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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder |
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Gregor Schöllgen
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Dass hinter dem einen wie dem anderen anfänglich ein erkennbares, gar ein klar konturiertes Konzept gesteckt hätte, lässt sich nicht sagen. Was die Außenpolitik angeht, setzte Schröder zunächst die Linie seines Vorgängers Kohl fort. Das gilt für die Europapolitik oder die transatlantischen Beziehungen ebenso wie für den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder auch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Hier hatten SPD und Grüne, als sie nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998 die Regierungsverantwortung übernahmen, schon eine entscheidende Hürde genommen. Mitte Dezember 1996 beziehungsweise Mitte Juni 1998 stimmten auch die meisten Sozialdemokraten und eine zunehmende Zahl von Grünen dem Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Stabilization Force (SFOR) in Bosnien zu. So gesehen überrascht es eigentlich nicht, dass sich die rot-grüne Koalition, kaum dass sie die Verantwortung übernommen hatte, den Handlungszwängen der internationalen Politik fügte, einen entscheidenden Schritt über sämtliche Vorgängerregierungen hinausging und erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder deutsche Soldaten in den Krieg schickte.
Das war nicht unproblematisch. Denn das wochenlange Bombardement strategischer Ziele in Jugoslawien durch die Nato, an dem seit dem 24. März 1999 auch deutsche Kampfflugzeuge beteiligt waren, diente zwar dem Zweck, einen weiteren serbischen Vernichtungsfeldzug, in diesem Falle gegen die albanische Bevölkerung des Kosovo, zu unterbinden, wurde aber ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt. Anders war dies im Falle der Kosovo Force (KFOR) zur Stabilisierung der Verhältnisse vor Ort, an der sich die Bundeswehr von Anfang an in erheblichem Umfang beteiligte. So wurde ausgerechnet der Balkan, an dem sich Jahre zuvor die Auseinandersetzung über das Ob und Wie eines Bundeswehreinsatzes entzündet hatte, bis zum Ende der neunziger Jahre zu der Region, in der deutsche Soldaten in einer ganzen Reihe von Missionen aktiv waren.
Und nicht nur dort. Wo immer Not am Mann war - auf dem Balkan oder in Afrika, in der Südsee oder in Südasien, bei der Bewältigung von Hunger- und Umweltkatastrophen, bei der Verfolgung marodierender Militärs und international gesuchter Terroristen -, richtete sich der hilfesuchende Blick der Staatengemeinschaft auch nach Berlin. Am Anfang des 21. Jahrhunderts waren bis zu zehntausend Bundeswehrsoldaten für die Staatengemeinschaft im Einsatz. Ein Konzept, eine politische Strategie war und ist hinter all dem nicht erkennbar - bei der Regierung nicht, und auch nicht bei der Opposition, die den Einsätzen zustimmte.
Außer Frage stand, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands innerhalb weniger Jahre grundlegend gewandelt hatte - und mit ihr der Spielraum der deutschen Diplomatie. Genutzt hat sie ihn erst nach der Jahrtausendwende, wenn es auch zunächst nicht danach aussah, im Gegenteil: Die deutsche Stellungnahme nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam nicht nur umgehend, Gerhard Schröder ging auch so weit wie kein Bundeskanzler vor ihm und versprach Amerika die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands. Selbstverständlich trug die Bundesregierung auch die Entscheidung der Nato mit, die am 2. Oktober 2001 - erstmals in ihrer fünfzigjährigen Geschichte - den Bündnisfall ausrief.
Und auch die Politik und Kriegführung der USA gegen Afghanistan fanden deutsche Unterstützung. Denn bald war klar, dass Osama bin Laden, Führer des Terrornetzwerkes Al-Qaida und verantwortlich für die Anschläge, Unterschlupf ausgerechnet bei jenem Taliban-Regime in Afghanistan gefunden hatte, das seine Existenz - ähnlich wie das Regiment Saddam Husseins im Irak - nicht zuletzt jahrelanger westlicher, insbesondere amerikanischer Unterstützung verdankte.
Das deutsche Engagement an den Hängen des Hindukuschs hatte mit der Bonner Afghanistan-Konferenz und ihren abschließenden Vereinbarungen über die rechtlichen und politischen Grundlagen für eine Übergangsregierung vom Dezember 2001 eine politische Komponente, und es hatte eine militärische. Nicht nur beteiligte sich die Bundeswehr seit Januar 2002 in erheblichem Umfang an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Auch die Bundesmarine begann im Januar 2002 - am Horn von Afrika und im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom - den größten Einsatz in ihrer Geschichte. Hinzu kamen die Stationierung von ABC-Spürpanzern in Kuwait, von Seeaufklärern in Mombasa sowie Marinehubschraubern in Dschibuti und andere Maßnahmen.
Anders als bei diesen Missionen, die zumeist bis 2004 abgeschlossen oder doch deutlich eingeschränkt werden konnten, war im Falle Afghanistans ein längerfristiger Einsatz absehbar. Deshalb und weil es sich anfangs grundsätzlich um einen Kampfeinsatz handelte, stieß er in den Reihen der rot-grünen Koalitionäre nicht auf ungeteilte Zustimmung. Immerhin führten der Bundeskanzler und sein Außenminister das Land innerhalb von nur zweieinhalb Jahren erneut "in den Krieg". Schröder hatte zum Mittel der Vertrauensfrage greifen müssen, um den Afghanistan-Einsatz am 16. November 2001 über die parlamentarischen Hürden zu bringen. |
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10. Februar 2012
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