TTIP CETA Protest Brüssel EU

7.9.2016 | Von:
Norbert Häring

CETA und TTIP nutzen Dritten nicht

Die Freihandelsabkommen erlauben es dem Westen, die Standards für den Handel zu setzen – zu Lasten der Menschen in den Entwicklungsländern, meint der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring.

Norbert HäringNorbert Häring (© Privat)
Kritiker der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) monieren, dass die Abkommen die Rechte internationaler Konzerne ausweiten – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Handlungsmöglichkeiten der Regierungen. Das geschehe, wenn Investoren Regierungen vor Spezialgerichte verklagen können, oder wenn Regulierungsräte Standards festlegen dürfen, die von nicht gewählten Technokraten und Branchenvertretern dominiert werden. Es geschehe, wenn die Regierungen die Lobbyisten schon konsultieren müssen, bevor ein geplantes Gesetz überhaupt dem Parlament zur Debatte vorgelegt wird.

Abgesehen vom Leugnen dieser Probleme, die als solche offensichtlich sind, haben die Befürworterinnen und Befürworter der Abkommen vor allem zwei argumentative Gegenstrategien. Diese werden gern gemeinsam verwendet, obwohl sie auf Voraussetzungen aufbauen, die sich gegenseitig widersprechen. Die erste besteht darin, die Abkommen mit (mehr) Freihandel gleichzusetzen und zu betonen, dass Freihandel gut für alle Beteiligten sei. Die andere besteht darin, zu betonen, dass CETA und TTIP als Vorbilder für weitere Abkommen dienen sollen, die wir mit anderen, weniger entwickelten Ländern noch schließen wollen. Wir hätten die Chance, mit diesen Abkommen den internationalen Standard zu unserem Vorteil zu setzen. "Zu unserem Vorteil" meint dabei, wenn man genau sein will, in erster Linie zum Vorteil US-amerikanischer und europäischer international tätiger Unternehmen und davon abgeleitet, ein bisschen auch von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem jeweiligen Fiskus.

Länder mit ähnlichem Entwicklungsstand mögen profitieren

Die erste Argumentation beruht auf der Annahme, dass freierer internationaler Handel – und die Stärkung der Rechte international tätiger Unternehmen – allen beteiligten Ländern nützt. Das mag halbwegs zutreffen, wenn Europa ein Abkommen mit Kanada schließt, das auf einem ganz ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand steht. Jedenfalls solange man höhere Gewinne der internationalen Konzerne mit dem Nutzen des Landes gleichsetzt. Man weiß zwar vorher, dass die europäischen Marktführer zum Beispiel im Verkehrssektor besser und billiger anbieten können als die kanadischen, aber im Agrarsektor ist das teilweise anders herum, weshalb es sich im Großen und Ganzen vielleicht ausgleicht. Für beide Länder bleibt dann ein Effizienzgewinn, da Waren und Dienstleistungen von effizienteren Firmen hergestellt werden.

Ganz anders sieht das aus, wenn eine hochindustrialisierte, große Region wie Europa ein Abkommen mit armen, schwach entwickelten Ländern und Regionen zum Beispiel in Afrika schließt. Dann ist nicht im Mindesten damit zu rechnen, dass ein umfassendes Liberalisierungs- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder TTIP auch der anderen Seite nützt. Freiwilligkeit ist dabei kaum gegeben, denn arme Länder, die nicht wie China das Faustpfand eines riesigen Marktes haben, sind regelmäßig in der schwächeren Position und werden immer wieder genötigt, Abkommen zu schließen, die sie eigentlich nicht wollen. Als Druckmittel wird gern die Entwicklungshilfe genommen, die man kürzen, oder Handelsprivilegien im Agrarsektor, die man entziehen kann.

Unternehmen in vielen Drittländern werden vom Markt gedrängt

Die meisten der Unternehmen in diesen Ländern sind den unseren klar unterlegen und werden vom Markt verdrängt, wenn ausländische Unternehmen überall völlig gleichberechtigten Marktzugang bekommen müssen, zum Beispiel auch bei staatlichen Aufträgen. Das bedeutet zwar für die dortigen Menschen als Konsumentinnen und Konsumenten, dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Aber als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt es für sie, dass sie ihre Erwerbsquelle oder jede Chance auf eine anständige Erwerbsquelle verlieren. Die ausländischen Unternehmen könnten somit zwar Marktanteile gewinnen, aber in einem mangels Einkommen stagnierenden Markt. Denn nur mit einem Abverkauf der Bodenschätze und Rohstoffe und mit Löhnen im Cent-Bereich für einfachste Tätigkeiten wäre die Kaufkraft auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten oder gar zu steigern.

Nimmt man diese Interessenlage der Konzerne mit in den Blick, so erscheint der neue Modebegriff Aid for Trade ("Hilfe für Handel"), der zunehmend die Entwicklungshilfe dominiert, in einem neuen, zynischen Licht. Nach dieser Maxime sollen Finanzhilfen fließen, um die negativen "sozialen" Effekte der Handelsliberalisierung abzumildern und um den Regierungen zu ermöglichen, wenigstens die für die Produktion nötige Infrastruktur zu finanzieren. Denn ohne halbwegs verlässliche Stromversorgung und Straßen lässt sich das Potenzial an billigen Arbeitskräften nicht richtig nutzen und ohne Finanztransfers fehlt es an Abnehmerinnen und Abnehmern für die vielen ins Land drängenden Importwaren.

China hat sich erst den westlichen Freihandelsregeln unterworfen, nachdem es technologisch aufgeholt hatte, mit Mitteln, die fast alle im Rahmen von CETA und TTIP verboten wären und zu hohen Schadensersatzklagen wegen Diskriminierung vor den Investitionsschutz-Sondergerichten führen würden. Unter einem Abkommen wie CETA oder TTIP wäre es China zum Beispiel unmöglich gewesen, ausländische Unternehmen, die den dortigen Markt bearbeiten wollen, zu nötigen, in China zu produzieren, mit lokalen Unternehmen zusammenzuarbeiten und Know-how weiterzugeben. Ohne derartige Methoden wäre China aber heute noch ähnlich arm wie vor 20 Jahren.

Starke Industrienationen durch Protektion

Praktisch alle führenden Industrienationen sind führend geworden, indem sie auf Protektion heimischer Schlüsselbranchen setzten. Das gilt für das England der Renaissance, für die USA im 19. Jahrhundert oder für das moderne Südkorea, dessen Wohlstandsniveau vor fünf Jahrzehnten noch auf geringem Niveau lag, ebenso wie für Japan. Unbedingten Freihandel forderten die führenden Länder immer erst dann ein, wenn sie mit solchen Methoden die technologische Führerschaft errungen hatten und diese ungehindert ausspielen wollten.

Europa ist eine technologisch führende Wirtschaftsmacht. Wenn wir unseren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern durchsetzen wollen, sind Nichtdiskriminierungs- und Investorenschutzabkommen à la CETA und TTIP die richtige Strategie. Aber die Sonntagsreden von Entwicklungszielen und Entwicklungshilfe sollten wir uns dann schenken und uns nicht wundern, wenn wir immer höhere Mauern und Zäune errichten müssen, um die hoffnungslose Bevölkerung unserer "Partner" daran zu hindern, sich durch Grenzübertritt ihren Teil von den Früchten dieser Partnerschaft zu holen.

Claudia Schmucker (© DGAP/ Enters.)
Standpunkt Claudia Schmucker:

"Durch TTIP und den Zusammenschluss mit den USA will die EU ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern."

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Autor: Norbert Häring für bpb.de
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Frage 1 / 21
 
1. Wer hat das erste Investitionsschutzabkommen überhaupt vereinbart?