Pressekonferenz Wahl-O-Mat

27.5.2019

"Politische Bildung – notwendiger denn je"

Jahresgespräch Politische Bildung – Eine Veranstaltung des Landesnetzwerks Politische Bildung Baden-Württemberg in Kooperation mit dem StadtPalais – Museum für Stuttgart


Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem Song „Clint Eastwood“ spielt der Münchner Rapper Fatoni auf den Film „Gran Torino“ und die Hauptfigur Walt Kowalski an. Ein rassistischer alter Kautz, der sich mit einer Schrotflinte in der Hand auf seiner Veranda über eine Umwelt ärgert, die er weder versteht noch wirklich daran teilhaben kann. Genauso mürrisch beklagt Fatoni die Oberflächlichkeit der neuen Deutschrap-Szene und rappt also Zeilen wie diese: Ich hasse mich für diese Aussage, doch der momentane Zeitgeist „Versace, Versace, Versace“ ist gar nicht mal so geistreich. Sie reden nur noch von Klamotten, Klamotten, Klamotten, Klamotten, Klamotten und Drogen und Drogen und Drogen und dann gehen sie shoppen und shoppen und shoppen. Ich würde das so gerne fühlen, aber ich finde das alles so dumm." Und während Fatoni im Video in Anlehnung an die Kult-Sitcom „King of Queens“ Pakete an einige bekannte Gesichter der deutschen Rapszene ausliefert, wird klar, dass es mit bloßer Kritik dann doch nicht getan ist: Wie oft habe ich gedacht, es wird alles schlimmer. Doch dann sah ich ihn wieder, diesen Mann im Spiegel. Und mir fiel auf: Ich werde auch nicht jünger. Könnte ja vielleicht auch daran liegen.

Warum zeige ich Ihnen dieses Video? Was hat die Rapszene-Bewertung Fatonis mit politischer Bildung zu tun?
Die Botschaft hinter dem Lied ist so einfach wie selbstverständlich: Es gilt, den eigenen Standpunkt und die eigenen Annahmen wie Erwartungshaltungen zu hinterfragen, um vorschnellen Beurteilungen und Einordnungen entgegenwirken zu können. Nur auf diesem Wege ist eine offene Haltung, Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Meinungen und Herangehensweisen sowie gegenüber Veränderungen möglich – nur so können wir letztlich zu differenzierten Urteilen kommen. Und genau das lässt sich als eine der zentralen Kernbotschaften politischer Bildung geltend machen.

Für die politische Bildung ist es unabdingbar, die eigene Arbeit vor der Schablone gesellschaftlicher Zustände und Debatten zu betrachten. Drei gesellschaftliche Entwicklungen bestimmen derzeit auch die Belange unserer Profession: die Renaissance des Nationalen, die Durchdigitalisierung der Lebensbereiche und die Unterrepräsentation bestimmter Gruppen der Bevölkerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Über Nationalismus und Populismus sowie die Digitalisierung wurde im Zusammenhang mit der politischen Bildung bereits ausführlich besprochen, und diese Themenkomplexe bleiben unsere zentralen Herausforderungen. In diesem Vortrag möchte ich mich aber auf den dritten Punkt konzentrieren, der zur Zeit vor allem unter der Chiffre „Identitätspolitik“ diskutiert wird. Die Soziologin Cornelia Koppetsch führt aus:
„Aktuell beobachten wir einen generellen politischen Klimawandel. Nach zwei Jahrzehnten einer Konsenskultur der Mitte erleben wir heute das Gegenteil, nämlich eine Eskalation von ideologischen und politischen Auseinandersetzungen: links gegen rechts, der linke Rand gegen den linksliberalen Mainstream, Muslime gegen Juden, Inländer gegen Ausländer, Frauen gegen Männer, Männer gegen Frauen. Der Ton wird schärfer, und Identitätsprobleme sind virulent wie nie zuvor.“

Dabei scheint derzeit vor allem die Kritik an der Identitätspolitik immer lauter zu werden, die um die Probleme der Linken und ihre vermeintliche Verantwortung für den Erfolg der Neuen Rechte kreist. Der Hauptvorwurf: Identitätspolitik vertrete die Partikularinteressen von Minderheiten zulasten einer Allgemeinheit. Durch das kürzlich erschienene Buch „Identität“ des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama bekamen die Diskussionen nochmal Auftrieb. Neben Globalisierung, Digitalisierung und der zunehmenden Komplexität nennt Fukuyama vor allem den Aufstieg von „Identitätspolitik“ als Gefahr für die liberalen Demokratien. „Das Problem entsteht, wenn man Individuen in Identitätsgruppen zusammenfasst: die Frauen, die Schwarzen, die Transmenschen. Wenn sich linke Politik nur noch darauf verlegt, das Streben nach Würde für diese Gruppen durchzusetzen, gibt es andere, die sich vernachlässigt fühlen. Das gefährdet die Demokratie. […] Es geht darum, größere und integrativere nationale Identitäten zu definieren, die der faktischen Vielfalt liberal-demokratischer Rechnung tragen.“

Während Fukuyama ein staatsbürgerliches Kollektiv ins Zentrum rückt, ist es bei anderen die Klasse. So erhebt der Dramaturg Bernd Stegemann den Vorwurf, dass die Klassenfrage auch zu einer identitätspolitischen gemacht werden würde:
„Von der identitätspolitischen Seite wird gesagt, dass die beiden Merkmale ‚Gender‘ und ‚Race‘ zentral wären für alle Formen von emanzipatorischer Politik. Der dritte Aspekt, die ‚Klasse‘, sei zu vernachlässigen, da sich dahinter in Wirklichkeit nur die Dominanz des weißen, heterosexuellen, patriarchalischen Arbeiters verberge.“

In den Diskussionen rund um Identitätspolitiken lassen sich zahlreiche Standpunkte wiederfinden, wobei die Auseinandersetzungen inzwischen sehr häufig mit vorschnellen Vorverurteilungen und teils dogmatischer Härte geführt werden, die zu selten Raum für Zwischentöne lassen und zu selten einzubeziehen scheinen, wer von welchem Standpunkt mit welcher Intention wie argumentiert.

Es macht selbstverständlich einen Unterschied, ob jemand Identitätspolitiken dahingehend kritisiert, dass „sie sich für den Horizont des ‚Gemeinsamen‘ nicht (mehr interessieren), sozioökonomische Ungleichheiten ausblenden und in immer kleineren Verästelungen Differenzen individualisieren […] oder ob sie willkommener Anlass sind, um emanzipatorische ‚Zumutungen‘ in toto diskreditieren zu können“, wie es die Soziologin Silke van Dyk beschreibt.

Auch hat sich die Debatte inzwischen derart auf die Gegenüberstellung von Klasse und Identität versteift, dass übersehen wird, dass zum Beispiel die englische Arbeiterbewegung auch eine identitätspolitische Bewegung war, der es neben höheren Löhnen auch um Anerkennung und kollektive Selbstbestimmung ging. [Nachzulesen bei dem Historiker Edward Palmer Thompson „The Making of the English Working Class“.]

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – es geht nicht darum, in einer Gesellschaft der Eindeutigkeiten und des permanenten Konsens zu leben. Kann und darf es auch nicht: Dissens, gesellschaftliche Antagonismen sind unabdingbarer Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Wenn der Dissens jedoch zum Selbstzweck und zur Selbstvergewisserung verkommt, wird eine sachliche Auseinandersetzung verhindert.

Der Feminismus beispielsweise wird derzeit vor allem bezüglich seiner Spaltung, die besonders rund um die Silvester-Ereignisse in Köln 2016 ihren Ausdruck fand, zum Thema gemacht. Immer und immer wieder wird in feministischen Kreisen wie auch Medien die Seite der Feministinnen, die in den Reaktionen Rassismen ausmachte, gegen die Seite, die die kulturellen Prägungen der Täter in den Vordergrund rückten, gestellt. Eine derartige Überbetonung der verschiedenen Positionierungen kann jedoch den Blick auf gemeinsame Anliegen, zum Beispiel mehr Plätze in Frauenhäusern oder die Abschaffung des Ehegattensplittings, verstellen und letztlich die Allianzbildung verhindern. Die diskursive Auseinandersetzung auf Augenhöhe und der Kompromiss sind nicht unbedingt immer Sache der Identitätspolitik, wie sie sich uns heute vielfach präsentiert.

In der Fixierung auf vermeintlich klare Standpunkte und Konfliktlinien werden allzu oft die feinen Nuancen und Widersprüche übersehen. Das gilt jedoch nicht nur für Identitätspolitiken im eigentlichen wörtlichen Sinne, sondern auch für verschiedene Gegensätze, die sich innerhalb des Kaleidoskops unseres vielfältigen Miteinanders herauskristallisieren. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. In den aktuellen gesellschaftlichen Debatten wird immer wieder auf die Konfliktlinie zwischen so genannten Kommunitaristen und Kosmopoliten verwiesen. Der Sozialwissenschaftler Michael Zürn beschreibt die Kosmopoliten ideologisch betrachtet als Gruppe, „die sich in der Tendenz eher für offene Grenzen sowohl für Menschen als auch für Kapital und Güter einsetzen, die für universell gültige Individualrechte eintreten und den Transfer politischer Kompetenzen auf die europäische und globale Ebene befürworten. […] Menschen, die besser verdienen und gebildet sind, [...] eine internationale Orientierung aufweisen – also über sehr viel transnationales Sozialkapital verfügen.“

Kommunitaristen würden hingegen eher die Notwendigkeit von nationalen Grenzen sehen, um überhaupt Demokratie und Gerechtigkeit realisieren zu können, die eigene Kultur würde im Zweifel höher bewertet als universelle Individualrechte. „Es sind Menschen, die sich eher als Globalisierungsverlierer betrachten – mit weniger transnationalem Sozialkapital.“ Diese Gegenüberstellung suggeriert homogene Kollektive, die keine inhärenten Widersprüche aufweist – was aber eben nicht der Fall ist: Widersprüche entstehen längst nicht nur in dem Clash divergenter Interessen, sondern sind Bestandteil innerhalb der vermeintlich homogenen Gruppen selbst. So merkt die bereits zitierte Soziologin Cornelia Koppetsch an, dass auch die Gruppe der Kosmopoliten Möglichkeiten der Abschottung nutzt. Zwar postulierten sie Weltoffenheit und Toleranz, aber ihre kulturelle Offenheit wird kompensiert „durch ein hochgradig effektives Grenzregime, das über Immobilienpreise und Mieten, über ein sozial und ethnisch hoch selektives Bildungswesen sowie über den Zugang zu exklusiven Freizeiteinrichtungen und Clubs gesteuert wird. Die Abgrenzung erfolgt nicht nach außen, denn hoch qualifizierte MigrantInnen sind hier selbstverständlich willkommen, sondern nach unten.“

Ohnehin sollte in diesem Zusammenhang nicht nur auf kulturelle Einstellungsmuster – Weltoffenheit versus Abschottung – geschaut werden. Es sollte auch gefragt werden, wer von der Globalisierung der vergangenen Jahre profitierte und wer in erster Linie ihre Schattenseiten zu spüren bekam. Wer die Globalisierung im Gewand eines Scharfrichters über den eigenen Arbeitsplatz erfährt – so ließe sich die Schließung und Verlagerung des eigenen Werks aufgrund günstigerer Produktionsbedingungen im Ausland auch interpretieren –, wird freilich zu anderen Schlüssen kommen, als diejenigen, die die Entgrenzung als Inspiration und Wachstum erfahren konnten.

In einer Welt vermeintlich voller Komplexität und Paradoxien lassen sich selbstverständlich schwerlich kohärente Antworten und Positionen finden. Die pluralistische Demokratie ist anstrengend und erfordert immer wieder aufs Neue Aushandlungsprozesse. Unabdingbar hierfür ist jedoch ein gewisses Maß an Offenheit und im konstruktiven Sinne, die Bereitschaft, sich auch auf die Suche nach Gemeinsamkeiten zu begeben. Es scheinen mir zwei Seiten einer Medaille zu sein, die sich gegenseitig immer weiter befeuern. Je tiefer die vermeintlichen Gräben sind, desto lauter wird der Ruf nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und je mehr dieser Zusammenhalt heraufbeschworen wird, desto mehr scheinen die Überzeugungen vom eigenen Standpunkt wichtiger zu werden. In der Mitte dieses Gefüges sehe ich die politische Bildung. Wir müssen helfen, Bindekräfte zu vermitteln, die über das eigene Sozialmilieu hinausreichen. Denn – wie wir gesehen haben – reicht ein vermeintlich bindendes „Wir“ in Momenten wie der Aufnahmekrise Geflüchteter als Kitt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus. Den offensichtlichen Spaltungen und Gräben unserer Gesellschaft, die zwischen sozialen Schichten verlaufen, werden sich allein durch die Beschwörung eines demokratischen Minimalkonsens nicht überbrücken lassen. Was können wir in der politischen Bildung also tun?

Wir sind Platzhalter für kontroverse Aushandlungsprozesse, für die es selbstverständlich Differenzen und Heterogenität braucht. Die aber auch auf die Bereitschaft angewiesen sind, dass eigene Standpunkte gegebenenfalls mal aufgegeben oder überdacht, mindestens jedoch bedacht werden. Ohne einen offenen Diskurs können keine Resonanzräume entstehen und Blickwinkel erweitert werden. Bei alldem ist nicht zu vernachlässigen, dass der Mensch ein zoon politikon, ein soziales und politisches Wesen ist, das danach trachtet, sich mit anderen Menschen in Gemeinschaften zusammenzuschließen, um sich besser zu verwirklichen. Solidarität und Verständnis sind auf Räume angewiesen, in denen sie entstehen und sich entwickeln können. Dafür scheinen zunächst natürlich überschaubare Erfahrungsräume, zum Beispiel im Lokalen, sehr geeignet zu sein.

Ein Ergebnis des diesjährigen Vielfaltsbarometers der Robert Bosch Stiftung ist, dass die Ablehnung gegenüber Vielfaltsgruppen wie z. B. LGBT, in der Nachbarschaft meist geringer ist als dies die allgemeine Einstellung widerspiegelt. Sandra Breka, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung, führt dazu aus: „In der Nachbarschaft ist die Bereitschaft am größten, sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die anders sind als man selbst.“ Dies korreliert mit der Einsicht, dass es produktiven Streit auch zwischen sozialen Milieus und nicht nur innerhalb dieser braucht.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen sollte sich die politische Bildung neue Lernsettings und Räume, auch im geografischen Sinne, erschließen. Menschen sind auf Orte angewiesen, in denen sie sich bewusst mit ihrem Umfeld auseinandersetzen können und sie wirkungsmächtig sein können. Dies gilt besonders für Menschen in nicht-urbanen Räumen, die vom Wegfall institutioneller Strukturen betroffen sind. Und diese sollten bei ihnen direkt vor der Haustür liegen. So stellt die Studie „Mobilität im ländlichen Raum sichern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung heraus, dass die regionale Identität eine Stärke ländlicher Räume sei. Es gelte daher dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen in ihrer Region gut verankert fühlen und sie in ihrem Engagement für die Gemeinschaft gesehen, vor allem aber wertgeschätzt werden.

Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt, in der das Gefühl vermittelt wird, die eigene Gestaltungsmacht spiele keine Rolle mehr, ist es angezeigt, Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen und Handlungskompetenzen auszubauen. Die Menschen sollten wieder das Gefühl vermittelt bekommen, dass Demokratie von ihrer Beteiligung lebt und sie einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Mehr noch als um das Gefühl geht es auch darum, ihnen die Strukturen transparent deutlich zu machen und aufzuzeigen, wo sie sie wie an demokratischen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen beteiligen können. Auch das ist Aufgabe politischer Bildung. Menschen, denen wir uns zuwenden müssen, sollten diejenigen sein, denen objektiv schlechtere Ausgangs- bzw. Zugangsvoraussetzungen haben. Um möglichst viele Menschen erreichen zu können, muss sich die politische Bildung hinausbewegen und neue Aktionsräume erschließen. Dies gilt für Menschen in strukturschwachen Regionen ebenso wie für Menschen in sogenannten abgehängten Stadtteilen, für reale Umgebungen ebenso wie für die virtuellen Weiten im Netz.

Dies bedeutet auch, dass Arenen für politische Aushandlungsprozesse erzeugt werden müssen, in denen Menschen sich mit ihren Positionen einbringen und auch im Ringen um Deutungshoheiten und Lösungswege durchsetzen können. Dies setzt Anerkennung und Umsetzung des gleichberechtigten Zugangs zu politischen und gesellschaftlichen Strukturen voraus und darf nicht auf der Ebene des Anhörens verbleiben, sondern muss Menschen als Akteure und politische, handlungsfähige Subjekte betrachten.

Unsere Profession muss die angestammten Pfade einer Wissensvermittlung verlassen, die nur in eine Richtung verläuft. Wir sollten nicht von Rezipienten, vielleicht nicht einmal von Zielgruppen politischer Bildung sprechen – vielmehr von Koproduzenten. Um jeden Preis gilt es den Eindruck zu vermeiden, dass politische Bildung von oben herab kommt. Allein schon aufgrund der zunehmenden Skepsis weiter Teile der Bevölkerung gegenüber staatlicher Institutionen tun wir gut daran, den Menschen auf Augenhöge und mit offenem Ohr zu begegnen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei unseren Allianzpartnern zu. Erst diese Akteurinnen und Akteure einer nach wie vor quicklebendigen Zivilgesellschaft – ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von Brückenmenschen – erst diese Aktiven öffnen Räume für die Ansprache breiter gesellschaftlicher Felder. Es ist gut, dass das Konzept der aufsuchenden politischen Bildung mittlerweile nicht bloß Lippenbekenntnis ist, sondern alltägliche Praxis unserer Arbeit.

Das Potential in die Lebenswelten der Menschen einwirken zu können, bringen aus Sicht der bpb auch Vermittlungsansätze der kulturellen Bildung mit sich. Das Mittel dabei sind emotional-künstlerisch-ästhetische Ansprachen – oder noch besser: Spielarten. Sie initiieren Kommunikationspraktiken, die rein kognitive Bildungsprozesse überschreiten. Emotionen in öffentlichen Diskursen stellen also nicht nur eine der größten Herausforderungen für unsere Bildungsarbeit dar. Sie sind ebenso Werkzeug, deren Nutzung aber noch erlernt werden muss. Offen dabei ist aber die Fragestellung, inwieweit dieser Ansatz das Überwältigungsverbot verletzt oder ob wir diesen Teil des Beutelsbacher Konsens vielleicht ein wenig umdeuten müssen.

Ein vielfältiger Methodenkasten ist das Eine. Ich werde aber nicht müde zu betonen, dass die Verantwortung der Profession noch weiter geht. Hier sind wir wieder bei unserem Rapper Fatoni, der seine Rolle im Hiphop-Business reflektiert. Nichts weniger als das Hinterfragen des eigenen Selbstverständnis ist die Grundlage für eine Bildungsarbeit, die dem Zeitgeist gerecht wird. Wollen wir die Menschen dazu befähigen Kontroversen auszuhalten und Resilienzen gegenüber ihnen möglicherweise widerstrebender Lebensformen zu entwickeln, so sind wir in der Pflicht auch unsere eigene Rolle als politische Bildnerinnen und Bildner in gesellschaftlichen Systemen zu reflektieren.

Als Bildungsinstitution ist auch die bpb Bestandteil einer hegemonialen Apparatur, die als Deutungsort nicht nur Wissen, sondern auch Gewissheiten produziert. Dabei stellt sich auch uns die Frage: Auf welchem ideellen und erkenntnistheoretischen Fundament bauen wir unsere Bildungsangebote auf? Die epistemologischen Grundpfeiler, die unsere Gesellschaft im Inneren über Jahrhunderte zusammengehalten haben, befinden sich in einem Auflösungsprozess, der über eine einfache Gegenüberstellung verschiedener, teilweise miteinander konkurrierender Identitätspolitiken weit hinausgeht. Die zentrifugalen Kräfte eines sich beschleunigten Pluralismus hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Erst vor etwa zwei Wochen hat Spiegel-Kolumnist und Netzaktivist Sascha Lobo bei der jüngsten re;publica in Berlin den Zustand der vermeintlichen Wissensgesellschaft, in der wir leben, skizziert. Für die Irritation der westlichen Welt vor allem als Folge der Globalisierung und der damit einhergehenden Anfechtung eines eurozentristischen Weltbilds hat Lobo einen interessanten Begriff gewählt: Realitätsschock. In seiner Darstellung sei unsere Gesellschaft über das gesamte 20. Jahrhundert in der Illusion eines umfassenden Wissens gefangen gewesen, in einer Filterblase, die vor allem zur Vereinfachung und Einengung von Sachverhalten mit Blick auf unsere Rolle in der globalen Gemeinschaft einhergegangen ist. Es ließe sich über die machtpolitischen Interessen hinter einem solchen selbst auferlegten Weltbild sprechen. Entscheidend für unseren Diskurs ist aber das höchst produktive Moment dieses Realitätsschocks:

Die politische Bildung kann das Mittel der Wahl sein, wenn es etwa darum geht, das postkoloniale Erbe Deutschlands zu beleuchten und Stimmen in die Diskussion zu integrieren, die über Jahrzehnte unterdrückt worden sind. Sie schafft Diskussionsräume, wenn es darum geht, die Geschichte und die Folgen des DDR kritisch zu diskutieren ohne dabei im gängigen Modus der Aufarbeitung von Opfer gegen Schuld zu verharren und stattdessen Bezüge zur Gegenwart herzustellen. Weiteres einschlägiges Beispiel ist die Debatte um Fragen der Geschlechter und Machtverhältnisse. „Gender“ ist zwar auch eines jener Themen, das die Gesellschaft in identitätspolitische Lager spaltet. Diskursanalytisch ist jedoch festzustellen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und differenzierte Analysen innerhalb der Debatte von einem breiten Teil der Öffentlichkeit nicht akzeptiert werden.

Diese drei Diskurse machen die Notwendigkeit für die Bildungsarbeit deutlich, tradierte Vorstellungen, vermeintliche Selbstverständlichkeiten und bloßes Schwarz-weiß-Denken zu hinterfragen und dem Realitätsschock in einem nuancenreichen Austausch von Perspektiven, Interessen und Meinungen zu begegnen. Die Offenlegung transnationaler Verflechtungen in der Vergangenheit und Gegenwart ist elementarer Bestandteil von Debatten rund um die Themen Nationalität und Identität. Das schließt die selbstkritische Reflexion über asymmetrische Beziehungen im Inneren und Äußeren mit ein und tangiert nicht zuletzt die Bildungslandschaft, die sich ihrer eigenen Diskriminierungstendenzen bewusst werden muss.

Statt vorgefertigte Antworten zu präsentieren stellt die politische Bildung Fragen, mit denen sich die Profession mitunter aus der eignen „Comfort Zone“ herausbewegen muss: Was gilt warum und wo als Wissen? Wer hat Zugang zu welchen Wissensbeständen? Wem nutzen die vielfältigen Bildungspolitiken, wer fällt dabei aus dem Raster? Wessen Perspektiven finden Gehör und wessen nicht? Diese Fragen und die Antworten darauf zeigen blinde Flecken der Wissensproduktionen auf, der Vorwurf der Ignoranz darf folglich nicht auf Abwehrhaltungen und Ausflüchte stoßen, sondern muss einen Erkenntnisprozess in Gang setzen, bei dem Desiderate unserer eigenen Arbeit offen adressiert werden: Was fehlt? Was erzählen wir nicht? Wo neigen wir dazu, Vorurteile zu reproduzieren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

welche Kraft entfaltet werden kann, sobald Selbstwirksamkeit und Gestaltungsmöglichkeiten sowie kritisches Denken nicht bloß als abstrakte Ideale verstanden werden, erleben wir derzeit jeden Freitag in Städten überall in Europa und als Meta-Diskurs in nahezu jeder Publikation, die sich mit politischen Themen beschäftigt. Was hat die „Fridays for Future“-Bewegung mit unserem Thema zu tun? Nun, nach meinem Dafürhalten, kanalisiert sich in solchen so genannten New-Power-Movements der klassische Dreiklang der politischen Bildung: Wissen vermitteln, Urteilsbildung ermöglichen, zur Mitwirkung anregen. In dem Protest wird eine Erwartungshaltung deutlich, die dem lange Zeit gängigen Bild einer politisch uninteressierten Jugend widerspricht. Ist es nicht der Anspruch auf Beteiligung und auf das Gehört-Werden, den die politische Bildung seit jeher als Kern aller Maßnahmen betrachtet und sich nun in den Protesten materialisiert?

Höchst interessant in dem Zusammenhang ist der Schulterschluss der Protestierenden und weiter Teile der Wissenschaft, die sich mit dem Klimawandel beschäftigt. Die Emanzipation der Schülerinnen und Schüler vom Umgang mit dem Problem der Erderwärmung durch die Politik und weiter Teile der Gesellschaft vollzieht sich nicht etwa in einem rein impulsiven Akt der Rebellion, wie das bei anderen Protestbewegungen oft zu beobachten ist, sondern qua Aneignung komplexer Wissensbestände, die zudem durch die körperliche Präsenz der jungen Menschen in den öffentlichen Raum mit maximaler Aufmerksamkeit überführt werden. Die Botschaft dahinter: Seht her, das ist unser Blick auf das Thema, das ist unser Wissen, auch wenn Ihr Politikerinnen und Politiker dem indifferent gegenübersteht. Hört uns zu und unternehmt endlich etwas!

Bei allem Konfliktpotential, die die Proteste mit sich bringen, regt die Friday-For-Future-Bewegung zur Kooperation statt zur Konkurrenz an. Im Umfeld von Identitätspolitiken und fragmentierter Interessenslagen haben Bewegungen dieser Art das Potential, ein Gegengewicht gegenüber partikularen Artikulationen zu schaffen und einigende Momente herbeizuführen. Gesamtgesellschaftlich wäre das zu begrüßen. Die Profession der politischen Bildung sollte die Protestbewegungen – zu nennen wären hier beispielsweise auch der Einsatz um den Hambacher Forst sowie die beiden Hashtag-Initiativen #meetoo (mit Doppel-O) und #metwo, das die hybride ethnische Zugehörigkeit von Menschen in Deutschland thematisiert hat – als ein Spannungsfeld begreifen, bei dem trotz ihrem aufklärerischen Anspruch der politische Aktivismus eine entscheidende Rolle spielt. Eine nüchterne Haltung demgegenüber ist notwendig, allein schon um die Unabhängigkeit der politischen Bildung zu wahren. Denn mit politischem Engagement und Aktivismus bewegt man sich niemals im luftleeren Raum: Es ist wichtig, dass die Engagierten, auf der einen Seite nicht entmutigt und sie durchaus auch unterstützt werden, diese eigene Erfahrung zu machen – aber eben auch den Kontext darstellt, die Konsequenzen und die Grenzen der politischen Aktion.

Zum Schluss möchte ich noch einmal näher auf Identitätspolitiken als solche eingehen. Die Kritikerinnen und Kritiker weisen mit einigem Recht auf den desintegrativen Charakter bestimmter Praktiken einzelner Gruppen hin. Erlaubt sei jedenfalls die Frage, wo bestimmte Repräsentationsansprüche an ihre Grenzen mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Interessen stoßen. Die Antwort auf diese Frage darf aber genauso wenig in einer pauschalen Ablehnung singulärer, zumal durch marginalisierte Positionen vorgetragene, Anliegen münden.

Entscheidend für die politische Bildung ist vor allem, dass sich eine produktive Praxis im Sinne eines demokratischen Miteinanders ableiten lässt. Unbestritten sind Kategorien wie Nation, Identität oder Heimat derzeit auch im Wettbewerb um geltende Narrative und (Geschichts-)Politiken Gegenstand kontrovers geführter politischer Debatten in Deutschland, Europa und vielen anderen Ländern. Sie stellen insbesondere die Akteure in den Feldern der Bildung vor gar nicht mehr so neue, aber bisher eher wenig ernst genommene Herausforderungen. „Die Kämpfe um die Formulierung und Festlegung der Identität und die Frage, welche Schlüsse daraus für das soziale und politische Leben gezogen werden können“, so schreibt es der Augsburger Politikwissenschaftler Marcus Llanque, „stellen Vorgänge dar, die in vielen Fällen Lernprozesse initiieren, die geeignet sind, die demokratische Praxis gleichsam am eigenen Leibe kennen zu lernen und zu verstehen.“ Denn es gehe dabei um die Verallgemeinerung partikularer Interessen – gerade auch durch Minderheiten im Verhältnis zu Hegemonien einer Mehrheitsgesellschaft. Diese Wendung ist gewissermaßen die Antithese zu der ablehnenden Haltung gegenüber den vielfältigen Ausprägungen von Identitätspolitik, auf die ich zu Beginn des Vortrags eingegangen bin.

Meine Synthese dieser dialektischen Gegenüberstellung ist die politische Bildung selbst – innerhalb eines inklusiven Gemeinwesens. Sie arbeitet an und auf Basis von einem „common ground“: dem Grundgesetz. Sie stellt Instrumente, Räume und Ansätze zur Verfügung, die nicht zuletzt auch bei der Aushandlung von Fragen der Zugehörigkeit zum Einsatz kommen. Sie hegt dabei extreme Positionen durch das immanente Moment der Multiperspektivität ein und verschafft Geltung all jenen minoritären Stimmen, die im Chor der Mehrheit zu leise scheinen. Die geschilderten Diskussionen zeigen, dass die Frage relevant ist, ob und in welcher Form Identitätspolitik ein berechtigtes Anliegen vorbringt, – und an welchen Stellen sie zur Vertiefung von gesellschaftlichen Gräben führen kann statt sie zu schließen. Es dürfte dabei vollkommen unstrittig sein, dass es auch im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe Orte der Anerkennung und Befähigung für Menschen braucht, die von Diskriminierungen betroffen sind. Das Gegeneinander verschiedener Identitätspolitiken ist vielleicht der Lackmustest für den Zustand der politischen Öffentlichkeit. Gerade im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes erlaube ich mir aber die Einschätzung, dass unser demokratisches Gemeinwesen und unsere Zivilgesellschaft viel widerstandsfähiger und anpassungsfähiger sind, als Verfechter verschiedener Untergangsszenarien es uns glauben machen wollen.

Nicht Krisendiskurse sind Antreiber unserer Arbeit, sondern auf Zukunft gerichtete Handlungsspielräume, die sowohl vor der Folie pessimistischer Szenarien als auch mit Blick auf Utopien ausdekliniert werden müssen. Die politische Bildung ist nicht das Sprachrohr der Mächtigen und wir sind nicht Clint Eastwood, der verzweifelt mit einer Flinte seine kleine Welt gegen den großen Wandel verteidigt. Wir sind auch keine Kulturpessimisten, wie sich der Rapper Fatoni im eingangs erwähnten Rapsong selbst bezeichnet. Die politische Bildung ist am Zug! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

- Es gilt das gesprochene Wort -


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