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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder |
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Gregor Schöllgen
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Deutschlands Rolle in der Weltpolitik |
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Keine Frage, die Regierung Schröder betrieb eine Außenpolitik, die dem Gewicht des Landes entsprach und von dem hohen Vertrauen profitierte, das man Deutschland in der Welt entgegenbrachte. So in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens. Nicht nur brach der Außenminister, mitunter im Namen der Europäischen Union, nach der Jahrhundertwende zu einer Serie von Vermittlungsreisen nach Israel und Palästina auf. Auch der Vorschlag eines überwachten Weg- und Zeitplans zur Lösung des Konflikts, der den beiden Parteien Ende April 2003 durch die Europäer, die USA, Russland und die Vereinten Nationen übergeben wurde - die sogenannte Road Map-, ging auf deutsche Ideen zurück.
Und es war die iranische Führung, die auf der Teilnahme Deutschlands bestand, als es um eine europäische Vermittlung im gefährlichen Streit Teherans mit der Völkergemeinschaft und der Internationalen Atomenergiebehörde wegen seiner Nuklearpolitik ging. Niemand fand es ungewöhnlich, dass der deutsche Außenminister Seite an Seite mit seinen französischen und britischen Amtskollegen seit Herbst 2003 die Führung des Iran zu umfassenden Kontrollen ihres Atomprogramms zu bewegen suchte.
So nahm Deutschland im aufziehenden 21. Jahrhundert ganz selbstverständlich die Rolle ein, die ihm als Folge der weltpolitischen Umbrüche seit 1991 zugefallen war. Sie auszufüllen setzte ein Selbstbewusstsein voraus, das dem Gewicht des Landes angemessen war, ohne zum Rückfall in alte Verhaltensweisen zu führen. Dass der deutschen Politik - nicht nur zu Beginn der Irakkrise - handwerkliche Fehler unterliefen, war eine Sache; dass man in Berlin grundsätzlich nichts anderes tat, als vom Recht eines souveränen, unter Partnern gleichrangigen Staates Gebrauch zu machen, war eine andere. Das mochte manchem, namentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht gefallen. Dennoch kam auch dort niemand zu dem Schluss, in Berlin greife man auf Mittel und Methoden zurück, die 1945 zu den Akten gelegt worden waren.
Das lag an dem Kapital, das die alte Bundesrepublik in Jahrzehnten angesammelt und sorgfältig verwaltet hatte. Es bestand im überzeugenden Nachweis des radikalen Kurswechsels der deutschen Außenpolitik nach Hitler. Hatte das Deutsche Reich bis zuletzt versucht, die in seiner Gründung angelegte, aus deutscher Sicht gefährliche halbhegemoniale Stellung zu seinen Gunsten zu korrigieren, setzte die Bonner Republik auf eine fundamental andere Strategie. Die Integration des Staates in die westliche Gemeinschaft und die Anerkennung einer für die Deutschen unerfreulichen Wirklichkeit, nämlich der Teilung des Landes und des Kontinents, sollten die Möglichkeit offen halten, diese Wirklichkeit zu überwinden - im europäischen Rahmen und selbstredend mit friedlichen Mitteln.
Seither ist es dieses Kapitel der deutschen Geschichte, das zählt. Nicht am Zerstörungs- und Vernichtungswerk des Dritten Reiches wird die deutsche Politik gemessen, sondern an den Aufbau- und Integrationsleistungen der Bundesrepublik. Ohne diese Erkenntnis hätten sich die alliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges kaum auf eine "abschließende Regelung" für Deutschland verständigen, die "Anti-Hitler-Koalition" liquidieren und die Deutschen in die Freiheit entlassen können.
Von eben dieser Freiheit machte Gerhard Schröder während der Irakkrise Gebrauch. So gesehen setzte er die gewachsene außenpolitische Tradition der Bundesrepublik fort, erweiterte sie zugleich um eine den Gegebenheiten angepasste Dimension und führte die Deutschen so auf den Boden der neuen weltpolitischen Wirklichkeit. Auch deshalb steht dieser Kanzler in der von Konrad Adenauer eröffneten und von Willy Brandt sowie Helmut Kohl fortgesetzten außen- und sicherheitspolitischen Tradition grundlegender Weichenstellungen unter Beibehaltung der an den deutschen Interessen orientierten Linie.
Ebenso wie sich seine Vorgänger bei der Aussöhnung der Deutschen mit der Wirklichkeit heftiger Kritik aus den Reihen des politischen Gegners, gelegentlich auch der eigenen Partei, ausgesetzt sahen, hatte auch Schröder zahlreiche Hürden zu nehmen. Indessen spricht alles dafür, dass seine Nachfolger es so halten werden wie Schröder selbst und sämtliche seiner Vorgänger: Von atmosphärischen Änderungen und situationsbedingten Schwerpunktsetzungen abgesehen, wird nach einem Regierungswechsel mit keinen grundlegenden Kurskorrekturen zu rechnen sein. Warum auch? Das Einpendeln auf den breiten außenpolitischen Konsens ist nun einmal eines der hervorstechenden Merkmale der politischen Kultur der Bundesrepublik und eine ihrer größten Stärken. |
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10. Februar 2012
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