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IrakFläche438.317 km2 (Weltrang: 57) Einwohner 28.993.000 = 66 je km2 (F 2007, Weltrang: 39) Hauptstadt Baghdad (Bagdad) Amtssprachen Arabisch, Kurdisch Bruttoinlandsprodukt (S) 93 Mrd. US-$ realer Zuwachs: 9,8% Bruttosozialprodukt (BSP, pro Einwohner und Jahr) k.A. Währung 1 Irak-Dinar (ID) = 1000Fils Botschaft Botschaft der Republik Irak Riemeisterstr. 20, 14169 Berlin Telefon 030 814880, Fax 030 81488222 www.iraqiembassy-berlin.de Regierung Staatsoberhaupt: Dschalal Talaban, Regierungschef: Nuri al-Maliki, Äußeres: Hoschjar Zibari Nationalfeiertag 9.4. (Fall des Baath-Regimes 2003) Verwaltungsgliederung 18 Provinzen, davon 3 Provinzen als Autonome Region Kurdistan außerdem Neutrale Zone mit Saudi-Arabien Staats- und Regierungsform Verfassung von 2005 Föderative Republik Staatsreligion: Islam Parlament (Madschlis an-Nuwaab) mit 275 gew. Mitgl. (25% für Frauen reserviert) Wahl alle 4 J. Wahl des dreiköpfigen Präsidentschaftsrats aus Präsident und 2 Vizepräsidenten durch Parlament Wahlrecht ab 18 J. Bevölkerung Iraker F 2007: 28.993.000 Einw. letzte Zählung 1997: 22.017.983 Einw. 80% Araber, über 15% Kurden, Minderheiten von Turkmenen, Aramäern u.a. Städte (mit Einwohnerzahl) (Stand 2003) Baghdad (Bagdad) 5.772.000 Einw., Al-Mawsil (Mosul) 1.739.800, Al-Basrah (Basra) 1.400.000, Irbil (Erbil) 850.000, Kirkuk 750.000 (Stand 1997) As-Sulaymaniyah 525.000, An-Najaf 410.000, Karbala' (Kerbala) 380.000 (Stand 1987) Al-Hillah 268.937 Religionen 95% Muslime (davon 2/3 Schiiten und 1/3 Sunniten, v.a. Kurden, Aserbaidschaner und Araber), weniger als 5% Christen (v.a. Chaldäer, Assyrer, Jesiden und Mandäer) (Stand: 2006) Sprachen 80% Arabisch, 15% Kurdisch Turkmenisch, Aramäisch u.a. Erwerbstätige nach Wirtschaftssektor keine Angaben Arbeitslosigkeit (in % aller Erwerbspersonen) keine Angaben Inflationsrate (in %) Ø 2006: 30% Wichtigste Importgüter (Anteil am Gesamtimport in %) Wichtigste Exportgüter (Anteil am Gesamtexport in %) 98% Erdöl Die Stabilisierung des Landes machte deutliche Fortschritte. Nach langwierigen Verhandlungen wurde Ende 2008 das Abkommen mit den USA über den zukünftigen Status der US-amerikanischen Truppen und deren Abzug unterzeichnet. In der Innenpolitik nahm die Bereitschaft zu Kompromissen deutlich zu, in der Außenpolitik begann sich die bisherige Isolation Iraks gegenüber den sunnitischen arabischen Nachbarstaaten aufzulösen.Verluste der Streitkräfte Der Erfolg der von General David Petraeus entworfenen und umgesetzten Strategie setzte sich auch in der zweiten Jahreshälfte 2008 und 2009 fort. Entscheidend dafür waren nicht nur die militärischen Qualitäten von Petraeus, der das Kommando über die US-Truppen in Irak Anfang 2007 übernommen hatte, sondern auch sein politisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Irakern. Dies spiegelte sich auch in den stark zurückgegangenen Verlusten der US-Truppen wider. Hatten diese 2007 noch 902 Angehörige verloren, so verringerte sich die Anzahl 2008 auf 314. Die britischen Einheiten, die allerdings 2008 deutlich weniger Kampfeinsätze als in den Vorjahren zu bestehen hatten, verloren vier Soldaten, nachdem es im Vorjahr noch 47 gewesen waren; in gleicher Höhe lagen die Verluste der übrigen Verbündeten. Irakische Opfer Die Zahl der irakischen Opfer im Jahr 2008 belief sich nach Angaben von Iraq Body Count, die sich auf die in den Medien genannten Zahlen beschränkt, 2008 zwischen 8300 und 9000, soviel wie zuletzt 2003 und 2004. Die tatsächliche Opferzahl dürfte allerdings höher liegen. Das Pentagon stellte in seinem Quartalsbericht vom September 2008 fest, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Vergleich zum Vorjahr um 77% zurückgegangen sei. Die Verluste der irakischen Sicherheitskräfte stiegen in dem gleichen Zeitraum um fast ein Drittel, was darauf hindeutet, dass sie stärker als zuvor idas Geschehen involviert waren. Sicherheitslage in Bagdad Nicht zuletzt in der Hauptstadt hat sich die Sicherheitslage spürbar verbessert. Ein Indiz hierfür war die Wiedereröffnung der Tigrisbrücke zwischen dem schiitischen Stadtviertel Kadimiya und dem sunnitischen Adamiya am 11.11.2008. Die Brücke war seit August 2005 geschlossen, nachdem eine Massenpanik aus Angst vor angeblich bevorstehenden Selbstmordattentaten ca. 1000 Menschenleben gefordert hatte. Die traditionelle schiitische Wallfahrt nach Kerbala im Trauermonat Muharram führte 2009 erstmals seit Jahren wieder durch das früher sogenannte Todesdreieck südlich von Bagdad. Am 23.2.2009 wurde auch das seit 2003 geschlossene Nationalmuseum wiedereröffnet, wenngleich nur ein kleiner Teil der Säle renoviert werden konnte. Von den 2003 gestohlenen 15.000 Objekten wurden bislang 6000 dem Museum zurückerstattet (Kultur). Mahdi-Miliz Zur Beruhigung der Lage trug auch bei, dass der radikale schiitische Geistliche und Politiker Moktada as-Sadr auf den Einsatz seiner Miliz verzichtete. Am 8.8.2008 bestätigte er, dass künftig nur ein kleiner Teil der sog. Mahdi-Armee für den bewaffneten Kampf bereitgehalten werde, während die Mehrheit der bisherigen Milizionäre als Mumahidun ("die den Weg bereiten" für den Mahdi) sich sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben widmen sollen; nach Abzug der US-Amerikaner soll die Miliz aufgelöst werden. Die iranische Unterstützung für Aufständische ist gleichfalls zurückgegangen. Anschläge Die Zahl der Anschläge ging deutlich zurück, insbesondere Bagdad erlebte häufig Perioden der Ruhe, die aber immer wieder unterbrochen wurden. So kam es im November 2008 nach einer längeren Ruhephase wieder zu zahlreichen Bombenanschlägen in der Hauptstadt, die insgesamt über 100 Menschenleben forderten. Hauptziel der meist von Al-Qaida durchgeführten Anschläge waren die irakischen Sicherheitskräfte. Zwei Selbstmordanschläge in der Provinz Diyala (nördlich von Bagdad) forderten am 15.7.2008 das Leben von über 30 Rekruten. Bei einem Hinterhalt in der Nähe von Uthmaniya (nordöstlich von Bagdad) am 25.9. wurden 35 Polizisten und sunnitische Milizionäre von Al-Qaida-Kämpfern getötet. Ein Selbstmordanschlag vor der Polizeiakademie in Bagdad am 8.3.2009 forderte mindestens 30 Tote. Schiitische Pilger, unter denen sich oft auch Iraner befanden, gerieten häufig ins Visier von Selbstmordattentätern, so im August 2008 und erneut Anfang 2009. Am 4.1. forderte ein Anschlag vor der Moschee des Imams Musa Kadim in Bagdad mindestens 38 Menschenleben. Während des schiitischen Trauermonats Muharram (29.12.2008-27.1.2009), in dem viele Pilger die heiligen Stätten der Schia, die in Irak liegen, besuchen, kam es zu zahlreichen Attentaten. Daneben richteten sich die Anschläge häufig auch gegen führende Persönlichkeiten der sunnitischen Erweckungsräte (Sahwa), die sich auf die Seite der US-Truppen gestellt hatten. Bei einem Anschlag auf ein Restaurant in Kirkuk am 11.12.2008 kamen mind. 55 Menschen ums Leben, darunter auch mehrere arabische Lokalpolitiker und Stammesführer aus Hawidscha, einem früheren Zentrum des sunnitischen Untergrunds, die zu einem Treffen mit Präsident Talabani verabredet waren. In Yusifiya bei Bagdad wurden am 2.1.2009 bei einem Anschlag auf Gäste eines Stammesführers, darunter etliche Führer sunnitischer Milizen, die Vertreter für ein Versöhnungsgespräch mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki wählen wollten, mindestens 30 Personen getötet. Am 10.3. kamen 33 Teilnehmer eines Versöhnungstreffens in Abu Ghraib ums Leben. Nachdem der neue US-Präsident Barack Obama am 27.2.2009 seinen genauen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus Irak bekanntgegeben hatte (Abzug der US-Truppen), nahm die Intensität der Anschläge vorübergehend deutlich zu. Betroffen waren meist Orte nördlich Bagdads, aber auch die in den Monaten zuvor eher ruhige Hauptstadt; am 6.4. forderten dort mehrere Anschläge in schiitischen Wohnvierteln 37 Tote. Offensichtlich versuchte Al-Qaida, mit solchen Taten erneut zu Gewaltakten zwischen den beiden islamischen Religionsgemeinschaften zu provozieren. Am 23.4. kam es zur verheerendsten Anschlagsserie seit über einem Jahr, bei der in Bakuba mehr als 40 iranische Pilger auf dem Weg nach Kerbala sowie in Bagdad mindestens 34 Menschen starben. Tags darauf töteten zwei Selbstmordattentäter in Bagdad bei der Kadimiya-Moschee, die schon mehrfach Ziel von Anschlägen gewesen war, 60 Menschen. Eine Autobombe forderte am 20.5. in einem schiitischem Viertel Bagdads 40 Menschenleben, am folgenden Tag fielen einem Selbstmordattentat weitere 15 Menschen zum Opfer. Nach einer kurzen Ruhepause kam es im Juni im Vorfeld des angekündigten Rückzugs der US-amerikanischen Truppen aus den irakischen Städten wieder vermehrt zu Anschlägen. Bei einem Attentat in der Kleinstadt Bathaa in der bisher weitgehend ruhigen südirakischen Provinz Nasiriya wurden am 10.6.2009 mindestens 19 Personen getötet. In dem von schiitischen Turkmenen bewohnten Ort Taze bei Kirkuk kamen am 20.6. über 70 Menschen ums Leben. Eine Anschlagsserie im Großraum Bagdad am 24., 25. und 26.6. forderte fast 100 Opfer. Die Anschläge gingen auch Anfang Juli weiter. Die Sicherheitskräfte machten Al-Qaida und sunnitische Extremisten für die Taten verantwortlich. Morde an Christen Nach Morden an Christen in Mosul - von Ende September bis Mitte Oktober 2008 waren dort mindestens 16 Christen getötet worden - flohen mehrere Tausend Christen aus der Stadt in Klöster und christliche Dörfer der Umgebung. Der Gouverneur der Provinz machte Al-Qaida für die Taten verantwortlich. Von christlicher Seite war zu hören, der eigentliche Grund sei die Auseinandersetzung zwischen Kurden und Arabern. Schon seit längerem wurde darüber geklagt, die Bedingungen für die christliche Minderheit hätten sich nach der Invasion 2003 verschlechtert; rd. die Hälfte der ca. 800.000 Christen soll seither aus Irak geflohen sein. Operationen gegen Al-Qaida In der zweiten Julihälfte 2008 führten US-amerikanische und irakische Truppen im Großraum Kirkuk eine mehrtägige Operation durch, bei der rund. 150 mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer gefangengenommen wurden. Ende Juli begann eine ähnliche Operation in Diyala. Am 5.10. töteten US-Soldaten die mutmaßliche Nr. 2 von Al-Qaida in Irak, den aus Marokko stammenden Abu Kaswarah, der für zahlreiche Bombenanschläge in Bagdad verantwortlich gewesen sein soll. Am 26.10. führte das US-Militär eine grenzüberschreitende Aktion auf syrischem Gebiet durch, von dem aus Aktionen gegen Irak unternommen worden sein sollen. So waren kurz zuvor 13 irakische Grenzpolizisten bei einem Überfall getötet worden. Die irakische Regierung ließ am 29.10. verlauten, man werde den US-Truppen künftig nicht erlauben, Nachbarstaaten von irakischem Territorium aus anzugreifen. Übergabe von Provinzen Seit Juli 2008 wurden weitere Provinzen von den US-Truppen bzw. ihren Verbündeten der Verantwortung der irakischen Sicherheitskräfte übergeben. Nach Diwaniya am 16.7.2008 folgte mit Anbar am 1.9. die erste Provinz, die nicht im Süden oder kurdischen Norden liegt und überdies vorwiegend von Sunniten bewohnt wird. Anbar galt noch vor kurzem als die unruhigste Provinz des Landes, fast ein Drittel der bis September 2008 getöteten 4150 US-Soldaten kamen dort ums Leben. Aus dieser Provinz stammten viele Offiziere und Geheimdienstleute des Saddam-Regimes. Ende 2006 begann sich die Lage zu ändern, als die Stammesführer Al-Qaida ihre Unterstützung entzogen und sich mit ihren Milizen auf die US-amerikanische Seite stellten. Am 23.10. folgte Babil, wo die Region um Hilla in den letzten Jahren Schauplatz von zahlreichen Bombenanschlägen und Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten gewesen war. Mit der Übergabe der vorwiegend von Schiiten bewohnten Provinz Wasit im Osten des Landes an der Grenze zu Iran am 29.10. befanden sich 13 von insgesamt 18 Provinzen in der Zuständigkeit der irakischen Sicherheitskräfte. Die ausländischen Truppen zogen sich aus den Städten zurück. Der Luftraum verblieb jedoch weiterhin unter der Kontrolle der US-Armee. Irakische Sicherheitskräfte Derzeit umfassen die irakischen Sicherheitskräfte - Armee, Polizei und Sondereinheiten - 600.000 Mann, wobei der Umfang der Polizei von ca. 290.000 auf 390.000 ausgebaut werden soll. Ein nicht geringer Teil scheint lediglich seinen Lohn zu empfangen, aber nicht zum Dienst zu erscheinen. Die Einsatzfähigkeit - insbesondere ohne US-amerikanische Unterstützung - wird sehr unterschiedlich eingeschätzt. Vor allem der Polizei mangelt es weiterhin an Professionalität. Desertion, Unterwanderung durch Milizen und Korruption sind nach wie vor zu beobachten. Allerdings wurden 2008 alle Divisions- und Brigadekommandeure ausgewechselt sowie 5000 Polizisten wegen Korruption und Fehlverhaltens entlassen oder in den Innendienst versetzt. Im Dezember 2008 wurden über 20 Beamte des Innenministeriums unter dem Vorwurf festgenommen, sie seien Mitglieder einer Untergrundorganisation namens al-Awda, die die Rückkehr der Baath-Partei an die Macht geplant hätte. Hochrangige Vertreter des Sicherheitsapparats und Abgeordnete bezeichneten die Vorwürfe als haltlos, es handle sich um einen Versuch Malikis, das Innenministerium unter die Kontrolle seiner Da'wa-Partei zu bringen. Die Verhafteten wurden schließlich am 23.12. wieder freigelassen. Abzug verbündeter Truppen Die georgische Brigade im Umfang von 2000 Mann wurde im August 2008, nach dem Ausbruch des russisch-georgischen Krieges im Südkaukasus, in die Heimat zurückbeordert. Sie hatte insgesamt fünf Angehörige verloren. Auch die zuletzt noch 1500 Soldaten zählenden polnischen Einheiten wurden endgültig am 4.10. abgezogen; 20 polnische Armeeangehörige verblieben als Ausbilder in Irak. Der japanische Verteidigungsminister kündigte am 11.9. an, dass Japan sein Militärpersonal bis Ende 2008 abziehen werde. Da die Sicherheitslage sich verbessert habe, sei ihr weiterer Verbleib nicht mehr erforderlich. Der Abzug der noch in Irak verbliebenen, auf dem Flughafen von Basra stationierten 4100 britischen Soldaten begann am 31.3.2009. An jenem Tag übernahm die US-Armee den Flughafen Basra, da die Region mit dem Hafen Umm Kasr und der Nähe zu Iran von strategischer Bedeutung ist. Der Abzug soll bis zum 31.7. abgeschlossen sein, lediglich 400 Soldaten werden für die Ausbildung der irakischen Armee im Land verbleiben. Auch Rumänien wollte seine Anfang Juni noch 362 Mann starke Einheit bis zum 31.7. abziehen. Wechsel im US-Kommando General Petraeus wechselte am 16.9.2008 auf den übergeordneten Posten des Befehlshabers des Kommandos Mitte (Central Command), das für den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Südasien zuständig ist. An seine Stelle in Irak trat sein bisheriger Stellvertreter, Generalleutnant Raymond T. Odierno. Sicherheitsabkommen In den Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Irak, das nach dem Ende 2008 auslaufenden UN-Mandat die rechtliche Grundlage für den weiteren Verbleib von US-Truppen im Land bilden sollte, beharrte die irakische Regierung auf einem klaren Zeitplan für den Abzug der Truppen, was Washington lange Zeit ablehnte. Am 15.10.2008 konnte schließlich eine prinzipielle Einigung erreicht werden, die den endgültigen Abzug, der nicht mehr mit der Entwicklung der Sicherheitslage verbunden sein sollte, bis Ende 2011 vorsieht, es sei denn, Irak bittet um eine Verlängerung der Frist. Bis zum 30.6.2009 sollten alle US-Truppen sich aus den Städten zurückziehen. US-Soldaten unterliegen künftig für außerhalb ihrer Dienstzeit begangene Verbrechen der Zuständigkeit der irakischen Justiz. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterstehen prinzipiell der irakischen Gerichtsbarkeit, es sei denn, sie seien direkt im Auftrag des Pentagon tätig. Alle militärischen Operationen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen müssen künftig mit der irakischen Regierung abgestimmt werden. Die Iraker übernehmen auch wieder die Kontrolle des Luftraums. Wer die US-Truppen bekämpft, macht sich jedoch strafbar. Die in US-Gewahrsam befindlichen irakischen Gefangenen müssen nach Inkrafttreten des Abkommens der irakischen Seite übergeben werden. Am 18.10.2008 demonstrierten mehrere tausend Anhänger Sadrs gegen das geplante Abkommen und forderten den bedingungslosen Abzug. Sadr ließ eine Erklärung verlesen, in der er feststellte, das Abkommen stelle nicht die Souveränität des Landes wieder her, sondern setze die Okkupation fort. Auch Sadrs schiitische Rivalen, der Islamische Oberste Rat in Irak (ISCI) verhielt sich gegenüber dem Abkommen zurückhaltend. Ebenso wurde von iranischer Seite gegen das Abkommen agitiert. Obwohl anfänglich nur die Kurden das Abkommen unterstützten, stimmte das Kabinett am 16.11.2008 mit nur einer Enthaltung dem Vertragsentwurf schließlich zu. Neun Kabinettsmitglieder nahmen allerdings nicht an der Sitzung teil. Am Vortag hatte der einflussreiche und angesehene Großajatollah Ali as-Sistani erklärt, er wolle das Abkommen nicht ablehnen, wenn eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier sich dafür ausspreche. Von Sistanis Zustimmung hatten die schiitischen Parteien ihre Einwilligung abhängig gemacht. Die Sadristen, die einmal mehr den sofortigen Abzug der US-Truppen forderten, kündigten bereits ihren Widerstand gegen den Vertrag an, der am 17.11.2008 von US-Botschafter Ryan Crocker und Außenminister Hoschjar Zibari in Bagdad unterzeichnet wurde. Die Sunniten wollten v.a. die Garantie erhalten, dass die zahlreichen sunnitischen Gefangenen in US-amerikanischer und irakischer Hand freigelassen würden. Die kurdische Seite kritisierte, dass der Vertrag keine Klausel über den Schutz der kurdischen Autonomie enthalte. Nachdem man schließlich der sunnitischen Forderung nach einer Volksabstimmung über das Abkommen - die für den 30.7.2009 anberaumt wurde - nachgekommen war, billigte das Parlament am 27.11. den Vertrag mit der knappen Mehrheit von 149 der insgesamt 275 Abgeordneten; das Staatspräsidium stimmte am 4.12. zu. Bush unterzeichnete das Abkommen zusammen mit Maliki bei seinem Abschiedsbesuch in Irak am 14.12. Wie im Vertrag vorgesehen, übernahmen die Iraker am 1.1.2009 die grüne (Sicherheits-)Zone in Bagdad mitsamt dem alten Präsidentenpalast, dem bisherigen Sitz der US-Botschaft. Maliki betonte in seiner Ansprache, dies sei ein klares Zeichen dafür, dass Irak seine Souveränität wiedererlangt habe und erklärte den 1.1. zum künftigen Nationalfeiertag. Schuhwurf von Bagdad Bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des US-amerikanisch-irakischen Abkommen am 14.12.2008 wurde Präsident Bush von dem irakischem Journalisten Muntadar az-Zaidi mit einem Schuh als Zeichen der Verachtung beworfen. Der Journalist, der mit dieser Geste in der arabischen Welt Furore machte, wurde wegen Angriffs auf ein geladenes ausländisches Staatsoberhaupt verhaftet und am 12.3.2009 zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde am 8.4. aber auf ein Jahr verkürzt, da Zaidi nicht vorbestraft war. Abzug der US-Truppen US-Präsident Obama präsentierte in einer Rede im Armee-Camp Lejeune, North Carolina (USA) am 27.2.2009 seinen detaillierten Zeitplan für den Abzug der US-Truppen: Von den derzeit 142.000 US-Soldaten sollen bis zum 31.8.2010 zwischen 92.000 und 107.000 abgezogen werden. Ein restliches Kontingent in der Stärke von 35.000 bis 50.000 solle bis zum 31.12.2011 in Irak verbleiben, sich aber vornehmlich der Ausbildung irakischer Truppen widmen, den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und gezielte Operationen gegen Terroristen durchführen. Obama betonte, trotz der Erfolge sei die Lage in Irak noch nicht stabil. Die Iraker müssten ihr Schicksal aber selbst in die Hand nehmen. General Odierno gab Ende April bekannt, dass mit Ausnahme von Bagdad und Mosul alle großen Städte bereits geräumt seien. Die Regierung habe die sunnitischen Sahwa-Milizen (insg. 92.000 Mann) gut integriert, wobei 20% von diesen in die Sicherheitskräfte, die übrigen in andere Teile der staatlichen Verwaltung eingegliedert werden sollten. Die Sahwa-Milizen, die oft von Kadern des alten Saddam-Regimes geführt werden, wurden bislang von den USA finanziert. Bis Ende März 2009 wurden 21.000 der in US-Gewahrsam befindlichen Gefangenen entlassen, weitere 10.000 sollen bis zum Sommer folgen. 500 weitere sind bereits von der irakischen Justiz verurteilt worden, weitere 2500 warten auf ihren Prozess. Der endgültige Abzug der US-Truppen aus den Städten konnte termingemäß bis zum 30.6.2009 vollzogen werden . Dieser Tag wurde von der irakischen Regierung und der Bevölkerung feierlich als Tag der Souveränität begangen. Fall Blackwater Gegen fünf Mitarbeiter der US-amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater wurde am 8.12.2008 in den USA Anklage wegen Totschlags erhoben; sie hatten im September 2007 bei einem Zwischenfall in Bagdad von ihnen 17 Iraker getötet . Das irakische Innenministeriums kündigte am 29.1.2009 an, die Lizenz für Blackwater nicht zu verlängern. Dies hatte zur Folge, dass die US-Botschaft ihren bisherigen Vertrag mit diesem Unternehmen, dass sich mittlerweile in Xe umbenannt hat, im Mai auslaufen ließ, wie die Sprecherin der Botschaft am 7.5. bekanntgab, und zukünftig für Schutzaufgaben mit Triple Canopy zusammenarbeiten will.Neue Minister Das Parlament stimmte am 19.7.2008 der Ernennung von sechs sunnitischen Ministern zu. Sie gehören dem größten sunnitischen Block, der Irakischen Front der Nationalen Einheit (Tawafuk), an, die seit August 2007 die Regierung Maliki boykottiert hatte. Maliki war vorgeworfen worden, er favorisiere seine eigene schiitische Anhängerschaft. Sein Vorgehen gegen die Mahdi-Armee, das von den Sunniten gelobt wurde, und die Mäßigung der Entbaathifizierung durch das neue Gesetz vom Januar 2008 ermöglichten jedoch eine Annäherung. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani, der sich in einer turbulenten Debatte im Parlament am 22.12.2008 hinter den Schuhwerfer Zaidi (Schuhwurf von Bagdad) gestellt hatte, was die Kritik kurdischer und schiitischer Abgeordneter herausforderte, die seine Amtsenthebung beantragten, trat am 23.12. zurück. Am 19.4.2009 wurde Iyad as-Samarrai, der Vorsitzende der Islamischen Partei und dezidierter Kritiker der Regierung, zu seinem Nachfolger gewählt. Befugnisse der Provinzregierungen Das Gesetz über die Befugnisse der Provinzregierungen war im Februar 2008 vom Parlament verabschiedet, am 23.7. aber vom Staatspräsidium abgelehnt und ans Parlament zurückverwiesen worden. Präsident Dschalal Talabani und der schiitische Vizepräsident Adel Abd al-Mahdi hatten dagegen Einspruch eingelegt. Die kurdischen Abgeordneten hatten die Abstimmung im Parlament boykottiert. Durch das Gesetz wäre die bisherige kurdische Mehrheit im Provinzparlament von Kirkuk zugunsten einer paritätischen Sitzverteilung zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen mit je 32% sowie 4% für die Minderheiten - Christen und Mandäer - beseitigt worden. Talabani verwies darauf, dass sich letztlich keine Mehrheit im Parlament für das Gesetz gefunden habe, da nur 140 Abgeordnete präsent gewesen seien, von denen 127 dafür gestimmt hätten. Am 24.9. wurde das Gesetz in überarbeiteter Fassung vom Parlament verabschiedet. Die Provinzwahlen wurden von Oktober 2008 auf Ende Januar 2009 verschoben; in der zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen umstrittenen erdölreichen Provinz Kirkuk und der kurdischen Region sollten später Wahlen stattfinden. Die Kurden akzeptierten für Kirkuk aber eine substanzielle Repräsentation der Araber, obwohl diese meist erst unter Saddam Hussein dort angesiedelt worden waren. Die Frage, wie man die politische Repräsentation der Minderheiten verbessern könne, wurde ebenfalls in die Zukunft verschoben. Man verzichtete darauf, eine bestimmte Anzahl von Mandaten für Vertreter der Minderheiten zu reservieren, was von deren Seite heftig kritisiert wurde. Provinzwahlen Die Provinzwahlen fanden schließlich am 31.1.2009 in 14 der 18 Provinzen statt. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass Frauen 30% der Kandidaten ausmachen sollen, so dass von den gut 14.400 Kandidaten über 3900 Frauen waren. Insgesamt waren 444 Sitze zu vergeben. Im Vergleich zum Wahlkampf 2005, wo es jeden Tag zu rd. 100 Angriffen kam, verlief die Kampagne diesmal verhältnismäßig ruhig, wenngleich sechs Kandidaten vor den Wahlen getötet wurden. Im Wahlkampf dominierten die Themen öffentliche Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Großajatollah Sistani rief die Bürger zur Teilnahme an der Wahl auf, vermied aber jegliche Wahlempfehlung. Am Wahltag wurden extreme Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es kam zu keinen Zwischenfällen, auch wurden keine Versuche von Wahlfälschung bekannt. Erstmals beteiligten sich die Sunniten offiziell und vollständig an den Wahlen. Die von Ministerpräsident Malikis Da'wa-Partei dominierte "Koalition für den Rechtsstaat" wurde in zehn Provinzen stärkste Kraft, außer in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen Anbar, Diyala, Ninive und Salahedin. Allerdings erhielt sie nur in Basra die absolute Mehrheit der Sitze. Das Bündnis profitierte offensichtlich von der Popularität des Ministerpräsidenten, der im Wahlkampf jede religiöse Anspielung vermieden hatte. Verlierer waren die religiösen Parteien. Der ISCI erlitt überall dort, wo er vier Jahre zuvor zur stärksten Kraft geworden war, schwere Verluste; selbst dort wo er gute Ergebnisse erzielte, lag er unter 20, mitunter sogar unter 15%. Zum schwachen Ergebnis dürfte der Ärger der Wähler über schlechte Dienstleistungen, Inkompetenz und Korruption der bisherigen Verwaltung durch den ISCI beigetragen haben. Die Sadristen traten nicht mit eigenen Listen an, sondern unterstützten ihnen nahestehende "Unabhängige". Diese erreichten in drei südirakischen Provinzen zwischen 12 und 15%, in Basra jedoch nur 5%. In Anbar und Salahedin gelangte keine der Listen über 20%. In Anbar wurde die "Erweckungsbewegung" der Stämme knapp stärkste Fraktion hinter der Liste des Abgeordneten Salah Mutlak. Die Islamische Partei, die bislang im Parlament die Stimme der Sunniten war, blieb überall unter 10%. Die einzige Liste, die bei Sunniten wie Schiiten Anklang fand, war die des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi, blieb aber überall unter 10%. Die Wahlbeteiligung lag bei 51%. Korruption Handelsminister Abdelfalah Sudani, der sich am 16.5.2009 im Parlament einer kritischen Befragung hatte stellen müssen, sah sich am 19.5. mit einem von 100 Abgeordneten eingereichten Misstrauensantrag konfrontiert. Ihm wurde vorgeworfen, zwei seiner Brüder in seinem Ministerium angestellt und deren Fehlverhalten im Amt gedeckt zu haben. Sabah Sudani war am 7.5. im Süden des Landes verhaftet worden, wobei man in seinem Auto große Mengen von Gold und Bargeld sowie gefälschte Ausweise fand. Ihm wurde Hinterziehung beim Nahrungsmittelimport für das Ministerium vorgeworfen. Neun Beamte des Ministeriums wurden angeklagt, Schmiergelder für die Bewilligung von Verträgen angenommen zu haben. Sudani trat schließlich am 25.5. zurück. Prozesse gegen Vertreter des alten Regimes Am 2.12.2008 wurden in dem Prozess wegen der Niederschlagung des schiitischen Aufstands 1991, bei der Zehntausende getötet worden waren, die Urteile gefällt. Der Hauptangeklagte Ali Hassan al-Madschid, ein Cousin Saddams, wurde ein zweites Mal zum Tod verurteilt (das erste Todesurteil erging 2007). Auch Abdul Ghafur al-Ani, der damalige Chef der Baath-Partei im Südirak, wurde zum Tode verurteilt.. Von den übrigen 13 Angeklagten wurden drei freigesprochen, vier erhielten lebenslängliche, sechs weitere 15-jährige Haftstrafen. Am 2.3.2009 endete der Prozess über die Niederschlagung des sogenannten Freitagsgebets-Aufstands vom Februar 1999. Damals war es nach der mutmaßlichen Ermordung des Ajatollahs Mohammed Sadik as-Sadr und zweier seiner Söhne durch den Geheimdienst unter der schiitischen Bevölkerung im Süden Iraks sowie in Bagdad zu Unruhen gekommen. Der Ajatollah war ein unbeugsamer Kritiker Saddams gewesen. Hunderte von seinen Anhängern wurden damals verhaftet, viele getötet und zahlreiche Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Wieder wurde Ali Hassan al-Madschid zum Tode verurteilt, vier weitere Angeklagte erhielten lebenslängliche Strafen, fünf weitere Haftstrafen zwischen sechs und sechzehn Jahren. Tarek Aziz, Saddams langjähriger Außenminister, wurde freigesprochen, jedoch am 11.3. in einem Prozess wegen der Hinrichtung von 42 Geschäftsleuten im Jahr 1992 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zwei Halbbrüder Saddams, einer damals Chef des Geheimdienstes, wurden zum Tode verurteilt. Erdöl Am 1.6.2009 wurde mit dem Export des auf dem Gebiet der autonomen kurdischen Region geförderten Erdöls über die Pipeline Kirkuk-Ceyhan begonnen. Die Erdölfelder liegen auf dem Gebiet, das seit Anfang der 1990er Jahre quasi autonomes Kurdengebiet ist. Trotz Widerstand aus Bagdad haben die Kurden in den letzten Jahren 30 Verträge mit kleineren ausländischen Firmen abgeschlossen, in der Form von Production Sharing Agreements, die dem Investor einen Anteil am Erdöl garantieren. Da die Einnahmen aus dem Erdölsektor 95% der Staatseinnahmen bilden und aufgrund des schlechten Zustands der Anlagen die Tagesförderung auf unter 2 Mio. Barrel pro Tag gesunken ist, stimmte die Regierung schließlich dem Export zu. Erstmals seit mehr als 30 Jahren erteilte die Regierung am 30.6. ausländischen Erdölgesellschaften Förderlizenzen in Irak, um auf diese Weise die Erdölfördermenge steigern zu können. BP und die chinesische CNPC erhielten die Lizenz für das größte Erdölfeld, das im Süden des Landes gelegene Rumaila. Da das Interesse an dieser ersten Lizenzvergabe deutlich geringer ausfiel als erwartet, wurde die zweite Runde der Vergabe vorerst verschoben.Türkei Als erster türkischer Regierungschef seit 20 Jahren traf Recep Tayyip Erdogan am 10.7.2008 zum Staatsbesuch in Bagdad ein. In Gesprächen mit Ministerpräsident Maliki und Staatspräsident Talabani sowie weiteren Regierungsmitgliedern wurde eine Einigung über den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geschlossen und ein Abkommen über die Bildung eines strategischen Kooperationsrats unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten wegen der PKK-Basen in Nordirak waren in der letzten Zeit deutlich zurückgegangen. Nach einem Treffen zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül am 23.3.2009 forderte Talabani die PKK dazu auf, entweder die Waffen niederzulegen oder Irak zu verlassen. Gül war während seines Irakbesuchs auch mit dem Regierungschef der autonomen kurdischen Region, Netschirwan Barzani, zusammengetroffen, wobei die Präsenz der PKK in Nordirak gleichfalls Thema war. Die PKK blieb nach wie vor in ihren Stützpunkten in Nordirak präsent, es kam aber auf irakischem Boden zu keinen größeren militärischen Operationen der türkischen Armee. Diese begnügte sich mit punktuellen Luftangriffen, oft nach vorhergegangenen Aktionen der PKK auf türkischem Gebiet (Türkei). Ende der Isolation Die seit der US-Invasion 2003 anhaltende diplomatische Isolation Iraks durch die sunnitischen Nachbarstaaten brach langsam auf. Anfang Juli 2008 ernannte Jordanien wieder einen Botschafter; die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten einen solchen Schritt bereits im Juni angekündigt. Die Emirate erließen Irak am 6.7. außerdem seine Schulden in Höhe von 7 Mrd. US-$ inklusive der angelaufenen Zinsen. Am 17.7. ernannte Kuwait wieder einen Botschafter; am 16.9. folgte Syrien. König Abdallah von Jordanien stattete am 11.8. als erstes arabisches Staatsoberhaupt seit 2003 Irak einen Überraschungsbesuch ab. Der Außenminister Bahrains, Scheich Chaled bin Ahmad Al Khalifa, forderte nach Gesprächen mit seinem irakischen Amtskollegen Zibari am 17.10. in Bagdad die anderen Golfstaaten dazu auf, auf ihre Forderungen gegenüber Irak aus der Zeit Saddam Husseins zu verzichten. Am 26.2.2009 fanden Gespräche zwischen Maliki und dem kuwaitischen Außenminister Scheich Mohammed as-Sabah in Bagdad statt . Beide Seiten betonten, dass es sich um einen wichtigen Schritt in der Annäherung beider Länder handle und dadurch das Vertrauen Kuwaits in die neue irakische Führung demonstriert werde. Maliki hob hervor, dass kriegerische Abenteuer für Irak der Vergangenheit angehörten. Die Seegrenze sowie die Markierung von Erdölfeldern sind zwischen den beiden Ländern weiterhin umstritten. Deutschland Nach dem Besuch von Maliki am 22./23.7.2008 in Berlin, wo der Ministerpräsident für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Irak warb, eröffnete Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier während seines Staatsbesuchs am 17./18.2.2009 ein "Servicebüro Wirtschaft" in Bagdad und unterzeichnete ein Rahmenabkommen, das irakischen Akademikern die Fortbildung an deutschen Universitäten ermöglichen und die traditionelle Zusammenarbeit mit Museen und im Bereich der Archäologie wiederbeleben soll. In Erbil eröffnete Steinmeier das neue Konsulat. Frankreich Mit Nicolas Sarkozy, der in Begleitung von Außenminister Bernard Kouchner am 10.2.2009 in Irak eintraf, besuchte erstmals wieder ein französisches Staatsoberhaupt Irak. Der Besuch diente u.a. dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Am 26.3. wurde in Paris ein Vertrag über den Kauf von 24 französischen Militärhubschraubern unterzeichnet. Quelle: Der Fischer Weltalmanach. |
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