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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder |
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Gregor Schöllgen
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Vom Ende der transatlantischen Epoche |
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So behielt die Irakkrise auch in dieser Hinsicht die klärende Funktion im europäisch-amerikanischen Verhältnis, die sie von Anfang an erfüllt hatte. Seither ließ sich nicht mehr übersehen, was seit 1991 feststand, was aber viele nicht wahrhaben konnten oder wollten: Die transatlantische Epoche war abgeschlossen. Eine Rückkehr zu den für sie charakteristischen Verhältnissen würde es nicht geben. Das Zeitalter des Ost-West-Gegensatzes, der Blockkonfrontation und der bipolaren Weltordnung hatte mit dem Untergang der Sowjetunion und ihres Imperiums sein Ende gefunden. Es war Geschichte.
Für die Amerikaner wurde damit jener Brückenkopf in Europa entbehrlich, den sie 1943/44 errichtet hatten, um Deutschland in die Knie zu zwingen, und den sie dann beinahe ein halbes Jahrhundert lang hielten, um die Sowjetunion politisch, wirtschaftlich und natürlich militärisch in Schach zu halten - im Interesse ihrer nationalen Sicherheit und zum Schutz der Freiheit eines großen Teils von Europa. Mit dem Ende der Sowjetunion war diese Aufgabe der Nato erfüllt. Jetzt entfiel die Notwendigkeit einer massiven militärischen Präsenz der USA auf dem Kontinent.
Allerdings hatten die Europäer auch nach 1991 gute Gründe, darauf zu drängen, dass die Amerikaner einstweilen da blieben, wo sie waren - vor allem auch in Deutschland -, dass sie sich also nicht etwa hinter den Atlantik zurückzogen, wie sie das nach dem Ersten Weltkrieg getan hatten. Denn zum einen war 1991 nicht auszuschließen, dass die Auflösung der Sowjetunion und ihres Imperiums ähnlich dramatische Konsequenzen für die Sicherheit in Europa zeitigen könnte wie nach 1917 die Zertrümmerung des Großreiches der russischen Zaren. Auch führte der Zerfall Jugoslawiens den Europäern ihre politische wie militärische Ohnmacht und ihre Abhängigkeit von den USA vor Augen, wenn es um die Beilegung ihrer Krisen und Kriege ging. Nicht zuletzt aber galt die amerikanische Präsenz vielen als Garantie, dass die Vereinigung Deutschlands mit der Sicherheit des Kontinents kompatibel sein würde: Hatte man sich richtig entschieden, als man die Deutschen aus der Teilung entließ und damit die letzte große Hinterlassenschaft des Zweiten Weltkrieges liquidierte?
Zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren diese Themen vom Tisch. Das sowjetische Erbe in Europa erwies sich als kontrollierbar; die Folgen der Auflösungsprozesse in Jugoslawien waren, den politischen Willen vorausgesetzt, beherrschbar; die Einbindung des vereinigten Deutschland in die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Strukturen des Kontinents war gesichert. So gesehen wurden die USA auf dieser Seite des Atlantiks tatsächlich nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht für die klassischen Aufgaben, wie die Nato sie für sich definiert hatte.
Folgen hatte das für alle Beteiligten, in besonderem Maße aber für das vier Jahrzehnte lang geteilte Deutschland, dessen Schicksal wie das keines zweiten Landes die transatlantische Epoche und eben auch deren Ende reflektierte: Ohne diesen unerwarteten Schlussakt, ohne den Untergang der Sowjetunion wäre die Überwindung der deutschen Teilung nicht vorstellbar gewesen. Mit dieser Revolution der Weltpolitik aber entfiel wenn nicht der einzige, so doch der eigentliche Grund für die bedingungslose Anlehnung an die Vormacht des westlichen Bündnisses.
Zugleich eröffnete sich erstmals für die Bundesrepublik die Möglichkeit, in entscheidenden Situationen ohne nennenswerte Risiken für andere Partner zu optieren. In der Irakkrise wurde dieser neue Handlungsspielraum genutzt. So konnten sich China, vor allem aber Russland auf der Seite Frankreichs und Deutschlands einfinden, ohne dass Berlin wie seinerzeit Bonn mit transatlantischen Sanktionsdrohungen hätte rechnen müssen.
Davon überzeugt, dass langfristig Europas "Sicherheit und Wohlergehen" nicht ohne eine "strategische Partnerschaft zu Russland" zu garantieren seien, übte sich der Kanzler gegenüber den Zuständen in Russland, allen voran der Tschetschenienkrise, in einer Zurückhaltung, die unter den gegebenen Umständen einer Unterstützung für den bedenklich taktierenden Präsidenten Wladimir Putin gleichkam. Andererseits eröffnete die deutsche Politik auch eine Chance, Russland dauerhaft an Europa zu binden, und darin wiederum lagen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die russische Politik und vor allem Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Russland entwickelte sich zu einem der wichtigsten Energielieferanten der Bundesrepublik und zu einem der aussichtsreichsten Märkte für die deutsche Industrie.
Letzteres galt auch für China, dem Schröder eine Bedeutung zumaß wie kein zweiter Kanzler vor ihm. Etwa im Jahresrhythmus machte er sich auf den Weg ins Reich der Mitte. Und wenn es ums Geschäft mit der kommenden asiatischen Weltmacht ging, waren auch Waffen kein Tabu. Hier zeigt sich, dass Gerhard Schröder - jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik und dort Helmut Schmidt vergleichbar - in erster Linie nicht als Sozialdemokrat und Parteitaktiker, sondern als Realpolitiker agierte. Es ist eben kein Zufall, dass er im Februar 2004 die Aufgabe des Parteivorsitzes mit dem enormen Handlungsdruck begründete, den die außen- und sicherheitspolitischen Erfordernisse auf den Bundeskanzler ausübten. |
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10. Februar 2012
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