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Dossier Parteien
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Europäische Parteien |
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| Jochen Dehling |
| Parteien sind nicht nur auf nationaler Ebene aktiv, sondern auch in der EU. Viele nationale Parteien haben sich zu Fraktionen und häufig sogar zu europäischen Parteien zusammengeschlossen.
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| Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen in Straßburg ab. Foto: AP. |
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Dass politisch gleich gesinnte nationale Parteien über Landesgrenzen hinaus zusammenarbeiten, ist keine neue Idee, sondern kann bis in das 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden: Bereits zu dieser Zeit gab es verschiedenste "Internationale" der sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien. Heutzutage sind solche "transnationalen" Parteienbünde besonders auf europäischer Ebene von Bedeutung.
Die Kooperation nationaler Parteien in der Europäischen Union kann verschiedene Formen annehmen. Sie reicht von einer losen, spontanen Zusammenarbeit und Koordination über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Zusammenschluss zu einer "Politischen Partei auf europäischer Ebene", der so genannten Europäische Partei.
Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament ist das primäre Handlungsfeld Europäischer Parteien. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament treten allerdings nur einzelne nationale Parteien an, die sich häufig, aber nicht zwangsläufig einer Europäischen Partei angeschlossen haben. Die Mitgliedschaft in einer Europäischen Partei ist keine Bedingung für die Teilnahme an der Europawahl.
Entsprechend den Wahlergebnissen auf nationaler Ebene entsenden die nationalen Parteien Abgeordnete ins Parlament. Diese schließen sich dann mit anderen Abgeordneten zu Fraktionen zusammen.
Ist die nationale Partei Mitglied in einer europäischen Partei, schließen sich ihre Abgeordneten für gewöhnlich mit den Abgeordneten aus den Mitgliedsparteien der anderen Länder zu einer Fraktion zusammen. Zum Teil bilden auch mehrere Europäische Parteien eine gemeinsame Fraktion.
Die Abgeordneten nationaler oder regionaler Parteien, die nicht in einer Europäischen Partei Mitglied sind, können sich entweder den Fraktionen einer Europäischen Partei anschließen, mit anderen Abgeordneten eine eigene Fraktion bilden oder als Fraktionslose dem Parlament angehören.
So waren zum Beispiel die Abgeordneten der von Januar bis November 2007 bestehenden rechtsextremen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" Mitglieder von Parteien, die sich nicht einer Europäischen Partei angeschlossen haben. Europäische Parteien dürfen daher auch nicht mit den Fraktionen im Europäischen Parlament verwechselt werden.
Europäische Parteien: Die Anfänge
Heute gibt es mehrere Europäische Parteien. Wie aber lassen sich diese Europäische Parteien definieren? Thomas Jansen und Justus Schönlau (vgl. Jansen/Schönlau 2006: 516) nennen mehrere Aspekte:
- Europäische Parteien bilden sich als föderativer Zusammenschluss gleichgesinnter Parteien;
- sie agieren auf europäischer Ebene;
- ihre Zusammenarbeit ist auf Dauer gestellt und besitzt institutionelle Strukturen;
- sie verfolgen gemeinsame politische Ziele und
- sie bilden nach der Wahl für gewöhnlich eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament.
Solche Zusammenschlüsse verschiedener gleichgesinnter nationaler Parteien sind Ergebnis der europäischen Integration.
Mit der zunehmenden Integration wuchsen auch die Kompetenzen der Europa-Parlamentarier: Da sich diese von Beginn an – schon in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – nicht national, sondern entsprechend ihrer politischen Ausrichtung zu gemeinsamen Fraktionen zusammen gefunden hatten, wuchs entsprechend auch stetig das Bedürfnis nach einer verstärkten transnationalen Zusammenarbeit.
Dies führte zunächst nicht zu festen Zusammenschlüssen, sondern zu lockeren Kooperationen. Erst mit der Einführung der Direktwahl des Europaparlaments im Jahre 1979 (zuvor wurden die Europa-Abgeordneten aus den Reihen der nationalen Parlamente gewählt) bildeten sich die ersten Europäischen Parteien.
In Vorbereitung auf die Wahl von 1979 gründeten sich 1974 der "Bund der sozialdemokratischen Parteien der EG" und 1976 die "Europäische Volkspartei" sowie die "Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der EG". Nach der Wahl bildeten sich auch Zusammenschlüsse von Grünen Parteien und Regionalparteien.
Europäische Parteien: Weiterentwicklung seit den 1990ern
Nach dieser ersten, vom Optimismus über die Zukunft der Europäischen Parteien geprägten Phase in den 1970ern kam es allerdings erst in den 1990ern durch den Maastrichter Vertrag zu einer wesentlichen Weiterentwicklung.
Im politischen Gefüge der neu gegründeten EU sollten die Parteien von Anfang an eine stärkere Rolle spielen. Dementsprechend wurde im Artikel 138a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV; jetzt Art. 191 EGV) festgelegt: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen".
In diesem Artikel äußert sich der Wunsch, die Parteien auf europäischer Ebene zu stärken und als Legitimation stiftende Kraft der europäischen Integration fruchtbar zu machen.
Zehn Jahre später, im Jahre 2003, konkretisierte sich diese Willensbekundung schließlich durch die Verabschiedung einer Parteienverordnung. Diese stellt die europäischen Parteien auf eine verbindliche Rechtsgrundlage und regelt ihre Finanzierung aus dem EU-Haushalt. Die Verordnung definiert die Bedingungen, die erfüllt seien müssen, um als europäische Partei anerkannt zu werden:
- Die Partei besitzt Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem sie ihren Sitz hat (für gewöhnlich Belgien).
- Sie ist entweder in einem Viertel der Mitgliedsstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments in nationalen oder regionalen Parlamente vertreten, oder sie hat in einem Viertel der EU-Staaten mindestens drei Prozent der Stimmen bekommen.
- Die Satzung der Partei muss ihre Ziele sowie die Zuständigkeiten ihrer Organe der politischen und finanziellen Leitung benennen.
- Die Partei muss an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder dies beabsichtigen.
- Die Partei muss die freiheitlichen und demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat achten.
Das Europäische Parlament entscheidet über die Erfüllung dieser Bedingungen. Die Schaffung einer Rechtspersönlichkeit "Europäische Partei" wird angestrebt, steht aber noch aus.
Die Europäischen Parteien im Einzelnen
Ende 2008 entsprachen neun Parteien diesem Anforderungskatalog:
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist ein Zusammenschluss von christdemokratischen und konservativen Parteien. Ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind in der Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) vertreten.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) besteht aus sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien und ist im Europäischen Parlament in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&E) vertreten
Die Europäische Liberale und Demokratische Reform-Partei (ELDR) vereint liberale Parteien und ist im Europäischen Parlament in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) vertreten.
In der Europäischen Grünen Partei (EGP) finden sich Grüne Parteien aus Europa zusammen. Ihre Abgeordneten sind Teil der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Die Partei der Europäischen Linken (EL) bilden kommunistische und sozialistische Parteien. Ihre EU-Parlamentarier sind Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).
Die Europäische Freie Allianz (EFA) besteht aus regionalen Parteien und bildet zusammen mit der EGP die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.
Die Europäische Demokratische Partei (EDP) ist ein Zusammenschluss zentristischer, pro-europäischer Parteien. Ihre Abgeordneten gehören im Europäischen Parlament der ALDE-Fraktion an.
Die Allianz für das Europa der Nationen (AEN) versammelt europaskeptische Abgeordnete, die sich auf verschiedene Fraktionen verteilen.
Die EUDemokraten (EUD) vereint Mitglieder aus einem breiten politischen Spektrum. Sie ist derzeit nicht um Europäischen Parlament vertreten.
Die Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) hat sich Ende 2008 aufgelöst.
Viele europäische Parteien unterscheiden zwischen verschiedenen Mitgliedschaftstypen. Neben den Vollmitgliedern gibt es dort nationale Parteien mit eingeschränkten Rechten wie beispielsweise assoziierte Mitglieder oder Mitglieder mit Beobachterstatus
Zudem kennen einige europäische Parteien eine Individualmitgliedschaft, das heißt die Mitgliedschaft von Bürgern, nicht von Parteien.
Funktion und Rolle der europäischen Parteien
Wie jedes politisches System benötigt auch die Europäische Union politische Legitimität und einen gewissen Grad an Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger. Parteien sollen den "Transmissionsriemen" oder das "Scharnier" zwischen der Gesellschaft und dem politischen System bilden.
Diese Bedeutung der europäischen Parteien für die europäische Integration wurde erkannt und, wie oben bereits erwähnt, mit dem "Parteienartikel" 191 EGV und der Parteienverordnung aus dem Jahre 2003 gestärkt.
Ob die Europäischen Parteien allerdings diese normativen Anforderungen an sie erfüllen können, ist zweifelhaft. Denn die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten wie auch die Wahl der Abgeordneten findet weiterhin auf nationaler bzw. regionaler Ebene statt, die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist anhaltend niedrig und selbst in Wahlkampfzeiten ist ihre Präsenz in der Öffentlichkeit eher gering.
Deutsche Abgeordnete und Parteien
Die Größe des Europäischen Parlaments ist auf 735 Abgeordnete festgelegt. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 zur EU wurde diese Zahl bis zur Europawahl 2009 auf 785 erhöht.
Die 99 bei der Europawahl 2009 in das Europäische Parlament gewählten deutschen Abgeordneten sind alle Mitglieder der sechs auch im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke.
Diese Parteien wiederum sind alle Mitglied einer europäischen Partei: Die CDU und die CSU sind Mitglieder der EVP, die SPD gehört der SPE an, Bündnis90/Die Grünen der EGP, die FDP der ELDR und Die Linke hat sich der EL angeschlossen.
Die deutschen Abgeordneten verteilen sich entsprechend auf die fünf europäischen Parteien, denen ihre nationalen Parteien angehören, und die zugehörigen Fraktionen.
Den beiden Fraktionen "Europa der Freiheit und der Demokratie" und "Europäische Konservative und Reformisten" gehört kein deutscher Abgeordneter an. Auch ist kein deutscher EU-Parlamentarier fraktionslos.
Literatur
Europäisches Parlament, 2009: Mitglieder je Mitgliedsstaat und Fraktion. www.europarl.europa.eu (Stand: 28.8.2009)
Gehlen, Andreas von, 2005: Europäische Parteiendemokratie? Institutionelle Vorraussetzungen und Funktionsbedingungen der europäischen Parteien zur Minderung des Legitimationsdefizits der EU. Homepage der Deutschen Nationalbibliothek: www.ddb.de (18.3.2007).
Jansen, Thomas/Schönlau, Justus, 2006: Der Parteienartikel als Impulsgeber? Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die "Europäischen Politischen Parteien", in: Mittag, Jürgen (Hrsg.), 2006: Politische Parteien und europäische Integration, Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, Essen, 515-534.
Maurer, Andreas/Mittag, Jürgen, 2009: Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.), 2009: Europa von A bis Z, Baden-Baden, 168-174.
Mittag, Jürgen, 2006: Chance oder Chimäre? Die grenzüberschreitende Interaktion politischer Parteien in Europa, in: Mittag, Jürgen (Hrsg.), 2006: Politische Parteien und europäische Integration, Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, Essen, 13-60.
Mittag, Jürgen, 2009: Europäische Parteien im Wandel, in Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24/2009: 42-46.
Mittag, Jürgen/Bräth, Eva 2006: Parteienzusammenarbeit in Europa, Entwicklungslinien und Perspektiven, in: Mittag, Jürgen (Hrsg.), 2006: Politische Parteien und europäische Integration, Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa, Essen, 699-721.
Niedermayer, Oskar, 2001: Die europäischen Parteienbünde, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.), 2001: Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn, 428-446.
Schmidt-Jetvić, Johanna, 2009: Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.), 2009: Jahrbuch der europäischen Integration 2008, Baden-Baden, 313-318.
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28. August 2009 |
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