Emma Maersk Klasse

Gewerkschaften heute: Alte Interessen und neue Wege


4.10.2005
Einst einer der wichtigsten Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft gehen deutsche Gewerkschaften derzeit durch schwere Zeiten. Neben Globalisierung und Rezession unterspülen auch selbst verursachte Probleme wie der VW-Korruptionsskandal oder das mangelnde Engagement in der New Economy das Fundament der Arbeitnehmervertreter.

(© Mick Vincenz)
Die Lage der deutschen Gewerkschaften ist so schwierig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. "Wir haben den neokonservativen Mainstream gegen uns. Wir haben Reallohnverluste. Und wir haben in vielen Branchen klassische Formen von Lohnverzicht", konstatiert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer diagnostiziert, dass "der Handlungsspielraum kleiner geworden ist. In der Offensive sind diejenigen, die auf den Kapitalmärkten spielen. Das Machtungleichgewicht ist zugunsten der Unternehmer gewachsen."

Dazu kommen selbst verursachte Probleme: Im Sommer 2005 beschädigte der Skandal um korrupte Betriebsräte im Volkswagenkonzern das Ansehen der Gewerkschaften massiv. Nach einer Allensbach-Umfrage leiden hauptberufliche Gewerkschaftsfunktionäre zudem unter einem ausgesprochenen Negativ-Image: Sie genießen von allen Berufsgruppen das geringste Ansehen. Für den liberalen Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn sind Gewerkschaften schlicht ein rücksichtsloses "Kartell" zur Durchsetzung höherer Gehälter, das durch künstlich verteuerte Arbeit für erhöhten Rationalisierungsdruck und Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohn-Länder verantwortlich ist.

Wozu gibt es Gewerkschaften?



Solchen Frontalangriffen zum Trotz verfügen die deutschen Gewerkschaften nach wie vor über erhebliche politische und wirtschaftliche Macht. In ihnen organisieren ca. acht Millionen Arbeitnehmer ihre Interessen. Größte Einzelgewerkschaften sind die IG Metall (2,6 Mio. Mitglieder) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (2,7 Mio. Mitglieder).

Wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften ist es, in Tarif-Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite die abhängig Beschäftigten zu vertreten. Stärkstes, aber nur selten genutztes Kampfmittel ist dabei der Streik. Die im Betriebsverfassungsgesetz geregelte Mitbestimmung stärkt die innerbetriebliche Demokratie: Vertretern der Kapital-Seite sitzen in Aufsichtsräten großer Unternehmen Arbeitnehmervertreter gegenüber.

Die weitreichenden Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften haben über viele Jahrzehnte zum Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik beigetragen. Der institutionell abgesicherte Zwang zum Konsens in der Sozialpartnerschaft hat nicht nur die Teilhabe der abhängig Beschäftigten am erwirtschafteten Wohlstand gesichert. Er hat auch dafür gesorgt, dass Interessenskonflikte moderater als in vergleichbaren Volkswirtschaften ausgetragen werden. Nach einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufsbildung wurde in Deutschland zwischen 1991 und 2000 deutlich weniger gestreikt als in anderen Industriestaaten: 9,3 Streiktage pro Jahr und 1.000 Beschäftigte. Nur in Österreich, Japan und der Schweiz (1,5 Tage), also ähnlich konsens-orientierten Ländern, kam es zu noch weniger Streiks.

Goldene Zeiten vorbei?



Seit den Neunzigerjahren stehen die Gewerkschaften unter massivem Druck. Die durch die Globalisierung verschärfte Standortkonkurrenz hat ihre Handlungsspielräume eingeschränkt. "Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit sind wir erpressbar geworden", stellt der DGB-Vorsitzende Sommer fest. "Die Drohung, Produktionsstätten in Billiglohnländer zu verlagern, hat uns bittere Niederlagen beschert in Bereichen, in denen wir uns eigentlich stark wähnten: Siemens, VW, Opel."

Als Antwort auf die Globalisierung versuchen die deutschen Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit mit osteuropäischen Gewerkschaften zu intensivieren. "Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass man gegen den Lohn-Dumping-Wettbewerb ist und von den Kollegen aus Osteuropa verlangen, dass sie sich am Lohn-Dumping nicht beteiligen – und sie gleichzeitig aussperren", meint Sommer.

Auf die Rezession reagieren Betriebsräte in zahlreichen Betrieben, indem sie Öffnungsklauseln und Haustarifverträgen zustimmen. Das höhlt die Flächentarifverträge aus und verschlechtert Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sichert aber Arbeitsplätze und stabilisiert notleidende Unternehmen.

Gesetzesänderungen, die solche Haustarifverträge auch gegen den Willen der Gewerkschaften erheblich erleichtern, werden immer wieder von Union und FDP ins Programm genommen – so auch im Bundestagswahlkampf 2005. Gegen solche Pläne haben die Gewerkschaften ihren massiven Widerstand angekündigt. Die Gewerkschaften versuchen, die Deregulierung am Arbeitsmarkt zu verhindern und ihr die gemeinsam mit Unternehmensleitungen entwickelten, flexiblen Arbeitszeitmodelle entgegenzusetzen. Beispielhaft dafür ist das vom damaligen Personalvorstand der Volkswagen AG, Peter Hartz, zusammen mit Betriebsräten entwickelte Modell der Vier-Tage-Woche (28,8 Stunden), die, je nach Auftragslage, jederzeit ausgedehnt werden kann. Mehrarbeit wird dabei auf Zeitkonten gutgeschrieben.

Nachwuchs fehlt



Nicht nur Globalisierung und schwaches Wirtschaftswachstum schwächen jedoch die Gewerkschaften. Waren 1990 noch 35 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, sind es zwölf Jahre später gerade noch 25 Prozent. Von knapp zwölf Millionen DGB-Mitgliedern im Jahr 1991 sind 2005 noch sieben Millionen übrig geblieben. Die Ursachen für den Mitgliederschwund sind vielfältig: So ist es den Gewerkschaften kaum gelungen, Belegschaften in den Unternehmen der Wissensgesellschaft und der New Economy zu organisieren. "Wir haben damals beim Platzen der Blase eine Chance versäumt", räumt der DGB-Vorsitzende Sommer ein. Die Gewerkschaften müssten noch lernen, welche kollektive Dienstleistung beispielsweise ein Mitarbeiter von SAP braucht und welche nicht. Mit einer klassischen einfachen Beraterleistung könne man da nicht kommen.

Zusätzlich erschwert wird die Lage der Gewerkschaften durch die Erosion der sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisse. Wer nicht festangestellt arbeitet, ist für Gewerkschaften schwer erreichbar. Scheinselbstständige und prekär Beschäftigte sind gleichzeitig ungeschützter und schwerer gewerkschaftlich zu organisieren als industrielle Kernbelegschaften – und die schrumpfen. Inzwischen versuchen die Gewerkschaften auf diese Defizite zu reagieren. Der DGB-Vorsitzende Sommer nennt ein Beispiel: "Wir haben die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausgeholt und sie gesetzlich und tarifvertraglich normiert. Das war ein große Erfolg. Noch vor fünf Jahren haben die deutschen Gewerkschaften gesagt, Leiharbeit ist Sklavenarbeit. Aber ich kann ja nicht die Menschen verurteilen, die in solchen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und leben."

Die Gewerkschaften befinden sich in einem Lernprozess. Entgegen anders lautenden Parolen sehen sie ihre Aufgabe nicht darin, notwendige Reformen zu blockieren, sondern darin, sie mitzugestalten. Gelingt ihnen das nicht, werden sie weiter an Einfluss verlieren. Das wäre weder im Interesse der Beschäftigten noch im Interesse einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.



 

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