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Informationen zur politischen Bildung (Heft 251)

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft


Hans-Ulrich Thamer
Inhalt

Einleitung

Regierungsübertragung

Formierung der Diktatur

Strategie der Machteroberung

Reichstagsbrand

Ausnahmezustand

Wahlen vom 5. März 1933

Gleichschaltung der Länder

Tag von Potsdam

Ermächtigungsgesetz

Formierung der Diktatur
Kaum etwas deutete am Morgen des 30. Januar 1933 darauf hin, daß mit der Ernennung Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches und der Vereidigung der neuen Regierung tatsächlich ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte aufgeschlagen wurde. Vizekanzler Franz von Papen war zufrieden mit seinem politischen Geschick und vertraute auf die Macht des Reichspräsidenten. "Was wollen Sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs", antwortete er auf die skeptische Frage eines konservativen Kritikers. Auch Reichspräsident Hindenburg war zufrieden, sah er doch im neuen Kabinett vor allem vertraute Gesichter, den Reichsaußenminister Konstantin von Neurath, Reichsfinanzminister Lutz von Schwerin von Krosigk und Reichsjustizminister Franz Gürtner. Als der eigentliche starke Mann im neuen Kabinett galt fast allen Beobachtern der neue "Wirtschaftsdiktator", der Parteiführer der DNVP Alfred Hugenberg, der Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium gleichzeitig übernahm und kommissarisch auch für die entsprechenden preußischen Ministerien verantwortlich war. Um das Konzept der Einrahmung zu vervollständigen, wurde der Führer des "Stahlhelms" Franz Seldte zum Reichsarbeitsminister ernannt. Zudem war vor dem übrigen Kabinett bereits der künftige Reichswehrminister Generalleutnant Werner von Blomberg vereidigt worden, um die Sonderstellung der Reichswehr zu unterstreichen. Als weitere Bastion gegen die Nationalsozialisten wurde Vizekanzler von Papen zum kommissarischen preußischen Ministerpräsidenten ernannt.

Unterschätzung der NSDAP

Die wenigen Nationalsozialisten schienen tatsächlich von Repräsentanten der alten Machtgruppen eingerahmt zu sein: Neben dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler saßen lediglich Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und kommissarischer preußischer Innenminister im Kabinett. Hinzu kam, daß keines der Kabinettsmitglieder der NSDAP über eine größere Regierungs- und Verwaltungserfahrung oder über eine längere parlamentarische Erfahrung verfügte, wenn man von der kurzen Amtszeit Görings als Reichstagspräsident (seit den Juliwahlen 1932) einmal absah. Hitler hatte zuvor den Reichstag nie betreten, und seine Unterführer hatten die Parlamente in Reich und Ländern nur als Bühne für ihr agitatorisches Auftreten benutzt.


IZPB_251_Ausbreitung_des_Nationalsozialismus

Waren sich die Mehrheit der politischen Verbündeten und auch der Gegner darum einig, daß die Nationalsozialisten im für sie ungewohnten Regierungsgeschäft bald politisch abwirtschaften würden, so sollte sich bald das Gegenteil herausstellen. Im April 1933 berichtete der französische Botschafter André François-Ponçet nach Paris: "Als am 30. Januar das Kabinett Hitler/Papen an die Macht kam, versicherte man, daß in der Regierung die Deutschnationalen [...] Hitler und seinen Mitkämpfern Paroli bieten würden, daß die Nationalsozialisten mit der Feindschaft der Arbeiterklasse zu rechnen haben und daß schließlich die Katholiken der Zentrumspartei die Legalität verteidigen würden. Sechs Wochen später muß man feststellen, daß all diese Dämme, die die Flut der Hitler-Bewegung zurückhalten sollten, von der ersten Welle hinweggespült wurden."

Daß die Dämme nicht hielten, hatte viele Gründe: Sicherlich war einer davon die Dynamik der nationalsozialistischen Bewegung, die nun endlich ihre Chance zur Abrechnung mit dem politischen Gegner, zu Aufstieg und Macht gekommen sah. Auch die propagandistischen Verführungskünste der Nationalsozialisten zusammen mit den nationalen Erlösungs- und Veränderungserwartungen des Publikums spielten eine Rolle. Ebenso entscheidend war auch die Schwäche der Dämme in Politik, Verwaltung und Gesellschaft selbst, die äußerlich zwar nach wie vor mächtig wirkten, innerlich schon längst unterminiert waren und an Selbstvertrauen verloren hatten.

Die Fackelzüge und Demonstrationsmärsche, die in Berlin von den Braunhemden der NSDAP und kleineren Stahlhelm-Gruppen zur Reichskanzlei und zum Reichspräsidentenpalais geführt und in vielen Städten und Dörfern imitiert wurden, sollten im Selbstverständnis der Nationalsozialisten Ausdruck der "nationalen Erhebung" sein. Skeptischen Intellektuellen wie Harry Graf Kessler galten sie noch als "ein wahrer Karneval". Andere, wie der Journalist Jochen Klepper, sahen mit Blick auf die ersten Entlassungen beim Berliner Rundfunk voller Sorge in die eigene Zukunft. Die Angst vor Entlassung und Ausgrenzung erfaßte beispielsweise auch den jüdischen Literaturwissenschaftler Viktor Klemperer in Dresden, der in seinen Tagebüchern das Leben unter nationalsozialistischer Herrschaft detailliert schildert. Doch auch er hoffte wie viele andere, daß es mit dem nationalsozialistischen "Spuk" bald ein Ende haben werde. Zu unbedarft erschien die nationalsozialistische Protestbewegung. Die intellektuelle Dürftigkeit ihres Parteiprogrmes und ihrer Führungsclique, deren geringe politische Erfahrung, die Flucht in den nationalen Mythos und den Kitsch der Parteisymbolik - all das konnte man belächeln und als Beleg für politische Unreife nehmen. Heute wissen wir, daß vom Mythos des "Retters" und "Führers" Massenwirksamkeit ausging und daß die dumpfe Gewalt der SA, die der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky anfangs noch mit dem Treiben von "wildgewordenen Skatbrüdern" verglichen hatte, Instrument einer Masseneroberungspolitik war.

Reaktionen der Arbeiterbewegung

Auch die politische Linke, der Hitler im Wahlkampf den Kampf angesagt hatte, sah den "Trommler" in der Abhängigkeit von Großgrundbesitzern und Schwerindustriellen und war überzeugt, daß sich Hitler und die Seinen in dieser Umklammerung bald verbrauchen würden. SPD und KPD waren vom 30. Januar gleichermaßen überrascht und reagierten mit überkommenen Rezepten und Erklärungen. Politisch waren sie schon längst zu sehr in der Defensive, um sich noch zu einer starken Gegenwehr formieren zu können.

Die KPD hielt an ihrer starren dogmatischen "Sozialfaschismus-Theorie" fest. Nach dieser Theorie galt die reformistische SPD-Führung als der eigentliche politische Gegner, da sie als Hauptstütze der wirtschaftlichen und politischen Eliten in deren Kampf gegen die "revolutionäre Arbeiterbewegung" fungiere und darum gefährlicher sei als der vermeintlich kurzlebige Nationalsozialismus. Der ganze Widersinn einer solchen Propagandathese mußte sich in dem Moment erweisen, als nun in Gestalt der nationalsozialistisch geführten Reichsregierung eine wirklich faschistische Gefahr drohte, von der auch die SPD betroffen war. Wirkungslos blieben aber auch Aufrufe von sozialdemokratischen Gewerkschaften und der "Eisernen Front" (ein 1931 geschlossenes Bündnis des sozialdemokratischen Wehrverbandes "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" mit Gewerkschaften und Arbeitersportvereinen zum Schutz der Republik). SPD und Freie Gewerkschaften waren durch den "Preußenschlag" Papens vom 20. Juli 1932 offenbar schon in ihrem Nerv getroffen. Sie hielten weiterhin an ihrem strikten Legalitätskurs fest, um keinen Vorwand für ein Parteiverbot zu liefern. Im übrigen tröstete sich die SPD damit, daß man schließlich auch schon das Sozialistengesetz von Bismarck überstanden habe und daß die Regierung Hitler sehr viel eher abwirtschaften werde.

Daß die einstmals mächtigste Arbeiterbewegung der Welt auch durch die Massenarbeitslosigkeit der Weltwirtschaftskrise zutiefst verunsichert war und kaum zu einem Generalstreik zu bewegen sein würde, war den Gewerkschaftsführern nach dem 30. Januar 1933 ebenso bewußt wie zuvor am 20. Juli 1932 ("Preußenschlag"). Es fehle, stellte der Herausgeber der Zeitschrift "Weltbühne" Carl von Ossietzky resigniert fest, den "Anhängern der Republik an dem notwendigen Lebenswillen".
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10. Februar 2012
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Nationalsozialismus I
Zu diesem Heft
Ursachen des Nationalsozialismus
Die nationalsozialistische Bewegung in der Weimarer Republik
Die nationalsozialistische Massenbewegung in der Staats- und Wirtschaftskrise
Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft
Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft (Teil 2)
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