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Informationen zur politischen Bildung (Heft 273)
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Deutsch-polnische Beziehungen |
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Dieter Bingen
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An der polnischen Deutschlandpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes lässt sich der grundsätzliche Wandel in der polnischen Politik exemplarisch darstellen. Die Berufung auf eine „polnisch-deutsche Interessengemeinschaft in Europa“, wie erstmals im Februar 1990 durch Außenminister Krzysztof Skubiszewski in Posen geschehen, war ohne Vorbild in der deutsch-polnischen Beziehungsgeschichte.
Nirgends äußerte sich der Wandel in den gegenseitigen Beziehungen sinnfälliger als zwischen dem 9. und 14. November 1989. Die historische Gleichzeitigkeit des offiziellen, außergewöhnlich langen Polenbesuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl und des Falls der Berliner Mauer, der Kohl zur kurzfristigen Unterbrechung des Polen-Aufenthalts für einen Blitzbesuch in Berlin bewegte, und die anschließende Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung“ über das Verhältnis zwischen den beiden Staaten verdichteten die Anzeichen einer historischen Zeitenwende in der Mitte Europas.
Verhältnis zur DDR
Die demokratischen Kräfte in Polen hatten die DDR-Opposition der späten achtziger Jahre kaum wahrgenommen, während für die kleinen DDR-Oppositionsgruppen Polen ein wichtiger, wenn auch kein entscheidender Bezugspunkt war. Eine effektive politische Kooperation der an Umfang und Bedeutung unvergleichbaren Opposition beider Staaten war schon deshalb unmöglich gewesen, weil die Oder-Neiße-Grenze von DDR-Seite seit dem Beginn der schleichenden „Konterrevolution“ in Polen 1980 fast undurchlässig geworden war. Seit dem „polnischen Oktober“ 1956, der Wiedereinsetzung Gomulkas und der Entstalinisierung Polens, galten die polnischen Kommunisten der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als notorisch unsichere Kantonisten, die es nicht schafften, die katholische Kirche mundtot zu machen und die Kollektivierung der Landwirtschaft durchzuführen.
Die in der damaligen polnischen Opposition verbreitete Distanz gegenüber der DDR lässt sich auch damit erklären, dass nicht nur die DDR-Führung 1980/81 gegen das Nachbarland hetzte, sondern auch weite Kreise der DDR-Gesellschaft wenig Verständnis für die Freiheitsbewegung in Polen gezeigt hatten. Die Folgen mangelnder Kommunikation und ein Unverständnis gegenüber dem kaum vorhandenen Widerstandsgeist der DDR-Bürger gegen den Realsozialismus machten sich im Spätherbst 1989 und auch noch nach dem Sieg der ostdeutschen Demokraten in den ersten freien Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 bemerkbar. Das konnte auch dadurch nicht überwunden werden, dass die Volkskammer schon am 12. April 1990, also zwei Monate vor dem Bundestag, eine Absichtserklärung zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze abgab. |
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09. Februar 2012
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