Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltete vom 7. bis 11. April gemeinsam mit dem Lehrstuhl Internationale Politik der Universität zu Köln das Online-Diskussionspanel "Krieg im Irak: Krieg gegen den Terror?".
Zuletzt beschäftigten sich die Teilnehmenden vor allem mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Prof. Dr. Thomas Jäger sah die Entwicklung einer transatlantischen Strategie für die Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert als "größte Herausforderung" an. Die Irak-Erfahrungen zeigten, so Jäger, dass die USA zwar "gerne ein Europa hätten, das politisch, militärisch und ökonomisch Weltordnungspolitik betreiben könnte, aber in allen Bereichen den USA haushoch unterlegen wäre".
Oberst Roland Kaestner schrieb der Europäischen Union eine Schlüsselrolle in der weltpolitischen Entwicklung zu. Falls die Europäische Union keine globale Rolle an der Seite der USA einnähme, fördere dies amerikanischen Unilateralismus sowie eine antihegemoniale Gegenmachtbildung und damit letztlich eine konfrontative Weltordnung. Dr. Françoise Manfrass-Sirjacques prophezeite, dass die zentrifugalen Bewegungen in den Sicherheitsinstitutionen immer stärker würden, da der "Kitt" des Kalten Krieges nun fehle. Ob sich allerdings der deutsch-französische Schulterschluss über den Irak-Krieg hinaus als neuer dauerhafter Kitt erweisen könne, sei noch offen. Ein transatlantische "gemeinsame Strategie" müsse, so Manfrass-Sirjacques, eine Rückkehr zum Multilateralismus finden und Verbündeten Kontrollmöglichkeiten einräumen.
Über gemeinsame europäisch-amerikanische Ziele konnten die Teilnehmenden keinen Konsens finden: Prof. Daniel Hamilton vertrat die Ansicht, dass die NATO sich künftig nicht nur erweitern, sondern auch Aufgaben im Inland zuwenden müsse. Oberst Kaestner sprach sich hingegen dafür aus, die NATO in die globale Friedenssicherungspolitik einzubeziehen. Er erinnerte daran, dass auch "kleine Kriege" wie etwa im Kongo in ihrer Auswirkung auf die internationale Gemeinschaft wahrgenommen werden müssten. Allerdings müssten sich, so Kaestner, die Europäer im Rahmen einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wesentlich stärker engagieren. Kleine Budgets seien hier nicht als Hemmnis, sondern als Herausforderung für eine intelligente Mittelverteilung in Richtung weniger Masse, mehr Qualität zu begreifen. UNO-Korrespondent Andreas Zumach wies darauf hin, dass eine "Heraufrüstung" der militärischen Ausgaben auf US-Niveau in der Europäischen Union nicht finanzierbar sei.
Das Panel zum Irak-Krieg war die Auftaktveranstaltung einer vierteiligen Online-Diskussionsreihe zum Thema "Terrorismus". Weitere Themen und Termine sind:
5. - 9. Mai
Kollektive Traumatisierung durch terroristische Gewalt: Herausforderung für Politik und Zivilgesellschaft
19. - 23. Mai
Anti-Terrorpolitik in Deutschland und Europa: Kann mehr Sicherheit mit weniger Freiheit erkauft werden?
2.- 6. Juni
Politik und Hysterie im Zeichen terroristischer Bedrohung
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