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Informationen zur politischen Bildung (Heft 267)
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Die Situation in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) |
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Ute Heinen
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Aussiedlung und Bleibehilfen |
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Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Umbruchsituation und ethnisch begründeter Benachteiligungen in einigen asiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und aus Enttäuschung darüber, dass die Wiederherstellung der Staatlichkeit an der Wolga nicht erreicht werden konnte, entwickelte sich seit Ende der achtziger Jahre ein massenhafter Aussiedlerstrom in die Bundesrepublik Deutschland. Der Wunsch nach Familienzusammenführung mit bereits in Deutschland lebenden Verwandten und die Tatsache, dass es Russlanddeutschen erst seit Ende der achtziger Jahre in größerer Zahl möglich war auszureisen, sind weitere Gründe.
Aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion siedelten
- 1990: 147950 Personen
- 1991: 147320 Personen
- 1992: 195576 Personen
- 1993: 207347 Personen
- 1994: 213214 Personen
- 1995: 209409 Personen
- 1996: 172181 Personen
- 1997: 131895 Personen
- 1998: 101550 Personen
- 1999: 103599 Personen
in die Bundesrepublik Deutschland aus.
Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der Ausreiseanträge rückläufig, seit 1996 auch die Zahl der tatsächlichen Ausreisen. Dies dürfte in nicht unerheblichem Maße auch auf die Einführung eines Sprachtests im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zurückzuführen sein.
Neben der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland hat sich die Ansiedlung in den Siedlungsschwerpunkten in der Russländischen Föderation für viele Familien zur Alternative entwickelt. Insbesondere die Siedlungsschwerpunkte Westsibiriens mit den beiden Deutschen Nationalen Rayons (Landkreise), aber auch die Wolgaregion und der Raum St. Petersburg nehmen Russlanddeutsche aus Kasachstan und den asiatischen Staaten auf. Viele reisen nämlich nicht nach Deutschland aus, weil sie die ehemalige Sowjetunion nicht verlassen wollen, in gemischt-nationale Ehen leben oder die Aufnahmevoraussetzungen für Deutschland nicht erfüllen.
Die Öffnung der Sowjetunion bzw. ihrer Nachfolgestaaten ermöglicht es der Bundesrepublik Deutschland seit 1990, ihre Aussiedlerpolitik um ein zweites Standbein zu ergänzen. Vor dem Hintergrund der hohen Aussiedlungszahlen war und ist es das Ziel der Bundesregierungen, die Lebensbedingungen in den Siedlungsgebieten zu stabilisieren und damit den Verbleib der deutschen Minderheiten in der GUS zu fördern. Noch mit der Sowjetunion wurde 1990 der „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ geschlossen. Es folgten Verträge mit Kasachstan (1996) und der Ukraine (1996). Die Verträge festigen für die Russlanddeutschen ihre Stellung als Minderheiten. Der Bundesrepublik Deutschland wird damit die Förderung der deutschstämmigen Bürgerinnen und Bürger dieser Nationalstaaten in ihren jeweiligen Siedlungsgebieten erleichtert. Die deutschen Minderheiten sind zu einem wichtigen Faktor der bilateralen Beziehungen mit den Staaten der GUS geworden.
Die Maßnahmen und Projekte werden von bilateralen Regierungskommissionen zwischen dem betreffenden GUS-Staat und der Bundesrepublik Deutschland auf jährlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen. Vertreter der Russlanddeutschen nehmen als Delegationsmitglieder an den Sitzungen teil.
Bereits 1990 lief das Hilfsprogramm in Russland an. Als Koordinator der Projekte wurde der „Verein für das Deutschtum im Ausland e.V“. (VDA) beauftragt. Zu einer Zeit, da die Weltmacht Sowjetunion keiner anderen Organisation die Tätigkeit auf ihrem Territorium gestattete, leistete der VDA in einem völlig neuen Projektumfeld Pionierarbeit. Neben der kulturellen Förderung durch Sprachunterricht, der Einrichtung von Begegnungsstätten mit Bibliotheken und der Unterstützung von russlanddeutschen Medien erforderte die Umbruchsituation auch eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung der deutschen Minderheit. So wurden Gewerbebetriebe wie Käsereien, Molkereien, Bäckereien und Metzgereien eingerichtet sowie medizinische und sonstige humanitäre Hilfe geleistet. Schließlich umfasste die Förderung auch den Ausbau von Siedlungsschwerpunkten, wie zum Beispiel der Deutschen Nationalen Rayons in Westsibirien. Probleme bei der Abrechnung der Projekte durch den VDA führten schließlich dazu, dass die Projektkoordination 1993 – nachdem sich die politischen Voraussetzungen geändert hatten – der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übertragen wurden. Seit dem Jahr 2000 obliegt die Koordination ausschließlich der GTZ.
Neue Schwerpunkte
Die 1998 gewählte Bundesregierung und der neue Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt führen grundsätzlich die Förderung für die Russlanddeutschen fort. Auch gibt es aus Regierungssicht keine Hinweise darauf, dass unter Präsident Wladimir Putin eine andere russische Politik in diesem Bereich zu erwarten wäre.
Allerdings setzt die deutsche Seite neue Schwerpunkte: Die Bundesregierung verfolgt verstärkt die Politik eines aktivierenden Staates, der Initiativen fördert und im Sinne einer Anschubfinanzierung lediglich den Rahmen für die Realisierung schafft.
Investive Maßnahmen und Großprojekte, wie zum Beispiel der Bau einer Ziegelei im Rayon Asowo oder der Ausbau einer russlanddeutschen Siedlung in St. Petersburg, werden nicht mehr finanziert. Ursache ist unter anderem, dass ihre Steuerung und Finanzplanung sich als besonders schwierig erwies.
Dagegen sollen Partnerschaften zwischen Deutschland und den GUS-Staaten, zum Beispiel Länder-, Städte-, Gemeinde-, Kreis-, Verbands- und Vereinspartnerschaften, verstärkt genutzt werden. Diese gesellschaftliche Vernetzung und der damit verbundene Kulturaustausch beziehen Menschen anderer Nationalitäten ein und sollen damit die gegenseitige Akzeptanz fördern sowie die Passgenauigkeit von Angeboten erhöhen. Im Sinne der „Hilfe zur Selbsthilfe“ und einer Breitenförderung sollen die Angebote mehr Menschen unmittelbar zugute kommen und die Eigenverantwortung der Russlanddeutschen stärken. Sowohl von der Minderheit selbst als auch von der jeweiligen Titularnation, um deren Staatsangehörige es sich handelt, muss grundsätzlich ein angemessener – auch finanziel- ler – Eigenbetrag zum jeweiligen Gesamtprogramm geleistet werden.
Schwerpunkte der Förderkonzeption sind
- ein 1996 eingerichtetes Begegnungsstättenprogramm in Russland und Kasachstan mit dem neuen Schwerpunkt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
- außerschulischer Deutschunterricht,
- Förderung von Kultur, Sprache und Medien im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik,
- die Unterstützung der Selbstorganisationen deutscher Minderheiten,
- kleinere Wirtschaftshilfen,
- Hilfen im medizinischen Sozialbereich,
- Städtepartnerschaften und
- Informationsarbeit.
Für dieses Hilfsprogramm stehen im Jahr 2000 insgesamt 86 Millionen DM zur Verfügung (einschließlich der Mittel zur Auswärtigen Kulturförderung).
Neben der Bundesregierung engagieren sich auch Bundesländer wie zum Beispiel Baden Württemberg und Bayern, die Kirchen und weitere öffentliche sowie private Träger für die Deutschen in der GUS.
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Das Dossier Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg bietet einen umfassenden Überblick vom Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik bis zum Weltkriegsende 1945. Es beschäftigt sich zudem mit Fragen des Wiederaufbaus und der Erinnerung an diese Zeit. |
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