URL: http://www.bpb.de/presse/51146/wer-hat-eigentlich-interesse-an-einer-europaeischen-oeffentlichkeit

Wer hat eigentlich Interesse an einer europäischen Öffentlichkeit?

Europa und seinen Institutionen fehlt es häufig an der ausreichenden Legitimität, um sich interessenübergreifend durchzusetzen. Ein Grund für das immer wieder beklagte Demokratiedefizit, so Thomas Krüger.

Die Ansichten darüber, was Europa für uns bedeutet, gehen weit auseinander. Im Wesentlichen kann man zwei Grundmuster erkennen: Entweder wird das, was man unter Europa versteht, auf eine Metaebene verwiesen. Europa ist dann das abstrakte und durch Recht- und Vertragsetzung geregelte Dach über dem Konkreten, dem Vielfältigen, dem Nationalen oder Regionalen. Europa wird hierbei als ein relativ loser Bund von Staaten verstanden, die sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen, um Vorteile aus diesem Bund für sich selber zu ziehen.

Oder Europa wird als eine konkrete Utopie verstanden, die auf eine weitergehende Staatenvereinigung hinausläuft. Hierbei verliert das Konkrete, das Vielfältige, das Nationale, das Regionale zunächst an Souveränität, um hernach in einem demokratischen Staatenbund seine besonderen Interessen auszuhandeln und zu entfalten. Von einem solchen Europa werden dann auch starke Interessenvertretungen nach außen erwartet werden.

Diese beiden Tendenzen laufen derzeit nebeneinander her. Auf der einen Seite werden vor dem Hintergrund des Binnenmarktes ökonomiegetriebene Standardisierungen und Rechtsetzungen auf den Weg gebracht, die alle Mitgliedsländer binden. Auf der anderen Seite werden der Europäischen Kommission durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs immer wieder politische Grenzen gesetzt. Die Macht der Mitgliedsländer mit ihren Partikularinteressen ist groß genug, um dem Europäisierungstempo Einhalt zu gebieten und Besitzstände zu wahren. Europa und seinen Institutionen fehlt es häufig faktisch an der ausreichenden Legitimität, um sich interessenübergreifend durchzusetzen. So erklärt sich unter anderem auch das immer wieder beklagte Demokratiedefizit, was die Relevanz einer europäischen Verfassung verdeutlicht.

Der französische Philosoph Etienne Balibar hat vier Baustellen für ein »Europa der Bürger« beschrieben. Er weist auf die Notwendigkeit der Demokratisierung des europäischen Rechtssystems hin, fordert ein europäisches Sozialmodell ein, besteht auf einem zivilen Einreise- und Aufenthaltsrecht und streitet für eine »europäische Öffentlichkeit«. Diese Forderungen verweisen, ausgehend von den bestehenden Defiziten, durchgehend auf unmittelbare Bürgerrechte, ohne die ein lebendiges und demokratisches Europa Makulatur bleiben muss. Balibar geht zurecht davon aus, dass die demokratischen Grundrechte und Standards in einem vereinigten, beziehungsweise zusammenrückenden Europa nicht hinter den lange erkämpften nationalen Standards insbesondere der westeuropäischen Demokratien zurückbleiben können.

Das Subjekt einer europäischen Öffentlichkeit ist also vergleichsweise klar ausgemacht. Weder die europäischen Institutionen noch die Summe der Mitgliedstaaten in der Gestalt des Rates haben sich bisher dadurch hervorgetan, sich für eine kritische europäische Öffentlichkeit zu interessieren. Es sind die Bürger selbst, die Zivilgesellschaft, der es um ein solches Anliegen gehen muss. Demokratie braucht zwingend Öffentlichkeit. Europa versteht sich laut allen bisherigen Dokumenten und öffentlichen Bekundungen demokratisch. Also ist eine europäische Öffentlichkeit unverzichtbar und im Kern »eine vitale Frage der europäischen Demokratie« (Barbara Pfetsch).

Der öffentliche Raum ist und bleibt der Ort und die Gelegenheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre individuellen Meinungen gegenüber anderen Bürgern, aber auch gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zu vertreten, Kontroversen auszutragen oder Minderheitenpositionen sichtbar zu machen. Barbara Pfetsch unterscheidet dabei drei Gruppen von Akteuren mit ihren spezifischen Interessen: 1. Sprecher und Quellen, die themenbezogen Informationen und Meinungen von sich geben, 2. Vermittler beziehungsweise Medien die diese Beiträge aufnehmen und weitergeben und 3. das Publikum, dass die Sprecher beobachtet. Erst das Interesse aller drei Gruppen zusammen lässt das Funktionieren von Öffentlichkeit erwarten.

Öffentlichkeit bleibt dabei aber kein statischer Raum, sondern ist einem permanenten Wandel unterworfen. Öffentliche Diskurse passen sich den gesellschaftlichen Entwicklungen und den Vermittlungsmöglichkeiten an. Durch die Entwicklung der Medien, erst recht im Kontext ihrer Digitalisierung und ihrer massenhaften Verbreitung, erleben viele Menschen Öffentlichkeit nur noch medial vermittelt. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass es auch heute im Kern darum geht, kommunikatives Handeln der Bürger zu ermöglichen. Zurecht hat der Gießener Soziologe Helmut Dubiel darauf hingewiesen, dass Demokratie vor diesem Hintergrund nicht nur auf die institutionelle Verfasstheit als repräsentative Demokratie reduziert werden kann, sondern vielmehr »diskursive Demokratie« sei, in der das Fortschreiten von Gesellschaft nach zivilen Regeln immer neu reflektiert und ausgehandelt wird. Das gilt auch dann, wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger aktiv an dieser diskursiven Demokratieveranstaltung teilnehmen, es sich bei den Akteuren der Zivilgesellschaft mithin um Avantgarden handelt. Das trifft im europäischen Maßstab sicher in besonderer Weise zu.

Eine europäische Öffentlichkeit aber stößt auf diverse Schwierigkeiten. Die entscheidenden Barrieren dabei sind die Vielfalt der Sprachen und Kulturen. Öffentlichkeit generiert sich in Europa immer noch weitgehend national, weil der Bezugsrahmen »diskursiver Demokratie« vornehmlich die nationalen Parlamente und die nationalen Medien und Kulturinstitutionen sind. Freilich bleibt Öffentlichkeit längst nicht mehr im strengen Sinne national. Die meinungstreibenden und meinungsbildenden Institutionen blicken schon seit langem über den Tellerrand hinaus. Sie erfassen aber nur jeweils den Teil, den sie für die eigene Öffentlichkeit für relevant halten.

Ein Blick in die Tageszeitungen oder die elektronischen Medien zeigt zum Beispiel sehr deutlich, dass es in Europa unterschiedlich durchlässige Sprach- und Kulturräume gibt. In Deutschland ist man ganz gut über die angelsächsische und auch französische Öffentlichkeit unterrichtet, jedoch eher schlecht über die spanische und skandinavische Öffentlichkeit. Dies ist natürlich auch ein Ausdruck der unterschiedlich hohen Sprachbarrieren, die es zu überwinden gilt. Festzustellen bleibt zudem, dass die Bevölkerung der kleinen europäischen Länder offenbar Fremdsprachen affiner ist als die der größeren Länder und sich deshalb potentiell eher für die Öffentlichkeiten anderer Länder interessieren lassen. Alles scheint zwar auf die Lingua franca des Englischen als entscheidende Fremdsprache hinauszulaufen, aber für einen differenzierten kultivierten Diskurs bleibt die Vielfalt der Sprachen relevant. »Europäische Öffentlichkeit« wird sich deshalb nur dann in breiterem Maßstab entwickeln können, wenn der Gleichzeitigkeit der Sprachen und mithin der Kunst der Übersetzung ein adäquater Spielraum eingeräumt wird. Europäische Identität lässt sich am besten mit der eigenen Muttersprache entwickeln und bleibt so sprachlich und kulturell immer gefangen. Man kann mithin nur von einer »national determinierten europäischen Öffentlichkeit« sprechen.

Auch die Kulturbarrieren müssen berücksichtigt werden. Die europäischen Gesellschaften haben sich über Hunderte von Jahren ausdifferenziert und eigene Traditionen erarbeitet. Sie haben in ihrer Orientierung und Wertesetzung eine Vielzahl von Eigenheiten vorzuweisen, die man oft nur aus der jeweiligen Landes-, Kultur- und Sprachgeschichte heraus verstehen und akzeptieren kann. Die Kulturräume in Europa haben sich auch durch Kriege, Koalitionen und Allianzen und natürlich durch diverse religiöse Prägungen geformt. Sie stehen sich bis heute mit einem unterschiedlichen Maß von Empathie gegenüber, was den Zugang zu den jeweiligen Öffentlichkeiten erleichtert oder erschwert. Oft bestimmen trotz enormer Modernisierungsschübe alte und sich reproduzierende Vorurteile das jeweilige Bild der Öffentlichkeit des jeweiligen Nachbarn.

Wenn man aber das Ziel einer europäischen Bürgerschaft (Balibar) verfolgt und dabei Demokratie diskursiv versteht (Dubiel), kann man den derzeit vorhanden Teilöffentlichkeiten nicht wirklich einräumen, vollgültige europäische Öffentlichkeit zu sein. Vielmehr bedarf es verschiedener Modelle transnationaler europäischer Öffentlichkeit, denen es auf eine europäische Rezeption von Themen ankommt. Ohne eine grundsätzliche Erweiterung und Öffnung nationaler beziehungsweise sprach- und kulturraumorientierter Öffentlichkeiten ist europäische Öffentlichkeit nicht denkbar. Diskutiert werden hierbei im wesentlichen zwei Modelle (Barbara Pfetsch). Zum einen eine wirkliche transnationale europäische Öffentlichkeit, die sich aus Sprechern, Medien und Publikum verschiedener europäischer Länder zusammensetzt und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationskontext bildet. Zum anderen wird von der Europäisierung nationaler Öffentlichkeit gesprochen, wenn Themen und Akteure zum europäischen Kontext im Vergleich zum nationalen Kontext zunehmen und sich perspektivisch auf eine wirkliche transnationale Öffentlichkeit hinbewegen.

In jedem Fall gilt, dass eine Entgrenzung der nationalen Öffentlichkeiten unausweichlich ist. Im Grunde sind klassische Medien dazu nur sehr bedingt in der Lage. Sie kommen aus nationalen Kontexten, verpflichten sich einer Sprache – auch wenn das eine oder andere Medium sich schon mal eine Übersetzung in eine weitere Sprache leistet (meistens das Englische) – und binden sich damit an ein bestimmtes nationales Publikum. Eine Entgrenzung wird nur in Formen von Medienverbünden aufzufinden sein. Europäische Öffentlichkeit verlangt – ähnlich dem Beitritt zur Europäischen Union – ein »Einlesen« der Inhalte nationaler Öffentlichkeiten in eine Metaöffentlichkeit. Für die Bürger Europas bedeutet das letztlich, dass sie an den Debatten ihrer Nachbarländer aktiv und rezeptiv teilhaben können. Bis dahin, das dürfte unumstritten sein, ist es aber noch ein weiter Weg.

Die bereits angesprochenen Medienverbünde sind jedoch bereits vorhanden. Sie folgen unterschiedlichen redaktionellen Prinzipien und Schwerpunktsetzungen. Eines ihrer Merkmale sind europäische Redaktionen, die sprachübergreifend Inhalte generieren und distribuieren. In unterschiedlichem Maße und mit unterschiedlicher Qualität gelingt es diesen Redaktionen ihre Inhalte in mehreren Sprachen zugänglich zu machen. Die kostenaufwändigen Übersetzungen setzen dabei vielen dieser Medienverbünde harte Grenzen. Die Vielfalt der Sprachen lässt sich, ökonomisch gesehen, in Medienverbünden offenbar nur begrenzt aufnehmen. Damit gründet sich »europäische Öffentlichkeit« – ökonomisch bedingt – immer schon auf Sprach- und Kulturhegemonien. Um dem entgegen zu wirken, böte sich an, dass die Europäische Kommission hier zu Lasten der vielfältigen PR- und Kampagnenaktivitäten einen wirklich herausragenden Förderschwerpunkt setzt. Die Übersetzungsförderung ist eine Schlüsselaktivität für ein »Europa der Bürger«.

Um sich ein präziseres Bild von den Varianten europäischer Öffentlichkeit zu machen, werden hier einige Formate und Beispiele skizziert.