Emma Maersk Klasse

Welche Aufgaben bleiben der Politik in der Marktwirtschaft?


17.1.2007
Sollen Politiker direkt in das Marktgeschehen eingreifen oder nicht? Wenn es darum geht, die Bürger bestmöglich mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, lieber nicht, meint Steffen J. Roth.

(© Mick Vincenz)
Nach Überzeugung der überwältigenden Mehrheit der Ökonomen haben Politiker in einer Marktwirtschaft nur sehr selten Anlass, unmittelbar in den Markt einzugreifen. Auch beschäftigungs- oder sozialpolitische Ziele sollten nicht durch direkte Markteingriffe verfolgt werden. Vielen Bürgern hingegen erscheint es durchaus wünschenswert und dem "Primat der Politik" angemessen, wenn – immerhin demokratisch legitimierte – Politiker versuchen, bestimmte Ziele durch direkte Eingriffe in Marktprozesse schneller, anders oder unter anderen Begleitumständen zu erreichen, als es sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben würde.

Zur Diskussion wirtschaftspolitischer Grundkonzeptionen hilfreich ist die Unterscheidung in "Ordnungspolitik" und "Prozesspolitik". Ordnungspolitik zielt auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung, versucht also die allgemeinen Spielregeln, unter denen die einzelnen Teilnehmer des Wirtschaftslebens agieren, gemeinwohlförderlich zu gestalten. Prozesspolitik hingegen greift direkt in einzelne Wirtschaftsabläufe ein und versucht so, das Wirtschaftsgeschehen zeitnah und sehr konkret zu steuern.

Direkte Eingriffe sind extrem fehleranfällig



In wirtschaftswissenschaftlichen Lehrbüchern werden vor allem prozesspolitische Eingriffe zur Stabilisierung der Wirtschaft im konjunkturellen Auf und Ab diskutiert. In Phasen schnellen Wachstums könnte der Staat einer Überhitzung der Wirtschaft entgegenwirken, indem er die Zinsen anhebt und öffentliche Ausgaben einschränkt. In schwachen Phasen könnte er durch niedrigere Zinssätze Anreize zu Investitionen setzen und durch höhere staatliche Ausgaben zur Nachfragestärkung beitragen.

Diese Politik könnte theoretisch in bestimmten Situationen hilfreich sein. Praktisch ist es allerdings sehr schwierig, diese Situationen rechtzeitig und eindeutig zu identifizieren. Wird aber aufgrund falscher Daten oder Prognosen zu früh, zu heftig oder erst mit zeitlicher Verzögerung eingegriffen, üben die Maßnahmen schädliche Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Nicht ohne Grund ist die Geldpolitik in der EU den Regierungen gänzlich entzogen und der unabhängig agierenden Europäischen Zentralbank übertragen. Auch der Ausdehnung staatlicher Ausgaben wurden bewusst enge Grenzen gesetzt.

Andere Beispiele für prozesspolitische Eingriffe sind industriepolitische Subventionen: Etwa zur Förderung bestimmter Technologien, die nach Ansicht der betreffenden Politiker von privater Seite nicht ausreichend vorangetrieben werden. Wenn private Geldgeber in eine Technologie investieren, von deren Erfolgsaussichten sie überzeugt sind, tragen sie selbst das Risiko eines eventuellen Irrtums. Wenn sich Politiker irren, hat dies über höhere Steuern und verschlechterte Standortbedingungen negative Folgen für die gesamte Wirtschaft. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Politiker besser als private Investoren urteilen können, welche Technologien zukünftig wirtschaftlichen Erfolg und sichere Arbeitsplätze versprechen. Da Politiker aber nicht mit eigenem Geld arbeiten, sondern mit dem der Steuerzahler, gibt es umgekehrt gute Gründe zu fordern, solche riskanten Wetten auf die Zukunft zu unterlassen.

Nicht nur bei industriepolitischen Fragen stellt sich dieses Informationsproblem. Auch in spezifischen Sachfragen aus den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik ist es für Politiker, Medien und Öffentlichkeit extrem schwierig, sich im Graubereich zwischen offenkundig manipulierender Lobbyarbeit und objektiver Information zurechtzufinden. Ständig müssen Politiker eher aufgrund ihrer Intuition als aufgrund fundierter Sachkenntnis über Subventionen zugunsten einzelner Betriebe oder Branchen, über Veränderungen einzelner Sozialtransfers oder über Steuerprivilegien für einzelne Bevölkerungsgruppen oder Unternehmensformen entscheiden. Dabei sind sie nicht nur der Gefahr ausgesetzt, den Manipulationsversuchen der Lobbyisten zu erliegen. Es ist für Politiker auch schwierig, sich den Wünschen einzelner Wählergruppen zu verschließen, wenn sie zukünftig gewählt werden möchten.

Hinzu kommt, dass die einzelnen Marktteilnehmer Eingriffe der Politiker in die Märkte beobachten und in ihre Erwartungsbildung einbeziehen, so dass unkontrollierbare Rückkopplungseffekte auftreten. Eine kurzfristige, unberechenbare und wankelmütige Wirtschaftspolitik bietet keine verlässliche Planungsgrundlage und führt beispielsweise hinsichtlich der Investitionen in einem Land zu vorsichtiger Zurückhaltung.

Unverzichtbare staatliche Aufgaben in der Rahmensetzung



Dennoch stellt niemand das Primat der Politik in Frage. Ökonomen empfehlen zwar den Verzicht auf unmittelbare Markteingriffe, weil sie erwarten, dass der Wohlstand der Gesellschaft durch diese prozesspolitischen Eingriffe nicht gesteigert, sondern mittel- und längerfristig eher reduziert wird. Umgekehrt betonen sie aber die ordnungspolitischen Aufgaben: Es ist originäre Aufgabe der Politiker, alle Gesellschaftsbereiche durch die Vereinbarung und Überwachung grundlegender Spielregeln so zu gestalten, dass die privaten Handlungen der Bürger auch zum Wohl der Gesellschaft beitragen, wenn sie innerhalb dieser Regeln stattfinden.

Schon die Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbsmarktes erfordert eine Wettbewerbsordnung zur Verhinderung von Machtmissbrauch sowie zur Verhinderung unerlaubter Absprachen und Kartelle. Über die Gesetzgebung auch in anderen Politikfeldern werden Eigentumsrechte zugewiesen und zulässige von unzulässigen Verhaltensweisen unterschieden. Und natürlich erwächst dem Staat aus dem Gewaltmonopol die Aufgabe des Schutzes von Privateigentum und Vertragsfreiheit, ohne den eine arbeitsteilige Wirtschaft kaum vorstellbar wäre.

Das staatliche Gewaltmonopol ist außerdem die Voraussetzung zur Organisation und Durchsetzung kollektiver Sozialversicherungssysteme und zur Erhebung von Steuern. Diese wiederum werden zur Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen benötigt, die nicht automatisch in ausreichender Menge bereitgestellt werden, weil sie unabhängig von einem eigenen Beitrag zur Finanzierung genutzt werden können. Dazu zählen die Organisation einer sozialen Mindestsicherung, die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates durch Polizei und Justiz, Aufgaben in der Gefahrenabwehr, der Infrastrukturbereitstellung und der Organisation demokratischer Willensbildung.

Auch in der Marktwirtschaft bleiben für Politiker ausreichend Aufgaben jenseits direkter und kurzfristiger Markteingriffe. Sie sind nur nicht immer so öffentlichkeitswirksam.



 

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