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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder |
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Gregor Schöllgen
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Das Ende der Gefolgschaft |
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Das war nicht wiederholbar. Deshalb und weil er die Gründe für einen Krieg gegen den Irak, also die nächste Etappe des amerikanischen Feldzuges gegen den Terror, nicht überzeugend fand, verweigerte Schröder als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik den Vereinigten Staaten von Amerika die Gefolgschaft. Dass er zudem hoffte, mit diesem Kurs Ende September 2002 doch noch die bereits verloren geglaubte Bundestagswahl gewinnen zu können, war offensichtlich, allerdings nicht entscheidend. Der Bundeskanzler - und mit ihm die große Mehrzahl seiner Landsleute - waren gegen einen Krieg, der erklärtermaßen dazu beitragen sollte, die Karten in der Weltpolitik neu zu mischen.
Dieses Ziel hatten die Amerikaner schon während der neunziger Jahre, also in der Ära des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, fest im Visier. Dessen Nachfolger, der Republikaner George W. Bush, nutzte die Terroranschläge, verschärfte die Zielsetzung und radikalisierte die Methoden. Im Sinne einer neuen Militärdoktrin, die Präventivschläge als Teil der Gefahrenabwehr begreift, eröffneten die Vereinigten Staaten als Führungsmacht einer sogenannten Koalition der Willigen einen Feldzug gegen den Diktator von Bagdad, der im April 2003 schon nach wenigen Wochen abgeschlossen werden konnte, ohne dass die Situation im Irak damit unter Kontrolle gewesen wäre.
Der Kanzler hatte sich schon im Vorfeld festgelegt und betont, dass Deutschland "ein selbstbewusstes Land" sei, das für Abenteuer nicht zur Verfügung stehe, und für eine "Scheckbuchdiplomatie" wie während des Zweiten Golfkrieges von 1991 auch nicht. Am 13. September 2002 ließ Schröder vor dem Parlament keinen Zweifel, dass über "die existentiellen Fragen der deutschen Nation" in Berlin entschieden werde - "und nirgendwo anders", also auch nicht in Washington. Sicher, man stand zum "Engagement im transatlantischen Bündnis" und insofern auch zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten; allerdings - so der Kanzler am 3. April 2003 vor dem Bundestag - unter der Voraussetzung, dass die Allianz "wieder zu einem Ort intensiver gegenseitiger Konsultation" werde. Mit den Amerikanern "auf gleicher Augenhöhe" zu verkehren war der Anspruch, den der Kanzler für die Europäer erhob.
Es war nicht nur die Absage an eine militärische Beteiligung Deutschlands im Irakkrieg; es war der selbstbewusste Ton, der jenseits des Atlantiks aufhorchen ließ. Offenbar wollte dieser Kanzler die Konsequenzen aus der radikal geänderten weltpolitischen Lage ziehen, sein Land aus der bedingungslosen, einseitigen Abhängigkeit von der amerikanischen Vormacht lösen und im aufziehenden transatlantischen Konflikt zugunsten Frankreichs optieren.
Dass Frankreichs Staatspräsident als Retter in der Not erschien und dem zu Jahresbeginn 2003 von allen Seiten bedrängten und zusehends isolierten Kanzler zur Seite sprang, hat der ihm nicht vergessen; dass Jacques Chirac dann bald von Gerhard Schröder die Führung der Amerika-kritischen Koalition übernahm, verschaffte Deutschland Luft und trug Frankreichs historischem und politischem Selbstverständnis, aber auch seinem Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Rechnung. Kein Wunder, dass beide auch nach dem Irakkrieg an dieser engen Kooperation festhielten und die Beziehungen zwischen den Schlüsselmächten der europäischen Integration für eine Weile aus jener Lähmung befreiten, die sie zum Jahresende 2000 - im Umfeld des gescheiterten Reformgipfels von Nizza - befallen hatte.
Tatsächlich haben sich Paris und Berlin auf praktisch allen Ebenen selten so eng abgesprochen wie seit dem Herbst 2002. Schröder und Chirac setzten fort, was Adenauer und de Gaulle begonnen, Schmidt und Giscard d'Estaing oder Kohl und Mitterrand fortgeführt hatten. Das gilt auch für die Holzwege: Agrarsubventionen, Britenrabatt oder auch die Osterweiterung der EU mit ihren unkalkulierbaren Folgen waren ein Erbe, das beide übernahmen. Dass sie dieses, unter anderem durch die Forcierung des türkischen EU-Beitritts, zusätzlich belastet haben, steht außer Frage.
So hatten auch Schröder und Chirac ihren Anteil daran, dass ein längst randvolles Fass schließlich überlief. Gewiss trugen nicht sie, sondern vor allem der britische Premierminister Tony Blair die unmittelbare Verantwortung für das Brüsseler Gipfeldebakel vom Juni 2005, aber dass es auch ihnen angelastet würde, zeichnete sich sogleich ab. Auch war die Außenpolitik für Schröder jetzt nicht mehr das Pfund, mit dem sich innenpolitisch wuchern ließ.
Dabei könnten das Brüsseler Gipfeldrama und das Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden mittel- und langfristig durchaus positiv zu Buche schlagen. Denn Europa hat jetzt die Chance, aus der Not eine Tugend zu machen. Gefordert sind nicht nur ein Kassensturz und die Entrümpelung der Privilegien- und Subventionskammer, sondern auch eine Besinnung auf das Notwendige. Europa, das hat sich im Frühjahr 2005 einmal mehr gezeigt, ist nicht durch große Würfe, durch voluminöse Vertragswerke mit ihren Kompromissformeln und Ausnahmeregelungen zu dem geworden, was es ist, sondern durch pragmatische Kooperation auf einzelnen Feldern.
Und da hat es auch in den zurückliegenden Jahren durchaus Fortschritte gegeben. Nach der Installierung eines gemeinsamen Marktes, einer einheitlichen Währung, auch eines in weiten Bereichen schon vereinheitlichten Rechtssystems stand seit den Krisen und Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und im Irak die Umsetzung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung. Dass der entscheidende Anstoß aus Berlin kam, war bemerkenswert. Noch in den achtziger Jahren hätte eine deutsche Initiative auf militärischem Gebiet ähnliche Erfolgsaussichten gehabt wie eine solche in Sachen Wiedervereinigung.
Der Vorschlag, die ESVP, eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ins Leben zu rufen, war im Sommer 1999 durch die Regierung Schröder ins Gespräch gebracht worden und bildete fortan die Basis aller weiteren Überlegungen. So setzte sich im Laufe des Sommers 2003 - zum Beispiel auf einem Treffen Blairs, Chiracs und Schröders in Berlin - die Überzeugung durch, "dass die EU über eine gemeinsame Fähigkeit zur Planung und Führung von Operationen ohne Rückgriff auf Nato-Mittel und -Fähigkeiten verfügen" müsse.
Mit ihrem Formelkompromiss machten die drei den Weg frei. Das gilt für die Theorie, vor allem für die Annahme der ersten Sicherheitsstrategie der EU durch alle fünfundzwanzig Teilnehmer des im Übrigen gescheiterten Brüsseler Gipfels Mitte Dezember 2003, und es gilt für die Praxis: Nach begrenzten Einsätzen in Makedonien und im Kongo, mit denen 2003 erste Signale gesendet worden waren, schlug für die ESVP auf dem Balkan die Stunde der Wahrheit. Anfang Dezember 2004 übernahm sie von der Nato die Führung der fortan als EUFOR firmierenden Truppe in Bosnien-Herzegowina. Erstmals schickten sich die Europäer an, einen Brandherd des Balkankonflikts im Wesentlichen mit eigenen Mitteln und aus eigener Kraft unter Kontrolle zu halten. Das war zugleich ein Meilenstein im transatlantischen Wandlungsprozess. |
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10. Februar 2012
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