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Informationen zur politischen Bildung (Heft 273)
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Tausend Jahre wechselvoller Geschichte |
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Dieter Bingen
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Vorreiter des Umbruchs im Ostblock |
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Innerhalb weniger Wochen verlor die PZPR die direkte Kontrolle über mehr als 90 Prozent der organisierten Arbeiter und damit ihre Legitimationsbasis als „führende Kraft“ beim Aufbau des Sozialismus in Polen. Das Protokoll der Vereinbarungen von Danzig wurde in der Folgezeit zum Bezugsrahmen der sich im Lande immer weiter ausbreitenden Gewerkschaftsbewegung. Im November 1980 waren von den 16 Millionen Werktätigen Polens rund zehn Millionen der neuen Gewerkschaft „Solidarnosc " (Solidarität), die im Oktober 1980 registriert wurde, beigetreten. Unter den Mitgliedern waren über eine Million Mitglieder der PZPR. Der alte Zentralrat der Gewerkschaften (CRZZ) beschloss seine Selbstauflösung zum Ende des Jahres.
Die von der Parteiführung als herausfordernd empfundene Haltung der neuen Gewerkschaftsbewegung wurde durch die Lähmung des alten Partei- und Staatsapparates gefördert. Zwar war Parteichef Gierek am 5. September 1980 durch den bisherigen ZK-Sekretär für Sicherheit, Stanislaw Kania, abgelöst und eine Erneuerung in der Partei gefordert worden, aber weder die PZPR noch die Regierung konnten ein überzeugendes Reformprogramm für die Wirtschaft und die politische Mitbestimmung der Gesellschaft entwickeln. Der erst im August 1980 ernannte Ministerpräsident Józef Pinkowski trat im Februar 1981 zurück. Sein Nachfolger wurde General Wojciech Jaruzelski (geb. 1923), der den Posten des Verteidigungsministers (seit 1968) und den Oberbefehl über die Streitkräfte beibehielt. Stellvertretender Ministerpräsident wurde der als liberal geltende Publizist und Politiker Mieczyslaw Rakowski (geb. 1926).
Der Mordanschlag auf Papst Johannes Paul II. in Rom am 13. Mai 1981, der Tod des hochangesehenen Primas von Polen und Erzbischofs von Warschau-Gnesen, Stefan Kardinal Wyszynski (1901–1981), am 28. Mai und der Drohbrief des ZK der KPdSU an die Führung der PZPR vom 5. Juni, in dem mit Konsequenzen für den Fall gedroht wurde, dass die Partei sich nicht in der Lage sähe, die so genannte Doppelherrschaft (PZPR – Solidarnosc) zu beenden, führten zu einer weiteren Destabilisierung der Lage.
Aber auch in der Solidarnosc gab es innere Auseinandersetzungen über Ziele und Taktik der Gewerkschaft. Zwei verschiedene Ansichten trafen aufeinander: Nach der einen sollte die Gewerkschaft eher eine sozial- und wirtschaftspolitisch orientierte Arbeitnehmerorganisation, nach der anderen eher eine gesellschaftlich-politische Bewegung mit einer demokratischen Mission sein. Die Eigendynamik der Entwicklung führte dazu, dass die zweite Vorstellung sich durchsetzte und zugleich das vorläufige Scheitern der Bewegung heraufbeschwor.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung der „gesellschaftlichen Vereinbarungen“ trat die Solidarnosc in Oliwa bei Danzig im September 1981 zum ersten Landeskongress zusammen. Walesa kündigte dort eine eigene Strategie der Gewerkschaft zur Rettung der Wirtschaft an und setzte die Gewerkschaft dem Vorwurf aus, sie wolle dem Staat die Wirtschafts- und Verteilungspolitik aus der Hand nehmen und selbst staatliche Aufgaben übernehmen. Großes Aufsehen erregte eine Solidarnosc-Botschaft an die Arbeiter in den sozialistischen Bruderstaaten.
Im Oktober 1981 übernahm Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jaruzelski auch das Amt des Ersten Sekretärs des ZK der PZPR. Immer offener wurde von der Parteiführung mit einem gesetzlichen Streikverbot gedroht. Das politische Klima verschärfte sich in den Novemberwochen zusehends. Am 12. Dezember kündigte die Gewerkschaftsführung in Danzig an, sie werde für den Fall, dass in der für den 15. und 16. Dezember einberufenen Sejmsitzung der Regierung Sondervollmachten erteilt würden, am 17. Dezember einen nationalen Protesttag durchführen. Gleichzeitig verlangte sie innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksabstimmung über das Vertrauen in die Regierung.
Verhängung des Kriegsrechts
Am 13. Dezember 1981 verhängte Ministerpräsident und Parteisekretär General Jaruzelski über Polen das Kriegsrecht und setzte einen von ihm geleiteten „Armeerat der nationalen Errettung“ (WRON) ein. Walesa und andere Mitglieder der Solidarnosc-Führung sowie eine große Zahl von Intellektuellen und Aktivisten der Gewerkschaft und anderer Verbände wurden interniert, aber auch ehemalige Staats- und Parteifunktionäre, unter anderem der Ex-Parteisekretär Gierek. In einer in der Sowjetunion gedruckten Proklamation und in einer Rundfunkansprache rechtfertigte Jaruzelski die Verhängung des Kriegsrechts mit Umsturzplänen der Solidarnosc, die „Anarchie, Willkür und Chaos“ und einen Bürgerkrieg heraufbeschworen hätten.
Der Einsatz der Sicherheitskräfte unter dem politischen Schirm der Armee erwies sich als die letzte Möglichkeit für die Nomenklatur des realsozialistischen Systems, ihre Machtposition zu behaupten. So übernahm die Armee weitgehend die Aufgaben, für die unter „normalen“ Bedingungen die PZPR zuständig war. Nach Aufhebung des Kriegsrechts (22. Juli 1983) wurde durch die Personalunion von Erstem Sekretär des ZK der PZPR, Regierungschef und Oberbefehlshaber der polnischen Armee die herausragende Rolle der Streitkräfte im Staat vorläufig festgeschrieben.
Dass die Vollmachten für die Sondereinheiten der Miliz und den Sicherheitsdienst eine zweischneidige Sache waren, bewiesen die Umstände der Entführung und grausamen Ermordung des oppositionellen Priesters Jerzy Popieluszko im Oktober 1984. General Jaruzelski zog die Konsequenzen daraus, indem er den ZK-Sicherheitschef im November 1984 entmachtete und selbst die oberste Verantwortung und Kontrolle über den Sicherheitsapparat übernahm.
Gescheiterte Normalisierungsversuche
Neben dem Kampf gegen ideologische Gegner in den Parteireihen und in der Gesellschaft suchte die Jaruzelski-Führung nach Wegen, die Nichtkommunisten für sich zu gewinnen, freilich nicht die politische Opposition (wie zum Beispiel den Solidarnosc-Untergrund). Die katholische Hierarchie mit dem Primas Józef Kardinal Glemp (geb. 1929) an der Spitze spielte bei den demonstrativ herausgestellten Dialog- und Verständigungsangeboten eine Schlüsselrolle. Hauptziel der Politik war die politische Neutralisierung der katholischen Kirche.
Wichtigstes Forum und politischer Transmissionsriemen der von der Jaruzelski-Führung deklarierten Verständigung sollte die 1982 geschaffene „Patriotische Bewegung der nationalen Wiedergeburt“ (PRON) sein, die 1983 offiziell die seit den fünfziger Jahren bestehende „Front der Nationalen Einheit“ (FJN) ablöste. In ihr waren alle legalen politischen und gesellschaftlichen Organisationen vertreten. Die Bereitschaft zum politischen „Dialog“, der von der Jaruzelski-Führung in der Übergangszeit bis zum Beginn der Politik von „Glasnost“ (Transparenz) und „Perestrojka“ (Umgestaltung) in der Sowjetunion angeboten wurde, reichte weit über das hinaus, was die Parteiführungen in den anderen so genannten realsozialistischen Staaten ihren Gesellschaften offerierten. Das Bemühen musste jedoch weitgehend wirkungslos bleiben, weil sich die politisch engagierten Teile der polnischen Gesellschaft in der ersten Hälfte der achtziger Jahre in ihren Vorstellungen nicht von Vergleichen mit den Nachbarstaaten leiten ließen, sondern von der Unreformierbarkeit des real existierenden Sozialismus in Polen überzeugt waren.
Mit der Verabschiedung des Gewerkschaftsgesetzes am 8. Oktober 1982 war die Solidarnosc verboten worden. Seit 1982 auf Betriebsebene von der PZPR initiierte neue Gewerkschaften (OPZZ) suchten nach einem unabhängigen Profil, wurden aber von einem Großteil der Arbeiter abgelehnt. Diese waren von Anfang an skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten einer Wirtschaftspolitik ohne Dialog mit authentischen Gewerkschaften und boykottierten durch ihre Passivität die Umsetzung von angekündigten Wirtschaftsreformen.
Jaruzelski hatte bis zum X. Parteitag der PZPR (29. Juni – 3. Juli 1986) seine Position gegenüber innerparteilichen Gegnern seines „mittleren“ Kurses in der Innenpolitik ausgebaut. Der Parteikongress sollte dem Prozess der „sozialistischen Erneuerung“ neue Impulse geben. Das politische Angebot fand seinen Niederschlag in der überraschenden Freilassung aller politischen Gefangenen nach der am 17. Juli 1986 verkündeten Amnestie. Im Dezember 1986 wurde von Jaruzelski ein „Konsultativrat beim Staatsratsvorsitzenden“ einberufen. Ihm gehörten auch von der demokratischen Opposition respektierte Persönlichkeiten an, die jedoch von dieser kein Mandat besaßen.
Weitere Anzeichen für eine Öffnung der Innenpolitik waren die liberalere Kulturpolitik unter dem neuen Kulturminister Aleksander Krawczuk und die Bestellung eines Bürgerrechtsbeauftragten/Ombudsmannes beim Sejm im November 1987. Die innenpolitische Liberalisierung vollzog sich jedoch zu langsam, um die Verschärfung der sozioökonomischen Situation der Gesellschaft noch auffangen zu können. Die im Herbst 1986 angekündigte zweite Phase der Wirtschaftsreform brachte keine durchgreifende Verbesserung der Versorgungslage und wurde von der Bevölkerung vor allem als inflationstreibende Preispolitik erfahren. In einem Referendum im November 1987 verfehlte das von der Regierung vorgestellte Programm einer Wirtschaftsreform und politischer Reformen die erforderliche absolute Mehrheit der Wahlberechtigten.
Verhandlungen am „Runden Tisch“
Nach dieser politischen Niederlage, den Streiks im April/Mai 1988, der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni 1988 und einer zweiten Streikwelle im August 1988 machte sich in der Warschauer Führung die Einsicht breit, dass ohne direkte politische Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft ein Ausweg aus der Dauerkrise nicht zu finden war. Die Idee des „Runden Tisches“ wurde geboren und schuf die Institutionalisierung eines – historisch präzedenzlosen – evolutionären Systemwechsels vom realen Sozialismus zur pluralistischen Demokratie, die eine Vorbildfunktion für vergleichbare politische Prozesse in den Ländern Mittel- und Südosteuropas, die DDR eingeschlossen, übernehmen sollte. Ungeachtet seiner fehlenden verfassungsrechtlichen Verwurzelung übernahm der Runde Tisch eine quasi gesetzgebende Funktion, auch wenn entsprechende Vereinbarungen noch vom formellen Gesetzgeber, dem Parlament, ratifiziert werden mussten.
Nach der Zustimmung des 10. ZK-Plenums der PZPR im Januar 1989 kam es zu den historischen Verhandlungen am Runden Tisch vom 6. Februar bis 5. April 1989 zwischen Vertretern der „Regierungskoalition“ (PZPR, ZSL, SD, drei im Sejm vertretenen christlichen Gruppierungen, OPZZ) und der „Oppositions-Solidarnosz“-Seite über einen „historischen Kompromiss“, der das Machtmonopol der PZPR endgültig beseitigen sollte. Nicht beteiligt an den Gesprächen waren Vertreter der Fundamentalopposition, die eine Diskussion mit den Vertretern des alten Systems grundsätzlich ablehnten. Symptomatisch für die Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen auch nach über vierzig Jahren Sozialismus war die Tatsache, dass sowohl auf der Regierungs- wie auf der Oppositionsseite nur wenige Frauen vertreten waren. Im Unterschied zum Runden Tisch in der DDR wurde – abgesehen von Fragen des Mutterschutzes – über Frauenfragen nicht gesondert verhandelt.
Am Runden Tisch wurden Abmachungen getroffen, die das politische und institutionelle System Polens grundlegend verändern sollten. Schon vor der Unterzeichnung der Ergebnisprotokolle wurden dem Sejm am 22. März Verfassungsänderungen und Gesetzesnovellierungen zugeleitet: Es handelte sich um die Änderung der Wahlordnung für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1989, die Einführung des Senats als zweite Kammer und des Präsidentenamtes, die Einführung des Gewerkschaftspluralismus und ein weitgehend liberalisiertes Vereinsrecht.
Das Ergebnis der eigentlichen Verhandlungen wurde in drei Protokollen über die politischen Reformen, den Gewerkschaftspluralismus und die Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammengefasst.
Das Protokoll über politische Reformen sah die schrittweise Einführung des Prinzips der vollen Volkssouveränität vor (unter anderem politischer Pluralismus, Freiheit des Wortes, demokratische Verfahren bei der Besetzung der staatlichen Vertretungskörperschaften, Unabhängigkeit der Richter). Das im Juni zu wählende Parlament wurde verpflichtet, eine neue demokratische Verfassung und ein neues demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten.
Das Protokoll über den Gewerkschaftspluralismus wurde von drei Seiten unterzeichnet, da die kommunistisch gelenkten Gewerkschaften (OPZZ) unabhängig von der Regierungsseite auftraten. Die drei Seiten bekannten sich zu den „Gesellschaftlichen Vereinbarungen“ vom August 1980, zur allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und zur Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, International Labour Organization).
Das Protokoll zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sah unter anderem die Verbesserung der Marktversorgung und der Lebensbedingungen der Bevölkerung, einen freien Wechselkurs des Zloty, die Anbindung der Lohn- an die Preisentwicklung mit achtzigprozentigem Inflationsausgleich, eine Einschränkung der Arbeitsplatzgarantie, die Schaffung einer Marktwirtschaft, die verfassungsmäßige Garantie der Eigentumsformen (staatlich, genossenschaftlich, privat) sowie eine Neuregelung des Schuldendienstes vor.
Mit drei Gesetzesinitiativen wurde der historische Ausgleich des Staates mit der katholischen Kirche besiegelt. Im Juli 1989 nahmen Polen und der Vatikan diplomatische Beziehungen auf.
Parlamentswahlen
Polen befand sich nun in einer Phase permanenter Evolution. Allerdings beschleunigte das Wahlvolk am 4. Juni und in den Stichwahlen am 18. Juni 1989 den Systemwandel, der schneller als erwartet zum Systemwechsel mutierte. Die Freiheit der Wahl zur Ersten Kammer, dem Sejm, war durch eine am Runden Tisch vereinbarte Mandatsaufteilung eingeschränkt worden, die nur für die Wahlen im Juni 1989 gelten sollte. 65 Prozent der Sejmsitze entfielen demnach auf die bisherige Regierungskoalition. So genannte unabhängige Kandidaten konkurrierten um 35 Prozent der Abgeordnetensitze. Wenn Solidarnosc-Kandidaten sich gegen andere unabhängige Kandidaten durchsetzten, konnten sie alle 161 „unabhängigen“ Sitze belegen.
Die 100 Abgeordneten zur Zweiten Kammer, dem Senat, wurden in freier Wahl nach Wojewodschaftslisten gewählt. Damit war der Senat die erste frei gewählte polnische Abgeordnetenversammlung nach 1945. Dem Senat, von dessen Beherrschung durch die Opposition man schon während der Verhandlungen am Runden Tisch ausgegangen war, sollte das Recht zustehen, Gesetze einzubringen und vom Sejm verabschiedete Gesetze anzufechten. Angefochtene Gesetze sollten zur Abweisung der Anfechtung einer Zweidrittelmehrheit im Sejm bedürfen. Die Regierungsseite hatte ursprünglich auf eine Mehrheit von 60 Prozent gepocht. Bei Fraktionsdisziplin der Regierungsparteien wäre sie nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen gewesen, da sie insgesamt über eine 65 Prozent-Mehrheit verfügt hätte.
Eine aus Sejm und Senat gebildete Nationalversammlung sollte mit absoluter Mehrheit auf sechs Jahre den Präsidenten wählen. Am Runden Tisch hatte es ein stillschweigendes Einvernehmen darüber gegeben, dass General Jaruzelski der einzige Kandidat für das Präsidentenamt sein würde. Beide Seiten gingen im April 1989 noch davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung und die Loyalität der Abgeordneten der Regierungskoalition so unbestritten sein würden, dass es beim Wahlvorgang einer Zustimmung der Opposition nicht bedurft hätte.
Aber alles kam ganz anders als erwartet. Im ersten Wahlgang erreichten nur fünf Sejmkandidaten und kein Senatskandidat des Regierungslagers, aber 160 Sejm- und 92 Senatskandidaten des „Bürgerkomitees“ die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 62 Prozent. Bei der Stichwahl am 18. Juni wurde der eindrucksvolle Sieg der Opposition nochmals bestätigt. Von den insgesamt 261 Kandidaten des „Bürgerkomitees“ (161 für den Sejm und 100 für den Senat) war nur ein einziger durchgefallen.
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19. März 2010
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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 19-20/2002) |
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EU-Außenpolitik
Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet sich in einer merkwürdigen Lage: Es werden immer größere Anforderungen an sie gestellt, sie sieht sich vor immer weiter gehenden Erwartungen - aber eigentlich gibt es sie kaum, oder nur in Ansätzen. |
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