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Interview mit Thomas Krüger (Dezember 2006)
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DDR, Wiedervereinigung und Reformpolitik
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Puente @ Europa: Welche Eigenschaften hatte der Sozialstaat der DDR vor der deutschen
Vereinigung im Vergleich zu anderen Ländern mit einer zentralen
Planwirtschaft. Gab es vergleichbare Elemente im sozialstaatlichen
Bereich?
Krüger: Die DDR war ein unfreies Land, das Regime einer Staatspartei, der SED, und
ihres Befehlsempfängers, des Geheimdienstapparates, und ein ausgeprägter
Fürsorgestaat - die Lebenswege der Bürgerinnen und Bürger waren weitgehend
vorgezeichnet. Der Preis für diese "Fürsorge": Verbot und Unterdrückung
jeglicher Opposition gegen die Partei- und Staatsführung. Arbeitslosigkeit
war offiziell unbekannt, dafür war das Arbeitsleben vieler von Leerlauf
und Unterbeschäftigung geprägt. Eigeninitiative wurde nicht gefördert. Das
galt für alle planwirtschaftlich organisierten Länder. Noch heute sind
zivilgesellschaftliche Strukturen in Ostdeutschland stark unterentwickelt
- ein wichtiger Ansatzpunkt für die politische Bildung. Dazu gehört auch,
eine angemessene Form der Erinnerung an den Alltag in der DDR zu finden.
40 Jahre Diktatur haben biographische Prägungen hervorgebracht, die auch
im 16. Jahr der deutschen Einheit nicht verschwunden sein können.
Puente @ Europa: Sind die politischen und gesellschaftlichen Reformen in den anderen
ehemaligen Ostblockstaaten vergleichbar mit denen, die in der ehemaligen
DDR nach dem Fall der Mauer stattgefunden haben?
Krüger: Der schwierige und für den Einzelnen oft auch schmerzhafte Prozess der
gesellschaftlichen Transformation verlief in allen Ländern, die einst dem
sowjetischen Machtbereich angehörten, ähnlich. Die DDR war insofern ein
Sonderfall, weil sie sozusagen integriert wurde in ein demokratisches,
pluralistischen politisches System, in die Bundesrepublik Deutschland.
Wichtig ist, die mentalen Blockaden der Menschen zu lösen. Politisches
Engagement in einer Diktatur setzt immer die eigene Freiheit aufs Spiel.
Die Gewöhnung an plurale Strukturen, die in ihrer Uneindeutigkeit und
Vielfältigkeit auch Unsicherheit bewirken, setzt eine lange Entwicklung
voraus. Pluralismus heißt nicht Beliebigkeit. Ziel muss es sein, die
demokratischen Gestaltungsspielräume in der Demokratie als Wert schätzen
und praktizieren zu lernen.
Puente @ Europa: Welche gesellschaftlichen Veränderungen hat es nach der Vereinigung
mit der BRD in der ehemaligen DDR gegeben, und wie beurteilen Sie diese
Veränderungen?
Krüger: Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten verlief so, dass "der
Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" nach der
Vereinigung im Oktober 1990 auf das Gebiet der DDR ausgedehnt wurde. Das
bedeutete einen Transfer von Institutionen und Menschen. Dabei wurde nicht
immer beachtet, dass es nach gut 40 Jahren auch einen Reformbedarf in der
"alten" Bundesrepublik gegeben hat. Der heute in Deutschland viel
beschworene "Reformstau" ist auch ein Ergebnis dieses Prozesses. Zehn
Jahre gingen verloren, weil die Strukturen der alten Bundesrepublik nahezu
ungeprüft auf das ehemalige Gebiet der DDR übertragen wurden. Für die
Menschen in der ehemaligen DDR und auch für die Menschen in den anderen
ehemaligen Ostblockstaaten aber gilt: Die jetzt notwendigen Reformen zur
Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Globalisierung
stellen für sie eine doppelte Anforderungen dar, weil sie gerade erst
einen revolutionären Systemwechsel hinter sich bringen mussten.
Puente @ Europa: Welche Stellung nahmen die Intellektuellen und Beamten der
kommunistischen Partei der DDR in der Debatte über Sozialreform in der BRD
ein? Haben sie Positionen der sozialdemokratischen Partei eingenommen, der
SPD?
Krüger: Viele Intellektuelle der DDR, die meist auch in Opposition zur
herrschenden Partei, der SED, standen, fanden ihre politische Heimat bei
den etablierten Parteien der Bundesrepublik, in der SPD, der CDU und bei
den Grünen. Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt aus
Ostdeutschland. Die alte Funktionärsschicht der SED organisierte sich
weitgehend in der Nachfolgepartei PDS, heute PDS/Die Linke. Diese Partei
erzielt in den östlichen Bundesländern erhebliche Wahlerfolge und ist
insbesondere in den Kreisen und Kommunen präsent. Ihre
Integrationsleistung für das politische System insgesamt ist daher hoch,
wenn auch nicht im Sinne einer Fundamentalopposition, wie sie manche ihrer
Protagonisten anstreben.
Puente @ Europa: Hat die Aussicht des Eintritts in der Europäischen Union (EU) die
Reformen in den ehemaligen kommunistischen Ländern beeinflusst? Hat die
EU Reformen-Druck auf diese Länder ausgeübt? Wenn ja, auf welche Weise?
Krüger: Die Kriterien für den EU-Beitritt sind zusammengefasst im "Acquis
Communautaire", dem Gesamtbestand der Rechte und Pflichten, der für alle
Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Ständige Fortschrittsberichte der
EU-Kommission setzten die beitrittswilligen, ehemals kommunistischen
Länder Mittel- und Osteuropas unter hohen Anpassungsdruck. Der
Regelkatalog muss vollständig akzeptiert und übernommen werden, bevor ein
EU-Beitritt empfohlen wird. Wenn am 1. Januar 2007 Rumänien und Bulgarien
der EU beigetreten sein werden, ist das Projekt der EU-Osterweiterung an
sein vorläufiges Ende gelangt.
Quelle: Puente @ Europa, Dezember 2006, Numero 4 |
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10. Februar 2012
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