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Informationen zur politischen Bildung (Heft 267)
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Die Situation in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) |
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Ute Heinen
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Seit den sechziger Jahren kämpfte die deutsche Autonomiebewegung für die Rehabilitierung der Russlanddeutschen. Ziel war die Wiederherstellung ihrer am 28. August 1941 im Sinne der sowjetischen Verfassung von 1936 widerrechtlich aufgelösten Republik an der Wolga. Mit ihrer Wiedereinrichtung verbanden die Russ-landdeutschen die Schaffung eines politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Zentrums für in der gesamten ehemaligen UdSSR lebende Deutsche als eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Volksgruppe, ihrer Sprache und Identität (vgl. hierzu auch S. 20 ff.). Die Wiederherstellung dieser Republik an der Wolga ist bis heute ein Kristallisationspunkt für Angehörige der deutschen Minderheiten, unabhängig von ihrer aktuellen Staatszugehörigkeit. Auch die Bundesrepublik Deutschland misst der vollen Rehabilitierung der Russlanddeutschen hohe Bedeutung bei.
Am 26. April 1991 verabschiedete der Oberste Sowjet der Russländischen Föderation ein Gesetz „Über die Rehabilitierung der repressierten Völker“, das auch die Wiederherstellung der während des Zweiten Weltkrieges aufgelösten Autonomen Republiken und Gebiete vorsah. Die Umsetzung des Gesetzes wurde jedoch ausgesetzt und bis heute nicht vollzogen. Dies wird durch die Verfassung vom 12. Dezember 1993 untermauert, die insofern neue Tatsachen schuf, als Grenzen zwischen den Subjekten der Föderation nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können.
Scheitern der Wolgarepublik
Im November 1991 unterzeichneten der ehemalige Präsident Boris Jelzin und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl eine Gemeinsame Erklärung, in der auch der Punkt der Wiedererrichtung der Wolgarepublik enthalten war. Insbesondere drei Faktoren machten das Projekt zunichte:
- Das Angebot eines steppenartigen Geländes am Eltonsee, das außerhalb der traditionellen Grenzen der Wolgarepublik liegt und früher als Militärversuchsgelände gedient hatte, als Ort der Wiederansiedlung,
- das Moratorium des Obersten Sowjets der Russländischen Föderation vom Dezember 1991, das Gebietsveränderungen für die Dauer von fünf Jahren untersagte sowie
- Proteste der in den Siedlungsgebieten an der Wolga mittlerweile ansässigen russischen Bevölkerung.
Im Januar 1992 distanzierte sich Präsident Jelzin sichtlich von seiner kurz zuvor gegebenen Zusage. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages reagierte, indem er die für den Wiederaufbau der Wolgarepublik für das Haushaltsjahr 1992 bereit gestellten 50 Millionen DM sperrte. Die Mittel sollten, so war es mit dem Vorsitzenden des Staatskomitees für Nationalitätenpolitik Leonid Prokopjew und den Gebietsverwaltungen abgestimmt, vor allem der Bevölkerung jener Landkreise zugute kommen, die zur Wolgarepublik gehört hatten.
Im Sommer 1992 wurden neue Hoffnungen genährt. Am 23. April 1992 unterzeichneten der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen Horst Waffenschmidt (MdB) und für die Russische Regierung Minister Valerij Tischkow das „Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“. In einem ersten Schritt sollte nach einem Erlass von Präsident Jelzin vom 21. Februar 1992 im Gebiet Saratow ein erster deutscher Landkreis an der Wolga ausgebaut werden (das Vorhaben war zu diesem Zeitpunkt jedoch durch das Moratorium über Gebietsveränderungen nicht realisierbar). Ihm sollte im Gebiet Wolgograd ein Okrug (Bezirk, dessen Einwohner überwiegend einer Minderheit angehören) folgen. Umgesetzt wurde das Vorhaben indes nicht. Lediglich in den Orten Bogdaschkino und in Galki, die beide im Gebiet Wolgograd liegen, konnte je ein deutscher Gemeinderat eingesetzt werden.
In den verschiedenen Regionen und Staaten mündete die Diskussion um die Autonomie und die Taktik der russischen Regierung in wenig konkrete Überlegungen, Russlanddeutsche zum Beispiel in Kaliningrad, auf der Krim und in Jekaterinenburg anzusiedeln. In diese Zeit fällt auch das Angebot des damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk vom 23. Januar 1992, in dem er 400000 Deutschen aus Sibirien, Kasachstan und Mittelasien die Ansiedlung in der Ukraine in Aussicht stellte.
Kulturautonomie
1996 beschloss die russische Regierung die Kulturautonomie als Lösung der Nationalitätenfrage. Am 19./20. Dezember 1997 wurde die Konstituierung einer „Nationalkulturellen Autonomie“ der Russlanddeutschen in Gang gesetzt. Die Kulturautonomie beinhaltet die Gewährung größerer kultureller Selbstbestimmung in eigenen Bildungs- und Kultureinrichtungen, jedoch ohne ein eigenes Territorium.
Das „Programm für die Entwicklung der sozial-ökonomischen und kulturellen Basis für die ,Wiedergeburt' der Russlanddeutschen für die Jahre 1997 bis 2006“ im August 1997 sieht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in 21 Republiken, Regionen und Gebieten Russlands vor. „Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Haushalt Russlands und der beteiligten Regionen und Gebiete sowie Mittel aus Deutschland eingesetzt werden. In den in Aussicht genommenen zehn Jahren würde es möglich sein, über 100000 Umsiedler vor allem aus GUS-Republiken aufzunehmen, über 22000 Arbeitsplätze zu schaffen und circa 1470000 Hektar Land zu bewirtschaften“ (Eisfeld 1999). Am 19./20. Dezember 1997 fand in Moskau der Gründungskongress der föderalen Kulturautonomie statt, unter dessen Dach die lokalen Kulturautonomien zusammengefasst werden sollen.
Die Erwartungen der deutschen Minderheit an die Kulturautonomie waren gespalten. Einerseits wurden neue Impulse zur Stabilisierung der Minderheitensituation durch den Ausbau der deutschen Sprache und Kultur erwartet. Andererseits kritisierte zum Beispiel Alexander Fahrenbruch (damaliger Vorsitzender der „Wiedergeburt“ in der Russländischen Föderation) die rechtliche und finanzielle Basis der Kulturautonomie: „Das Gesetz über die nationale Kulturautonomie sieht die Schaffung einer gesellschaftlichen Struktur vor, die direkt in das staatliche System eingebunden ist. Und nicht zu vergessen die Finanzierung durch den Staat, die dem Gesetz nach möglich ist – sie kann funktionieren oder auch nicht, ist also völlig vom Staat [...] abhängig“ (Neues Leben, 23. Dezember 1996). In einer gemeinsamen Erklärung betonten elf russlanddeutsche Verbände, dass die Kulturautonomie in keiner Weise die Frage einer territorialen Autonomie löse, sahen sie aber als Ansatzpunkt für weitere Schritte an.
In den ersten Jahren ihres Bestehens (bis Mitte 2000) konnte die Kulturautonomie insgesamt betrachtet die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Eine Ursache dafür sind Konflikte zwischen den russlanddeutschen Verbänden und russischen Stellen. Im Programm selbst liegende Ungereimtheiten, wie zum Beispiel die Möglichkeit mehrerer Kulturautonomien auf einem Territorium, waren eine weitere Ursache. Im Ergebnis wurden die Möglichkeiten zur Initiierung von Projekten nicht nachhaltig genutzt. Sowohl die russische Regierung als auch die deutsche Regierung, welche die Kulturautonomie grundsätzlich begrüßt, hielten sich in der Finanzierungsfrage zurück.
Im Dezember 1999 wurde der neu gewählten Duma der Russländischen Föderation der Entwurf eines Föderalen Gesetzes „Rehabilitierung der Russlanddeutschen“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht auch die territoriale Rehabilitierung durch die Schaffung kompakter Siedlungsgebiete in national territorialen Einheiten mit lokaler Selbstverwaltung vor. Von einer Wiedererrichtung der Wolgarepublik in ihren territorialen Grenzen ist dagegen nicht die Rede. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist derzeit nicht in Sicht. |
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19. März 2010
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Dossier |
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Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Das Dossier Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg bietet einen umfassenden Überblick vom Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik bis zum Weltkriegsende 1945. Es beschäftigt sich zudem mit Fragen des Wiederaufbaus und der Erinnerung an diese Zeit. |
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