Pressekonferenz Wahl-O-Mat

6.6.2018

Sky’s the limit? (Vermittlungs-)Wege der politischen Bildung (Dortmund, 30.5.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer hat die Macht in Deutschland?“ Diese Frage haben Journalistinnen und Journalisten des WDR im Rahmen des Projekts „docupy“ gestellt, bei dem sechs Monate lang mit verschiedenen Blickwinkeln auf ein Thema – in diesem Fall „Ungleichheit“ – geschaut wird. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Ausschnitt zeigen: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-docupy-wer-hat-die-macht-im-ungleichland-100.html

Die Aussagen der Befragten im Video zeigen, dass die Basis von Demokratie – der Glaube an die Gestaltungsmacht von Politik und damit an die des Demos – schwindet. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger wie Politikerinnen und Politiker sprechen der Wirtschaft mehr Macht zu als sich selbst.

Bevor ich näher auf diesen Befund eingehe, möchte ich einige Kriterien für ein gutes demokratisches Gemeinwesen in Erinnerung rufen, die der Politikwissenschaftler Robert A. Dahl benannte. Sie sollen uns als Folie für die Befunde dienen:

• Grundvoraussetzung ist das Vorhandensein politischer Gleichheit; zentral ist die gleiche Verteilung von Mitteln, um Einfluss auf politische Prozesse nehmen zu können; • Damit verbunden sieht er ein aufgeklärtes Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für politische Prozesse; • und wirksame Partizipation, die sich auch in der Fähigkeit zeigt, kontrollieren zu können, welche Themen auf der politischen Agenda stehen.

Dahl buchstabierte aus, was in Artikel 20 des Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Es entsteht ein ernsthaftes Legitimationsproblem für die Demokratie, wenn sich Gefühle der Handlungsunfähigkeit nicht in politisches Engagement oder Formen des Protests verkehren.

Wenn sie stattdessen entweder im Gegenteil münden: in Hoffnungslosigkeit, Passivität und Desinteresse. Wenn der Eindruck sich verbreitet, dass eigene Anliegen und Perspektiven sich nicht oder nicht ausreichend in der Öffentlichkeit und im politischen Handeln wiederfinden lassen.

Das Gefühl der Machtlosigkeit und die Enttäuschung darüber, nicht wahrgenommen zu werden, können allerdings auch dazu führen, demokratischen Strukturen bewusst den Rücken zu kehren und sich stattdessen Autoritarismus, Antipluralismus und Rechtspopulismus zuzuwenden.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die im August 2017 erschienen ist, belegt, dass vor allem die Menschen eine Affinität zu Autoritarismus und Rechtspopulismus zeigen, deren subjektive Wahrnehmung durch persönliche Zurücksetzung geprägt ist. Sie empfinden unter anderem in politischer Hinsicht einen Kontrollverlust – Politik und Institutionen werden als abgehoben empfunden und sie enttäuschen das Bedürfnis, gehört zu werden.

In dieses Vakuum stoßen Populisten und Populistinnen mit ihrem Narrativ von einer Elite: von „denen da oben“, die sich nicht um die Anliegen der „kleinen Leute“ kümmern oder nicht kümmern können und wollen.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gerade festgestellt, dass diejenigen, die rechtspopulistischen Parteien nahestehen, deutlich pessimistischer in die Zukunft blicken: Demnach stimmten 83 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu: "Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für Deutschland."

Unter keiner Wählergruppe war die Zustimmung zu der Aussage "Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt, aber ich habe häufig Angst vor dem, was kommen wird" mit 59 Prozent so groß wie unter AfD-Anhängern. 91% stimmten – hier genauso oft wie CDU/ CSU-Anhänger – der Aussage zu "Wir müssen uns weiterentwickeln, sonst büßen wir Wohlstand ein".

Das sinkende Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik als auch das Gefühl, die eigene Umwelt nicht mitgestalten zu können, stellen die politische Bildung vor neue Aufgaben.

Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich zunächst auf drei Trends näher eingehen, die – wie mir scheint – mit dieser Entwicklung in einem engen Zusammenhang stehen.

Diese Trends möchte ich im Einzelnen als die „Renaissance des Nationalen“, als „Durchdigitalisierung der Lebensbereiche“ und als „Unterrepräsentation“ beschreiben:

Zur Renaissance des Nationalen

Die Antworten im Video haben deutlich gemacht, dass vor allem große, global agierende Wirtschaftsunternehmen als Lenker der Gesellschaft wahrgenommen werden. Colin Crouch hat diese Entwicklung bereits vor einigen Jahren mit dem Konzept der „Postdemokratie“ präzise nachgezeichnet.

Er meinte damit einen Zustand, in dem „demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird“. Seine Kritik zielte darauf, dass Politik Legitimität verliere, wenn sie als reines Management von Sachzwängen verstanden werde, statt sich am Gemeinwohl zu orientieren und unterschiedliche Interessen auszutarieren.

Mit den viel zitierten Sachzwängen waren Zielkonflikte gemeint, die sich zwischen Globalisierung, Demokratie und nationaler Souveränität auftaten, und nicht selten im Sinne einer ökonomischen Deregulierung gelöst wurden.

Besonders bemerkbar machte sich diese Entwicklung am Beispiel nationalstaatlicher Kompetenzen, die entweder auf europäische oder internationale Ebenen verlagert wurden – oder aber gleich ganz ins Private. Die Stichworte von damals waren: Liberalisierung der Märkte, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, Entfesselung des Freihandels und Rückzug des Staates aus der Fläche.

Das setzte zwar produktive Energien frei und förderte die internationale Kooperation und Vernetzung – Deutschland profitierte enorm davon und wurde mehrmals in Folge Export-Weltmeister, was die Basis unseres Wohlstandes ist. Aber ein anderer Effekt zeigte sich darin, dass im Inneren auch die Sphäre des Sozialen einem verstärkten Markt- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt wurde, was insbesondere sozial Marginalisierte und die Mittelschicht unter Druck setzte und Verunsicherungen Vorschub leistete.

Wenn heutzutage von der Konfliktlinie zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten die Rede ist, sollte daher nicht nur auf kulturelle Einstellungsmuster – Weltoffenheit versus Abschottung – geschaut werden. Es sollte auch gefragt werden, wer von der Globalisierung der vergangenen Jahre profitierte und wer in erster Linie ihre Schattenseiten zu spüren bekam.

Wer die Globalisierung im Gewand eines Scharfrichters über den eigenen Arbeitsplatz erfährt – so ließe sich die Schließung und Verlagerung des eigenen Werks aufgrund günstigerer Produktionsbedingungen im Ausland auch interpretieren –, wird freilich zu anderen Schlüssen kommen, als diejenigen, die die Entgrenzung als Inspiration und Wachstum erfahren konnten.

Ich sehe diese Entwicklung in direktem Zusammenhang mit den erneut aufkommenden Debatten über die Rolle des Nationalstaates und der Bedeutung von Heimat. Auch wenn noch klarer verhandelt werden muss, was mit Nation, Nationalstaat und Heimat gemeint ist, und wie sie zusammenhängen, so lässt sich an dieser Stelle mit Heribert Prantl zunächst festhalten, dass Demokratie nicht gut funktioniert, wenn die Staaten die Menschen nicht vor einem wild gewordenen Kapitalismus schützen können.

An diesem Punkt setzt auch Michael Bröhning in seinem aktuellen Essay „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ an. Er sieht im Nationalstaat einen Schutzschild vor den Verunsicherungen angesichts einer entgrenzten Globalisierung.

Seine Kernforderung ist es, einen alternativen Weg einzuschlagen, auf dem einerseits die Vorteile der Globalisierung genutzt, andererseits die Nachteile für weite Teile der Mittelschichten in den Industrienationen zumindest eingedämmt werden. Politisch könne dies nur in Form einer Re-Regulierung durch Stärkung staatlicher Optionen gestaltet werden, ideell begleitet durch einen „inklusiven Patriotismus“ als nationales Identitätsangebot.

Weder Staat noch Nation sind eine Sache oder ein Subjekt. Beide sind soziale Verhältnisse, die den gesellschaftlichen Bewegungsgesetzen unterliegen und damit offen sind für die politische Gestaltung, worauf ich später zurückkommen möchte.

Es sind aber nicht nur die vermeintlich anonymen Kräfte der Globalisierung, die Ohnmacht hervorrufen. Digitalisierung und Automatisierung sind weitere Triebfedern, die Verunsicherung auslösen.

„Durch-Digitalisierung“ der Lebensbereiche

„Wenn wir die Tyrannei als die Form der Herrschaft definieren, in der eine Regierung keine Rechenschaft über sich selbst ablegen muss, dann ist die Herrschaft durch Niemanden die tyrannischste aller Regierungsformen, weil es keinen mehr gibt, der eine Antwort auf die Frage geben könnte, was denn überhaupt vorgeht.“

Was die Philosophin Hannah Arendt ursprünglich mit Blick auf die Bürokratie formuliert hat, kann heute ebenso gut im Hinblick auf digitale Prozesse postuliert werden.

Derzeit zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der zumeist als vertrauensvolle Autoritäten wahrzunehmende Institutionen durch digitale Prozesse ersetzt werden: Weder die Medien noch die bpb als staatliche Institution sind länger Gatekeeper einer vermeintlichen Wahrheit oder eines Diskurses.

Die Fließrichtungen haben sich schon seit Längerem geändert – das Netz gibt die Taktung vor. Dabei zeichnet sich jedoch immer deutlicher ein zentrales Problem ab: Es sind nicht länger die Individuen selbst, die im Netz aktiv sind und die den Takt vorgeben – sondern Programme, Algorithmen.

Welche Informationen bekommen wir, welche Informationen bekommen andere über uns, sind wir kreditwürdig, werden wir bald an einer schweren Krankheit erkranken, wie hoch ist unser Potenzial gewalttätig zu werden, sind wir geeignet für die Stellenausschreibung? Die Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen wird zunehmend von Algorithmen übernommen, sie fungieren verstärkt als gesellschaftliche Entscheidungsträger.

Die Big-Data Unternehmerin Yvonne Hofstetter formuliert es so: „Was wert ist, verborgen zu werden, was konform, integriert und genormt ist, bestimmen die Menschen in einer dauerüberwachten Kontrollgesellschaft nicht mehr selbst. Darüber entscheiden andere, immer häufiger selbst unterstützt von digitalen Technologien.“

Algorithmen sind nicht nur dazu in der Lage, uns zu durchleuchten und zu überwachen. Sie können auch Diskriminierungen verschärfen, denn die vermeintlich objektiven Formeln hinter der Big-Data-Wirtschaft existieren so nicht. Wenn die den Algorithmen zugrundliegenden Datensätze bzw. deren Entwickler/-innen nicht divers genug sind, agieren Algorithmen und Künstliche Intelligenz von Anfang an diskriminierend.

Das größte Problem bleibt aber die mangelnde Transparenz: Nach welchen Kriterien Giganten wie Facebook oder Google ihre Algorithmen programmieren, ist nicht bekannt. Bis heute versucht die Politik vergeblich, Facebook und Co. zur Offenlegung zu bewegen – „Geschäftsgeheimnis“ lautet deren Argument. Große Konzerne bzw. die von ihnen eingesetzten Techniken bestimmen also zunehmend unser Leben, wobei deren Vorgehensweise und Entscheidungen weder wir als Individuen noch die Politik bis ins Letzte durchdringen.

Das Machtmonopol des Staates besteht nicht mehr uneingeschränkt.

Selbst wenn die Vorgehensweise transparent wäre, steht noch die sehr grundsätzliche Frage nach Verantwortung im Raum.

Rechenschaftspflicht als ein wichtiges Elemente von Demokratie gerät durch die Digitalisierung ins Wanken – eine „Herrschaft durch Niemanden“ macht sich breit: Wer ist schuld, wenn eine Person aufgrund eines diskriminierenden Algorithmus den Job nicht bekommt? Die Programmierer und Programmiererinnen? Der Algorithmus? Können Maschinen überhaupt für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden?

Die technischen Entwicklungen haben nicht nur eine Eigendynamik entwickelt, der wir Menschen ein stückweit teilnahmslos gegenüberstehen, sondern wir sind auch mit einem rasend schnellen Fortschritt konfrontiert, den es in dieser Ausprägung bisher noch nicht gegeben hat. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat das auf der diesjährigen re:publica an einem Beispiel veranschaulicht: Während das normale Telefon 75 Jahre benötigt hat, bis es 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer erreicht hatte, brauchte Instagram dafür gerade mal 2,2 Jahre.

Es wird deutlich, dass der Ruf nach „mehr“ und „bessere“ digitale Ausstattung und Mediennutzung nicht ausreicht, um in einer digitalisierten Gesellschaft seine Mündigkeit zu bewahren. Noch zu selten ist die These zu vernehmen, dass ein Leben und Arbeiten in digitalen Räumen einen autoritären Charakter haben kann und nicht selten mit autoritären sozialen Praktiken angereichert wird.

Man lebt und arbeitet entlang der Logik digitaler Medien. Technik bleibt nicht länger Werkzeug. Sie konstituiert, anders als in den vorangegangenen Jahrhunderten, Umwelt und Lebensraum. Es stellt sich nicht nur die Frage, wie durchschaubar die Sache ist, sondern auch die nach möglichen Autorinnen und Autoren von Welterzeugung: Führen wir von anderen erdachte Skripte aus?

Eine solche Vorstellung ist der klassischen Idee von Demokratie diametral entgegengesetzt, nach der diese zentrale Kategorie des Worldbuilding ist. Der Demos, das Volk, schafft die Welt, in der gemeinsam gelebt wird; und diese Welt ist der Ort der Freiheit, nicht der Ort des intransparenten Gelenkt-Werdens. Freiheit, Unterwerfung und Selbstunterwerfung beschreiben das Spannungsfeld, in dem Digitalisierung kritischer reflektiert werden muss.

Ich möchte kein Kulturpessimist sein – verstehen Sie mich nicht falsch –, aber das Thema Digitalisierung behandeln wir in der politischen Bildung seit fast zwei Jahrzehnten: sensibilisierend und insbesondere indem wir keine Horrorszenarien des Wandels schüren wollen.

Auch wir arbeiten mit Google oder Youtube zusammen: Einfach weil es nicht anders geht, um den Zugang zu unseren Zielgruppen nicht zu verlieren. Wir wollen aber an der Stelle nicht die Augen verschließen, sondern im Sinne unseres Auftrages die kontrovers zu diskutierenden Seiten von Digitalisierung gleichermaßen behandeln: Denn es handelt sich dabei nicht um einen unabänderlichen, naturgesetzlichen – sondern um einen beeinflussbaren und gestaltbaren Prozess. Dieser Prozess kreist um zwei zentrale Fragen: Wer ist von Digitalisierung wie betroffen? Und: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der zentralen Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, mündet auch der nächste Trend, den ich Ihnen gerne beschreiben möchte:

Unterrepräsentation

In Artikel 38 des Grundgesetzes steht: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes“.

Im aktuellen Bundestag kommen etwa acht Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Einwandererfamilien, der Anteil weiblicher Abgeordneter im neuen Bundestag liegt bei 30,7 Prozent. Zudem prägt den Bundestag eine hohe Rate von Akademikerinnen und Akademikern. Während einer Kategorisierung des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften zufolge eine knappe Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf dem Dorf lebt, gilt das nur für 17 Prozent der Abgeordneten.

Laut durch das Wissenschaftszentrum Berlin zusammengetragene aktuelle Daten verdienen Frauen „in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer und sind in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft noch immer deutlich unterrepräsentiert. Die Vorstandsetagen sind zu 97 Prozent mit Männern besetzt, Aufsichtsräte mit 90 Prozent und mittlere Managementpositionen mit rund 85 Prozent.

Obschon der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bei rund 20 Prozent liegt, haben mehr als ein Drittel (36 Prozent) der arbeitslos gemeldeten Menschen und nur 10 Prozent der Personen in Führungspositionen einen eben solchen.

Menschen mit Schwerbehinderung gelingt es selten, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen, und die Gruppe der über 50-Jährigen weist den höchsten Anteil an Arbeitslosen beziehungsweise Inaktiven aller Altersgruppen auf. Daten zum Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkterfolg und sexueller Identität sowie Religionszugehörigkeit sind bislang kaum verfügbar. Für die Gruppe der Transsexuellen ist bekannt, dass sie überproportional häufig arm und nicht-qualifikationsadäquat beschäftigt ist.“

Das sind nur zwei Fallbeispiele, an denen exemplarisch abzulesen ist, dass es noch viele Teilbereiche gibt, in denen sich unsere gesellschaftliche Realität nicht wirklich abbildet. Weitere Beispiele sind das Bildungssystem, Medien, Kultur, Wirtschaft oder Verwaltung.

Unterrepräsentationen sind insofern problematisch, als sie den Unterrepräsentierten suggerieren können, dass ihre Interessen nur begrenzt vertreten sind. Das kann zu Selbstmarginalisierung führen, insbesondere wenn die Unterrepräsentation mit vermeintlichen Defiziten der jeweiligen Gruppen begründet wird.

Die Eliten- und Transformationsforscher Raj Kollmorgen und Lars Vogel führen ein weiteres Problem an: Aus der normativen Perspektive einer demokratisch verfassten Leistungsgesellschaft stehe die Gleichheit der politischen Beteiligungschancen im Vordergrund. Diese Chancengleichheit sei potenziell verletzt, wenn soziale Gruppen in geringerem Maße als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht, in Elitepositionen aufsteigen können. Insofern seien hier Fragen nach der Legitimität der gesellschaftlichen Kerninstitutionen und ihrer Statuszuweisung betroffen.

Die personelle Unterrepräsentation ziehe auch Folgen mit sich: etwa dass Wahrnehmungen, Erfahrungen, Problemlösungsstrategien, Kenntnisse, Identitäten und Interessen nicht zureichend in die politischen, gesellschaftlichen und organisatorischen Entscheidungsprozesse eingebracht und damit Problemlösungspotenziale verschenkt werden.

Die Politikwissenschaftlerin Jane Mansbridge hat die Frage aufgeworfen, ob auch Linkshänder angemessen im Parlament vertreten sein müssen. Ihre Antwort lautet: „The perspectives and interests of left-handers should be represented in deliberation when their perspectives are relevant to a decision.”

Jane Mansbridge sagt also ja: wenn die spezifische Perspektive eine Relevanz für die Entscheidung hat, dann sollte Erfahrung und Wahrnehmung von bestimmten Gruppen zwingend Eingang finden in politische Entscheidungsprozesse.

Meine Damen und Herren,

ich sehe in einigen Gesichtern ein Fragezeichen:

Wann könnte die Perspektive einer Linkshänderin oder eines Linkshänders für politische Entscheidungen maßgeblich sein – und wie sinnvoll ist es, diese einzubeziehen?

Raj Kollmorgen wirft die Frage auf, ab welcher Stufe der Differenzierung und Pluralisierung von Ideen, Interessen und Akteuren repräsentative Institutionen in ihrer Funktionsfähigkeit überdehnt werden oder sogar dysfunktionale Züge annehmen. Wenn Entscheidungsprozesse drohen übermäßig diversifiziert zu werden, so dass aufgrund des hohen Grades an Vielfalt keine Entscheidungsfindung mehr möglich ist. Je unübersichtlicher das Terrain sei, umso mehr stelle sich zugleich die zentrale Frage der Hegemonie unter den einzelnen Gruppen: Je unübersichtlicher das Feld, desto schneller drohten marginalisierte Gruppen noch weiter in den Hintergrund zu geraten.

Es braucht daher einen scharfen Blick für Durchsetzungskräfte identitätspolitischer Gruppen, durch die andere ins Hintertreffen geraten. Raj Kollmorgen spricht von den „Dimensionen des Performativen im Repräsentativen“: Er verweist darauf zu hinterfragen, warum welche Gruppe wie „erfolgreich“ repräsentiert ist.

Multiperspektivität in der Repräsentation ist sicherlich ein Ziel – es darf jedoch nicht zur Karikatur einer Multiperspektivität gerinnen, die auf reinen Identitätspolitiken basiert. Das Performative von Repräsentation kann demokratische Prozesse entscheidend beeinflussen: Wir sollten aufpassen, dass wir die Frage einer „guten Repräsentation“ inklusiv – und nicht exklusiv gemeinsam beantworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese drei Trends – die Suche nach Schutz und Halt im Nationalen, die Durchdigitalisierung der Lebensbereiche und die Unterrepräsentation gesellschaftlicher Vielfalt – scheinen mir Erklärungen oder zumindest Anregungen zu bieten für das sinkende Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik als auch das Gefühl, die eigene Umwelt nicht mitgestalten zu können.

Vor diesem Hintergrund bekommt die emanzipatorische Idee der politischen Bildung, Beteiligung und Mitbestimmung zu fördern, eine neue Bedeutung.

Zur Rolle der politische Bildung

Die skizzierten Entwicklungen mögen düster anmuten, doch ist es für die politische Bildung unabdingbar, die eigene Arbeit vor der Schablone gesellschaftlicher Zustände zu betrachten, zu hinterfragen, anzupassen und weiterzuentwickeln. Nur so können wir ausmachen, welche Bedarfsfelder vor uns liegen.

Die Aufgabe der politischen Bildung liegt vor allem darin, öffentliche Resonanzräume zu schaffen und den gesellschaftlichen Dialog über diese Befunde zu organisieren. Ihre Aufgabe ist es aber auch, Wege zu einer Institutionenselbstkritik zu bahnen.

Dem kann die politische Bildung nur gerecht werden, wenn sie gesellschaftliche Aushandlungsprozesse nicht nur in den Blick nimmt, sondern zur kritischen und selbstkritischen Auseinandersetzung mit hegemonialen Meinungen anregt.

Denn wir sind nicht die Pressestelle der Machtrepräsentanz, sondern Platzhalter für kontroverse Aushandlungsprozesse.

Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Resonanzräume entstehen und Diskursmöglichkeiten eröffnet werden.

Bildung ist nicht unschuldig, sondern eine politische Angelegenheit. Durch sie wird Wissen geschaffen, das als objektive Wahrheiten vermittelt wird. Daraus leitet sich der Auftrag ab, über die eigenen Wissensinhalte und Gewissheiten zu reflektieren – und wenn es sein muss, auch ein Verlernen zu initiieren und Denkexperimente zuzulassen.

Mündigkeit und Streit

Bildung dient nicht nur der Informationsvermittlung, sondern soll politische Mündigkeit erzeugen. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller erinnerte erst kürzlich daran, dass demokratische Politik keine Konsensveranstaltung ist. Für ihn bedeuten die Spaltungen in vielerlei Hinsicht nicht automatisch eine Gefahr für die Demokratie: „Im Gegenteil, die Pointe der Demokratie ist, dass sie es ermöglicht, mit Konflikten auf zivile Weise umzugehen, sodass auch die Verlierer weder Gesicht noch Hoffnung verlieren.“

Für die politische Bildung bedeutet dies mitunter, neu in Erinnerung zu rufen, dass gesellschaftliche Verhältnisse gestaltbar sind. Sie sollte sich nicht von Krisendiskursen treiben lassen, sondern auf Zukunft gerichtete Handlungsspielräume in den Blick nehmen. Als Bildungsakteure sollte man einer offenen Herangehensweise verpflichtet sein und sowohl optimistische als auch pessimistische Szenarien in den Blick nehmen.

Nation, Heimat, Staat

Kategorien wie Nation, Identität oder Heimat sind heute nicht nur Gegenstand kontrovers geführter politischer Debatten oder Gegenstände des Ringens um offizielle Narrative und (Geschichts-)Politiken in Deutschland, Europa und vielen anderen Ländern, sondern stellen insbesondere die Akteure in den Feldern der Bildung vor gar nicht mehr so neue, aber bisher eher wenig ernst genommene Herausforderungen. Aktuell schwankt der Heimat-Diskurs zwischen kulturellen Identitätsfragen und dem Wiederaufbau gemeinschaftsstiftender Räume und Symbole, die auch Sicherheit und Geborgenheit vermitteln sollen.

Hilfreich kann hier der Blick auf eine Projekt an der Universität Cambridge in Großbritannien sein, wo die These aufgestellt wird, dass ein wichtiger Grund für den Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen auch im Abbau staatlicher Versorgung und Unterstützung in Zeiten ökonomischer und persönlicher Unsicherheit zu suchen sei; fatalerweise begleitet von Verlust von Sicherheit im wirtschaftlichen und familiären Bereich.

Anders formuliert: In Krisenzeiten fehlen stabilisierende öffentliche Institutionen und Akteure, die so etwas wie Zukunftsglauben und Orientierung vermitteln könnten. Zusammenhalt und Vertrauen werden lokal erfahren. Kontakt ist für die Erfahrung von Ähnlichkeit oder auch Solidarität unerlässlich. Der Staat könnte die Räume für solche Erfahrungen schaffen – durch aktivere Städteplanung und Initiativen, die Arbeitswelten weniger prekär werden lassen. Oder durch den flächendeckenden Wiederaufbau öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Gleichzeitig ist nicht zu vernachlässigen, dass der Mensch ein zoon politikon, ein soziales und politisches Wesen ist, das danach trachtet, sich mit anderen Menschen in Gemeinschaften zusammenzuschließen, um sich besser zu verwirklichen. In einer mobilen, transnational verflochtenen Welt stellen sich Fragen von Identität und Zugehörigkeit anders als es in der übersichtlichen globalen Bipolarität der Fall war.

Geflüchtete, aber auch die Präsenz von Menschen vielfältigster Herkunft in unserer Gesellschaft geben uns Gelegenheit, eigene Lebensweisen und Selbstverständlichkeiten zu relativieren. Dabei gilt es, im Rahmen der Bildungsansätze die eigenen demokratischen Werte in entschiedener Solidarität in den globalen Kontext zu stellen.

Paul Mecheril, Direktor des Center für Migration, Education and Cultural Studies an der Universität Oldenburg, schlägt als Zielstellung von Bildung vor, „sich zu den epochaltypischen Schlüsselproblemen globaler Ungleichheit in ein Verhältnis zu setzen“. Bildung impliziert nach seiner Auffassung „sich selbst durch Wissen in Frage stellen zu lassen“.

Postkoloniale Perspektiven

Als Bildungsziel für das 21. Jahrhundert nennt er „Solidarität unter einander Unvertrauten“, wobei Fremdheit nicht durch das Auftauchen von Zugewanderten entstehe, sondern „konstitutiver Teil pluraler, demokratischer Gesellschaften“ sei.

Seiner Meinung nach verdecke der „methodologische Nationalismus“ – das Begreifen von Gesellschaften als nationale Container – die Dialektik zwischen Innen und Außen in der Entstehung europäischer Nationalstaaten.

Auch der Historiker Sebastian Conrad plädiert für die „Überwindung des Tunnelblicks, der nationale Gesellschaften unter Ausschluß ihrer regionalen und globalen Vernetzung ins Visier nimmt“. Er spricht von „geteilten Geschichten“: Es waren die transnationalen Verflechtungen in den vergangenen Jahrhunderten, ohne die sich nationale Abgrenzungen nicht erklären ließen. Globalisierung und nationalstaatliche Territorialisierung gingen Hand in Hand, um im Zuge des kolonialen Ausgreifens die Mobilität zu sichern, die besetzten Gebiete zu kontrollieren und die Ausbeutung zu systematisieren.

Diese globalgeschichtlichen Bezüge gilt es mitzudenken, wenn heute von Staatlichkeit in Gewand des Nationalstaats und der Nation gesprochen wird.

Asymmetrien, Macht, Wissen

Unerlässlich erscheint zudem ein selbstkritisches Nachdenken über asymmetrische Beziehungen im Inneren und Äußeren. Wer wen bildet, wer wen woran teilhaben lässt oder nicht, wer Inhaber „legitimer“ Positionen ist und wer diese infrage stellt, das hat schon immer und zu Recht zu heftigen Auseinandersetzungen über Machtverhältnisse geführt.

Dies berührt die aktuellen Bemühungen um eine transkulturelle Bildung in der Einwanderungsgesellschaft in besonderer Weise.

Die bisherigen Bildungsansätze und Bildungsanbieter laufen Gefahr, mit ihren Praktiken Menschen oder „Zielgruppen“ als Nicht-Gleiche, als Andere und unter Umständen sogar defizitäre Subjekte hervorzubringen. Bildungsangebote generieren demnach implizit Machtverhältnisse dergestalt, dass Angehörige von Mehrheitskulturen Minoritäten identifizieren, markieren und gleichzeitig abwerten, indem sie im Rahmen ihrer Bildungspraxis identitäre Zuschreibungen vornehmen.

Auch die bpb ist eine Bildungsinstitution, die Wissen vermittelt – und damit Gewissheiten schafft. Das macht sie zu einem zentralen Deutungsort. Wir sind Teil der seit Jahrzehnten wirkenden hegemonialen Wissenskulturen und -produkte, sodass wir uns die Frage nach kognitiver Gerechtigkeit stellen müssen:

Was gilt warum und wo als Wissen? Wer hat Zugang zu (welchem) Wissen? Wer profitiert von der jeweiligen Bildungspolitik? Welche Perspektiven werden wahrgenommen?

Wenn wir uns genau diese Fragen aufrichtig stellen, bekommen wir auch die Ignoranz der „blinden Flecken“ in den Blick. Denn ein Blick in Wissensproduktionen in Form von Schulbüchern, in historischer Geschichtsschreibung, sicherlich auch in Wikipedia-Einträgen: wenn bestimmte Inhalte, Erfahrungen, Erzählungen nicht vorkommen, dann müssen wir uns den harten Vorwurf der reinen Ignoranz gefallen lassen. Interessant ist daher der Blick „in die Wunde“: Was fehlt? Was erzählen wir nicht, was vermitteln wir nicht?

Allianzpartner

Politische Bildung darf dabei nicht den Eindruck vermitteln, dass sie „von oben“ kommt und „für oben“ gemacht wird. Und sie darf es natürlich erst recht nicht sein. Den Allianzpartnern der politischen Bildung kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle zu.

Es geht mir an dieser Stelle keineswegs darum, den wichtigsten Allianzpartner der politischen Bildung, die Wissenschaft, zu diskreditieren. Im Gegenteil, sie liefert uns empirische Erkenntnisse über Gesellschaften und ihre Problemlagen, auf die wir in unserer Arbeit angewiesen sind.

Es geht vielmehr darum deutlich zu machen, dass sich die politische Bildung verstärkt auch anderen Allianzpartnern zuwenden muss, um auf einem breiten gesellschaftlichen Feld agieren zu können.

Insbesondere die Wissenschaft sucht nach Mitteln und Wegen, um stärker in die Lebenswelten hineinwirken zu können: Vermittlungsansätze der kulturellen Bildung, die es schaffen auch über eine emotional-künstlerisch-ästhetische Ansprache Bildungsprozesse zu initiieren, die wir eh schon nicht mehr als rein kognitive in der politischen Bildung verstehen.

Die Debatte darüber, inwiefern wir damit das Überwältigungsverbot verletzen oder überdenken müssen – die ist sicherlich noch weiter zu führen. In der bpb haben wir nun dafür eine Projektgruppe eingerichtet, die genau diese Fragen und das Potenzial kultureller Bildung in Zeiten zunehmender Emotionalisierung und der Politisierung von Gefühlen ausloten wird.

Ein neuer Vermittlungsweg für die politische Bildung öffnet sich somit derzeit durch die sozialen Medien und ihre neuen, ganz eigenen ästhetischen Subkulturen.

Die bpb setzt seit einigen Jahren verstärkt auf die Zusammenarbeit mit „Brückenmenschen“, die bei den jeweiligen Zielgruppen ein gewisses Ansehen genießen, und über die wir politische Bildung transportieren können. Unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Youtubern ist hierfür ein Beispiel.

Durch sie ist nicht nur überhaupt erst ein Zugang zu Zielgruppen möglich, an die die politische Bildung so nicht herankommen würde. Sie schaffen durch die Identifikation der Zielgruppen mit ihnen als Person auf einer emotionalen Ebene auch einen direkteren Zugang zu den Inhalten. Diese Identifikation funktioniert besonders gut, da die Künstler und Künstlerinnen als ein Teil der eigenen Lebenswirklichkeit der Zielgruppen gesehen werden und nicht als etwas, was von außerhalb/oben an sie herangetragen wird.

Dieser Ansatz korreliert mit der Einsicht, dass politische Bildung nicht mehr rein auf kognitive Wissensvermittlung setzen kann. Natürlich geht es im Zusammenhang mit allumfassenden Veränderungen wie der Digitalisierung darum, die Adressaten politischer Bildung darin zu unterstützen, diese Prozesse besser zu verstehen und intellektuell zu durchdringen.

Vor dem Hintergrund einer komplexen und globalisierten Welt, in der das Gefühl vermittelt wird, die eigene Gestaltungsmacht spiele keine Rolle mehr, geht es aber vor allem darum, Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und Handlungskompetenzen auszubauen.

Die Menschen sollten wieder das Gefühl vermittelt bekommen, dass Demokratie von ihrem Engagement lebt und sie einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Der Wahl-O-Mat ist quasi das Erfolgsprodukt der bpb. Dabei bildet die bpb nur den Rahmen, letztlich ist der Wahl-O-Mat das Produkt von Jungredakteuren im Alter zwischen 17 und 26 Jahren, die aus allen Bereichen und Regionen gemeinsam an dem Produkt arbeiten.

Neue Räume

Um möglichst viele Menschen erreichen zu können, muss sich die politische Bildung natürlich hinausbewegen. Wir sollten uns neue Räume im geografischen Sinne erschließen. Besonders Menschen in nicht-urbanen Räumen, die vom Wegfall institutioneller Strukturen betroffen sind, sind auf Orte angewiesen, an denen sie wirkungsmächtig sein können. Und diese sollten bei ihnen direkt vor der Haustür liegen.

So stellt die Studie „Mobilität im ländlichen Raum sichern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus, dass die regionale Identität eine Stärke ländlicher Räume sei. Es gelte daher dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen in ihrer Region gut verankert fühlen und sie in ihrem Engagement für die Gemeinschaft gesehen, vor allem aber wertgeschätzt werden.

Mit der Erschließung neuer Räume und Lernsettings geht häufig auch die Erschließung neuer Zielgruppen einher – zumindest sollte das bestenfalls so sein. Zwar versucht die bpb in Form von zielgruppenspezifischen Angeboten bereits möglichst viele Menschen zu erreichen, aber es ist noch viel Luft nach oben. Vielleicht sollten wir mit politischer Bildung schon in den Grundschulen ansetzen.

Dies erscheint auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass die politische Bildung in der Sekundarstufe 1 fahrlässig selten stattfindet: Auf den Stundenplänen von etwa zwei Drittel der Bundesländer findet sich in den Klassen 5 und 6 kein Politikunterricht. In einigen Bundesländern (Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen) findet politische Bildung sogar erst ab Klasse 9 statt.

Sky’s the limit

Gerade in Zeiten der Krise und des Misstrauens gegenüber der Demokratie braucht es politische Bildung. Damit sie ihrer Verantwortung gerecht wird, muss sie offen bleiben: offen für Menschen, neue Räume und neue Ideen. In diesem Sinne gilt: „Sky’s the limit“.

- Es gilt das gesprochene Wort -


bpb:magazin 2/2017
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bpb:magazin 2/2017

"Stadt, Land, Fluss" sind Kategorien, die zentrale politische Themen aufgreifen. Die Reise über Städte, Land und Flüsse in diesem zwölften bpb:magazin führt, wie gewohnt, durch das breit gefächerte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung.

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