskussion über weitere, gemeinsam zu ergreifende Maßnahmen brüsk ablehnen. Ein Beispiel hierfür ist die Weigerung des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner, über die Einführung einer Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen im Rahmen der G-20 auch nur zu sprechen.

Auch in Hinblick auf die Durchsetzung von Marktdisziplin hat die G-20 die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Nach wie vor sind in der Staatengruppe umfangreiche Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor zu beobachten, und auch die bisher implementierten Hilfen für das überschuldete Griechenland waren letztlich ein Beitrag zur Rettung der Gläubiger Griechenlands auf Kosten der die Hilfsmaßnahmen finanzierenden Steuerzahler.

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