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Die TTIPhoben


9.12.2016
Deutschlands Kulturindustrie schlägt Alarm wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Dabei sei sie davon gar nicht bedroht - und das sei ein Jammer, meint der Publizist Josef Joffe.

Josef Joffe, Journalist, Publizist, Die ZeitJosef Joffe (© picture-alliance/dpa)
Freihandel, den das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP und sein kanadischer Bruder CETA beflügeln wollen, ist gut und böse. Gut für Abermillionen von Verbrauchern, die dadurch fallende Preise erwarten dürfen, und zwar nicht nur für importierte, sondern auch für heimische Güter, weil deren Anbieter dem Konkurrenzdruck nachgeben müssen. Gut auch für leistungsstarke Firmen und ihre Arbeiter, die mehr im Ausland verkaufen können – die deutsche Auto-, Maschinen- und Chemieindustrie zum Beispiel.

Schlecht sind die Abkommen für alle Nicht-so-Tüchtigen, die sich hinter nationalen Schutzwällen eingerichtet haben.

Zölle sind kaum mehr Hindernisse; sie sinken seit Jahrzehnten. Die wahren Feinde des Freihandels sind die Verfügungen und Gesetze, die im Namen von Gesundheit, Umwelt oder heiligen nationalen Bräuchen den Nahrungsmittel- oder Buchhandel vor der globalen Konkurrenz schützen. Logisch, dass aus solchen gepflegten Reservaten das lauteste Geschrei gegen die Liberalisierung kommt.

Lassen wir Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beiseite, um die ellenlange Anklageschrift gegen TTIP/CETA auf einen Punkt zu verkürzen: die Kultur. Hier darf man Churchill variieren: Noch nie haben so viele intelligente Menschen so unermüdlich so viel Törichtes verbreitet wie unsere "Kulturschaffenden", um einen DDR-Klassiker zu bemühen.

Eine kleine Auswahl.

Der Chef des Deutschen Kulturrates: "Wenn TTIP kommt und die Buchpreisbindung deshalb abgeschafft werden muss, werden (...) etwa 50 Prozent der Buchhandlungen verschwinden", "amerikanische Medienmultis" würden den "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" sowie die "Vielfalt der kleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe" plattmachen. Die Filmproduzentin Manuela Stehr: TTIP würde der "US-Filmindustrie direkt in die Hände spielen", ohne Staatssäckel wären teure Filme wie Cloud Atlas oder Der Medicus nicht mehr zu finanzieren. Die Verlegerin Susanne Schüssler verdammt TTIP und träumt von den Märkten "Russland, Afrika, Asien" – verständlich, dräut doch von denen keine Konkurrenz.

Vom "Ausverkauf unserer Kultur" fabuliert der Präsident der Berliner Akademie der Künste



Das Ende der Freiheit, titelt die Süddeutsche Zeitung. Vom "Ausverkauf unserer Kultur" fabuliert der Präsident der Berliner Akademie der Künste. Mit den Schutzmauern der Subventionen würde TTIP auch die Stadttheater schleifen, glaubt ein angesehener Feuilletonist; Musicals würden sich "krakenartig auf Kosten der Hochkultur ausbreiten". Auf den Panzerketten des US-Kapitalismus überrollt Pop & Seicht die Dichter und Denker. Geht die staatliche Kulturförderung perdu? "Purer Unsinn", schrieb Karel de Gucht, der Handelskommissar der EU, angesichts der Vorwürfe in der ZEIT. Die "audiovisuellen Dienstleistungen" wie Film und TV seien nicht "Teil des Verhandlungsmandats". Gegen TTIP stünden zudem die Prätorianergarden der Unesco-Konventionen von 2005, die "ausdrücklich" die Förderung des europäischen Filmes gewährleisteten.

Eine Handreichung der Kommission, TTIP and Culture, breitet auf sechs Seiten aus, warum unsere Kulturschaffenden auch fürderhin nicht am Herd von McDonald’s werden schuften müssen. "Ausdrücklich ausgeschlossen" ist die Öffnung des "audiovisuellen Sektors", ebenso alles mit einer "starken kulturellen Komponente", zum Beispiel Bibliotheken und Museen. Jedes Land hat das "souveräne Recht", über Buchpreise zu entscheiden. Ganz knapp: Die EU verhandelt nicht über das Ob und Wie "staatlicher Subventionen".

Das Füllhorn bleibt also voll. Gerettet ist der gesamte "Kultur- und Medienbereich" inklusive der Buchpreisbindung und der zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen.

Kein Broadway-Magnat wird auch nur eines der 130 Staats- und Stadttheater einreißen

"Arme Subventions-Junkies", frotzelt Claudius Seidl, der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in Neon. Auch er beruhigt das Kulturiat: Bleibt cool. Er hat recht. Kein Broadway-Magnat wird auch nur eines der 130 Staats- und Stadttheater einreißen, nicht einen Cent von den zwei Milliarden Euro an Subsidien wird die öffentliche Hand den Bühnen und Orchestern rauben. TTIP wird nicht das System demolieren, das die Ökonomen unübersetzbar rent-seeking nennen: wenn staatlich protegierte und gepäppelte Spieler mehr Einkommen und Status herausschlagen können, als der Markt ihnen gewähren würde.

Alles gut? Hier beginnt ein dialektischer Dreh. Gerade die Beruhigungspille sei Gift für die deutsche Kultur, meint Seidl: Gerade weil dem Kulturiat von TTIP keine Blessur drohe, seien die "Auswirkungen verheerend". Wie das? Weil es im Schatten von TTIP und des unersättlichen US-Kulturimperialismus "unmöglich" geworden sei, "die vielen Subventionen zu kritisieren, die den Film in die Belanglosigkeit getrieben und das Fernsehen kastriert haben". Der kritische Patriot muss schweigen, um nicht als "Agent der Amerikaner" dazustehen.

Die Sache geht aber tiefer. Der Ökonom betrachtet die Abwehr-Mechanismen und doziert: So wie Konkurrenz das Geschäft belebt, ersticken Protektionismus und Privilegien Leistung und Innovation. Lapidar fügt er hinzu: Deutsche Film- und Fernsehproduktionen überfluten nicht gerade den Erdball.

Wo sind denn die Deutschen Weltspitze? Jenseits vom Auto-, Maschinen- und Waffenbau, wo scharfer Wettbewerb herrscht, im Sport, vor allem im Fußball, und in der E-Musik. Warum? Die Bundesliga, ein total offenes System, das keine nationalen Gatter kennt, rekrutiert die Besten der Welt. Nehmen wir den Kader von Bayern München. Von 31 Spielern sind die Hälfte Ausländer – mit Namen wie Ribéry, Martínez, Robben oder Thiago. Oder die E-Musik. Da kann kein Kulturbewahrer die Brücken hochziehen, um die Zöglinge von Juilliard oder der Royal Academy abzuwehren. Da heißt der Dirigent Simon Rattle, die Violinisten tragen Namen wie Almási, Avramovic, Carruzzo oder Machida. Und immer so weiter, von den Streichern zu den Bläsern, wo nicht die Herkunft zählt, sondern die gnadenlose Auslese auf einem globalen Markt. Gewiss doch, die Orchester sind hoch subventioniert. Entscheidend aber ist: Es gibt keine Abschottung vom weltweiten Wettbewerb um Talent und, horribile dictu, Marktanteile.

Das gilt nicht für Film und Fernsehen in Deutschland, denen TTIP angeblich das Lebenslicht ausblasen werde. Auch nicht für Aberhunderte von Kleinkunst-Ensembles am Tropf des Staates, die ihre bescheidenen Talente in umgewidmeten Fabrikhallen vorführen dürfen.

US-Filmindustrie hat 31 Milliarden Dollar eingespielt, die deutsche 1,4 Milliarden



Der deutsche Film wird mit etwa 340 Millionen Euro gefördert; das entspricht im Vergleich zur viereinhalb Mal größeren US-Wirtschaft etwa den 1,5 Milliarden Dollar, die amerikanische Produzenten an Steuernachlässen von 43 der 50 Bundesstaaten erhalten; die kämpfen blindlings um jeden Dreh und werden dafür heftig kritisiert. Was bringt’s?

Die US-Filmindustrie hat vergangenes Jahr 31 Milliarden Dollar eingespielt, die deutsche 1,4 Milliarden. Laut der jüngsten Studie des Erich-Pommer-Instituts (2012) werden hierzulande fast zwei Drittel der Tickets für amerikanische Filme verkauft, nicht einmal 17 Prozent für einheimische.

Kennen Sie den Film Der Teufelsgeiger? Der hat 2,4 Millionen Euro an Förderung bekommen, aber nur 264.000 Besucher. Jeder hat also neun Euro geschenkt bekommen, um einen Ferner-liefen-Film zu gucken. Solche nüchternen Zahlen sprechen nicht für den Erfolg der deutschen Subventionspolitik, erklären aber, warum das Kulturiat seine Schutzzonen mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Hinter den Zäunen lässt es sich gut leben. Es ist einfacher, die Freunde bei der Filmförderung zu überzeugen, als mit einem brillanten Konzept auf den Kapitalmarkt zu gehen, geschweige denn gegen die Spielbergs und Coppolas anzutreten (beide mit "Migrationshintergrund"). So aber kann der deutsche Film nicht wiederholen, was ihm vor 1933 gelungen war: mit M oder Metropolis die ersten Kapitel des Kanons zu schreiben. Es gelingen nur vereinzelte Coups wie Das Leben der Anderen.

Noch düsterer ist die Lage beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das acht Milliarden Euro an Zwangsgebühren kassiert. "Grundversorgung" muss sein, aber wozu braucht es dafür 21 Anstalten, inklusive des Prickel-Senders BR Alpha. Das Durchschnittsalter der ZDF-Zuschauer liegt bei 60, noch höher bei den Dritten. Die Kids (und inzwischen auch ihre Eltern) gucken US-Serien auf Netflix, Hulu oder bei Apple. Warum nicht ARD und Co.? Eine bekannte deutsche Filmproduzentin: "Wenn du mit einer neuen Idee kommst, heißt es 'zu teuer', 'haben wir nie gemacht', 'mag das deutsche Publikum nicht'."

Stellen wir uns vor, wir hätten nur einen Grundversorger und zwei Hochkultur-Sender



Warum sollen die deutschen Sender auch Risiken wie die Produktion einer global erfolgreichen Serie wie Breaking Bad eingehen, wenn sie es so bequem haben? Wenn sie Konkurrenz nicht fürchten müssen, obwohl die Leute längst per Internet-Abo ihr eigenes Programm machen? Stellen wir uns aber vor, wir hätten nur einen Grundversorger und zwei Hochkultur-Sender. Dann flössen vielleicht sieben Milliarden in den Markt zurück, der das Bahnbrechende statt all jene US-Importe finanzieren würde, die in den Abspielkanälen laufen.

Gerade diese ebenso gefräßigen wie behäbigen Teile des Kulturkartells brauchten TTIP als Peitsche und den offenen Markt als Chance, aber niemand wird sie in den globalen Wettbewerb zwingen. Lieb Vaterland, magst ruhig sein; lausche der EU-Kommission: "Ausdrücklich ausgeschlossen" ist die Öffnung des "audiovisuellen Sektors" sowie aller Bereiche mit einer "starken kulturellen Komponente".

Der Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung DIE ZEIT, Nr. 43/2015 (http://www.zeit.de/2015/43/ttip-freihandelsabkommen-protest-kulturindustrie/komplettansicht)



Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates (© picture-alliance/dpa)
Olaf Zimmermann:

"Es ist gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, auf die Handelsabkommen wie TTIP direkte Auswirkungen haben."



 

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Quiz - Freihandel versus Protektionismus

Frage 1 / 21
 
1. Wer hat das erste Investitionsschutzabkommen überhaupt vereinbart?